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Doppel-Verdiener

Union ächzt unter der Meyer-Affäre

Von Severin Weiland

Laurenz Meyer will im Amt bleiben. Der CDU-Generalsekretär sieht keinen Anlass, wegen der RWE-Gehaltsaffäre zurückzutreten. Seine Vorsitzende Angela Merkel gibt ihm Rückendeckung, nachdem er 80.000 Euro Ablasszahlung versprochen hat. Doch in der Partei brodelt es.

Berlin - Um kurz nach halb vier tritt Laurenz Meyer vor die Mikrofone. Der CDU-Generalsekretär hat es heute in der Adenauer-Zentrale eilig. Seit mehreren Tagen steht er in der Kritik - wegen der Zahlungen, die er vom Energiekonzern RWE erhalten hat. Meyer liest aus einer vorbereiteten Erklärung vor - doch kaum kommt er an jene Stelle, die seine Abfindungsregelung betrifft, da verhaspelt er sich, bringt Euro mit Mark durcheinander, verwechselt sogar Zahlen. Meyer tut in diesem Augenblick das, was er auch ansonsten immer tat und was ihm bis dahin niemand so recht übel nahm - er rutscht ins Saloppe ab. "Die Zahlen", sagt er, lächelt ein wenig unbeholfen und liest dann weiter. An diesem Tag aber wirkt der Ausrutscher, vor Live-Kameras, fast schon symptomatisch.

Meyers Erklärung ist ein spätes Eingeständnis. Tagelang hat er seine Partei und die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen, scheibchenweise sein monetäres Verhältnis zum Energiekonzern RWE offen gelegt. Gebannt mussten Parteifreunde - selbst die CDU-Vorsitzende Angela Merkel - immer neue Details den Medien entnehmen. An diesem Montag will Meyer reinen Tisch machen. "Er will nicht zurücktreten", heißt es bedeutungsvoll aus der Unionsfraktion. Was nichts anderes heißt: Mancher wünschte sich einen Abgang des Generals.

Heute hat Meyer mit Merkel unter vier Augen im Jakob-Kaiser-Haus gesprochen. Die CDU-Vorsitzende geht ebenfalls vor die Presse - um kurz nach 16 Uhr im Bundestag. Auch sie stellt sich nicht den Fragen der Journalisten. Sie gibt lediglich eine Erklärung ab - genauso wie ihr Generalsekretär eine dreiviertel Stunde zuvor, der sofort nach seiner Presseerklärung entschwindet.

Meyer habe zwar einen Fehler gemacht, aber angesichts der guten Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren wolle sie die Arbeit mit ihm fortsetzen, sagt Merkel. Sie sei überzeugt, dass nach eingehenden Gesprächen mit Meyer "alle Fakten auf dem Tisch" lägen. Der Fehler des Generalsekretärs könne so nicht stehe bleiben, daher sei seine Spende für einen wohltätigen Zweck richtig.

Aufklärung mit Salamitaktik

Noch am Donnerstagabend hatte Merkel, bei einem Treffen in der Weinstube "Piccolo" in Berlin-Mitte, sich über das Verhalten ihres Generalsekretärs erzürnt. Denn die CDU-Vorsitzende hatte, wie andere auch, erst über die Medien das Ausmaß von Meyers RWE-Beziehungen erfahren. Mit in der Runde dabei war der engste Kreis von Merkel-Vertrauten, eine Art Küchenkabinett, das sich in letzter Zeit herausgeschält hat: Meyer selbst, der Europapolitiker und Ex-Generalsekretär Peter Hintze, der parlamentarische Geschäftsführer Eckard von Klaeden, der neue Justitiar der Fraktion, Peter Altmaier, und der neue Fraktionsvize Ronald Pofalla. Nur einer fehlte in dieser Runde: Volker Kauder, Fraktionsgeschäftsführer. Der Mann aus Baden-Württemberg, an diesem Tag verhindert, wird intern als möglicher Nachfolger gehandelt.

In der Weinstube "Piccolo", wo sich sonst auch gerne Journalisten mit Politikern zum Hintergrundgespräch treffen, hatte sich Merkel erbost gezeigt, dass Meyer noch vier Tage zuvor im Präsidium den Eindruck erweckt hatte, abgesehen von den Stromdeputaten und Tantiemen in nicht genau bezifferter Größenordnung, habe er nach seinem Amtsantritt keine RWE-Gelder bekommen. Die Runde ging am Donnerstagabend auseinander mit der Absicht, Meyer noch eine Chance zu geben.

Dann folgte am Samstag, verbreitet über SPIEGEL ONLINE, die Meldung des SPIEGEL, wonach Meyer weitere Zahlungen erhalten hat. Diese Meldung schlug ein wie eine Bombe, wie es intern in Unionskreisen heißt. Die Hoffnung der Unionsführung auf ein ruhiges Wochenende, überlagert von den Themenschwerpunkten Föderalismusstreit und EU-Gespräche mit der Türkei, war dahin. Eigentlich wollte Merkel diese Woche ruhig in die Weihnachtspause entschwinden. Am Montagmorgen, nachdem die "Süddeutsche Zeitung" mit neuen Zahlen aufgewartet hatte, war dann aber Meyer das beherrschende Thema der Morgennachrichten und der Tageszeitungen.

Meyers Erklärung, die er am Montag hielt, war bereits vor seinem öffentlichen Auftritt an die Agenturen versandt worden. Als er dann vor die Medien tritt, zusammen mit einem Parteisprecher, versucht er sich ans Manuskript zu halten. Das gelingt - bis auf die Euro- und Zahlendreher. Er habe nach seinem Ausscheiden bei den inzwischen von RWE übernommenen VEW im April 1999 vereinbart, dass ihm zur Abfindung und zur Leistung ausstehender Gehaltsansprüche 90.000 Mark sofort und 160.000 Mark im Mai 2000, dem Monat der Landtagswahl, ausgezahlt werden sollten. Es sei auch präzisiert worden, dass bei seiner Nicht-Rückkehr nach der Landtagswahl das Arbeitsverhältnis endgültig ab 1. Juli beendet werde.

Nach der Landtagswahl, die für die CDU verloren ging, machte Meyer von seiner Rückkehrklausel Gebrauch - und kassierte dennoch die Abfindung von 160.000 Mark, die ihm im Juli 2000 unter Abzug von Steuern überwiesen worden war. All das räumt Meyer an diesem Tag ein. Und erklärt am Ende, die 160.000 Mark an die SOS Kinderdörfer zu spenden. Zwar sei die Annahme der Abfindung in Höhe dieses Betrages rechtlich korrekt gewesen sei. Ihm sei jedoch "mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen" bewusst, dass nicht verstanden werde, "dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich in das Unternehmen zurückgegangen bin".

Beginn der Krise absehbar

In den Büros der Bundestagsabgeordneten der Union werden an diesem Montagnachmittag die Bilder von Meyers verunglücktem Auftritt ebenfalls gesehen. Und mancher fragt sich: Wie lange wird der CDU-Generalsekretär noch auf seinem Posten bleiben? Kann der Mann überhaupt noch glaubwürdig Wahlkampf machen? Ein Generalsekretär, heißt es, müsse auch einmal - anders als die Parteivorsitzende - deutliche Worte reden können. Jetzt werde doch noch genauer hingehört. Es sei kaum durchzuhalten, was Meyer vorschwebe, heißt es in Unionskreisen der Fraktion. Die Sorge, Meyer könnte weiter im Visier der Medien bleiben, ist groß.

Auch frühere Tätigkeiten Meyers könnten nun ins Blickfeld rücken und zu Schlagzeilen aufgeblasen werden: Etwa, wie lange und wie oft Meyer, als er noch Vizepräsident des Landtags in Nordrhein-Westfalen war, an den Sitzungen teilnahm. Es ist ein alter Intimgegner, der am deutlichsten am späten Nachmittag sein Unbehagen am Verbleib Meyers ausdrückt: Jürgen Rüttgers, CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Der will im Mai die rot-grüne Koalition in Düsseldorf ablösen. "Ich habe die Erklärung von Generalsekretär Laurenz Meyer gehört", erklärte Rüttgers und fügt dann hinzu: "Es gibt große Unruhe an der Basis in NRW. Es ist schwer, mit solchen Vorgängen Wahlkampf zu machen."

Doch ihren Generalsekretär, so scheint es, wird die CDU so schnell nicht los. Eine frühere Ablösung wäre wohl nur durch den Bundesausschuss möglich, dem so genannten Kleinen CDU-Parteitag. Doch der könnte frühestens im Januar zusammentreten. Am 7. und 8. Januar tagt nun der Bundesvorstand in Klausur in Kiel - mit Meyer. Eigentlich sollte der Ort ein Zeichen des Aufbruchs und der Unterstützung für den schleswig-holsteinischen Wahlkampf sein. Doch an der Küste ist die CDU seit Monaten im Abwind. Im Sommer lag sie noch mit 48 Prozent vorn, jetzt kann sie noch 39 Prozent aufbieten und Rot-Grün liegt wieder in Führung.

Mit den Aufbruchssignalen hat die CDU-Führung in letzter Zeit ohnehin wenig Glück gehabt. In Düsseldorf sollte die Wiederwahl von Merkel als Vorsitzende gefeiert werden - überschattet wurde der Parteitag Anfang Dezember vom Rückzug des CDU-Präsidiumsmitglieds Hermann-Josef Arentz aus allen politischen Ämtern. Der Arbeitnehmervertreter hatte bekanntlich 60.000 Euro im Jahr von RWE kassiert, ohne Gegenleistung für das Unternehmen zu erbringen.

Einen Tag vor dem Parteitag gab es in Düsseldorf eine Pressekonferenz, auf der Laurenz Meyer zum Fall Arentz Stellung nehmen musste. Eigentlich hätte dem Generalsekretär schon damals schwanen müssen, dass seine Art und Weise, die Fragen zu RWE zu umgehen, nur neue Fragen nachziehen würde. Wiederholt wurde Meyer bei diesem Termin von Journalisten gedrängt, eine Bewertung des Arentz-Vorgangs vorzunehmen. Doch Meyer wich immer wieder aus.

Einen Tag später, am Montag, den 6. Dezember, war der Fall RWE und eine mögliche Verbindung zu Meyer bereits ein Thema - in der Presselounge, mitten auf dem CDU-Parteitag. Es dauerte dann nur fünf Tage, bis Meyers günstiger Stromtarif als Mitarbeiter von RWE Schlagzeilen machte - der Anfang vom Ende?