Ex-General Meyer: "Erheblicher Verlust an Vertrauen"
Hamburg - Meyer habe Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von je einem Monatsgehalt pro Amtsjahr, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung die Parteizentrale. Meyer war 2001 von CDU-Chefin Angela Merkel zum neuen Generalsekretär der Christdemokraten berufen worden und verdiente zuletzt rund 13.000 Euro monatlich als Parteimanager.
Manche CDU-Landesverbände vermissten jedoch unter Meyer die notwendige Unterstützung. Der Vorsitzende der Nord-CDU, Peter Harry Carstensen, forderte "mehr Verzahnung von Landes- und Bundespolitik". Dafür sei Meyers Nachfolger Volker Kauder "genau der richtige Mann". Carstensen rügte: "Wir haben uns zu viel um Köpfe und zu wenig um Politik gekümmert. Das ist jetzt vorbei." Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Jürgen Rüttgers ergänzte: "Die Stärke der CDU sind ihre Mitglieder in den Kreis- und Ortsverbänden."
Auch der designierte CDU-Generalsekretär Kauder kritisierte indes das Verhalten seines Vorgängers. "Laurenz Meyer hätte sofort alle Fakten auf den Tisch legen müssen", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". Allerdings habe er "Mitgefühl für Laurenz Meyer, weil ich auch sein Freund bin". Auf die Frage, ob er sich die Aufgabe als Generalsekretär gewünscht habe, sagte Kauder: "Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen. Diese Aufgabe ist auf mich zugekommen."
CDU-Chefin Angela Merkel sei durch die Affäre zwar nicht beschädigt worden, aber es sei Unruhe in der Union entstanden. "Wir müssen jetzt neues Vertrauen gewinnen", sagte Kauder. Zugleich wies er Berichte zurück, wonach Merkel Meyer hinausgeworfen habe. "Laurenz Meyer ist von sich aus zurückgetreten", sagte er.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürchtet angesichts der Nehmer-Qualitäten mancher Politiker einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung in die Demokratie. "Unser politisches System muss wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen", sagte Papier der "Bild am Sonntag" vor dem Hintergrund der Gehälter-Affäre um den zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Das könne nur gelingen, wenn Abgeordnete in der Öffentlichkeit als wirklich unabhängige Mandatsträger wahrgenommen würden. Der bloße Anschein einer finanziellen Abhängigkeit schwäche das Vertrauen der Bürger in die Parlamente.
Schon jetzt sei "ein erheblicher Verlust an Vertrauen in unsere Demokratie festzustellen", beklagte Papier. "Politiker müssen Abstand wahren zu Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden." Sonst nehme das politische System dauerhaft Schaden. Der Verfassungsgerichtspräsident bezeichnete Berater-Tätigkeiten von Politikern als bedenklich und mahnte eine Offenlegung der Bezüge an. Papier sagte: "Wenn ein Bundestagsabgeordneter weiter seinem erlernten Beruf nachgeht, beispielsweise als Rechtsanwalt, sehe ich darin keine Gefahr." Aber wenn es sich um Berater- oder Lobbytätigkeiten handele, werde es in der Tat "bedenklich". Abgeordnete sollten stärker offenlegen, woher sie wie viel Geld aus solchen Tätigkeiten erhielten.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert Konsequenzen aus der Affäre um Zahlungen des RWE-Konzerns an Meyer. Im internationalen Vergleich seien in Deutschland deutliche Gesetzeslücken zu erkennen, sagte die Geschäftsführerin der Deutschen Sektion, Dagmar Schröder, der "Welt am Sonntag". Sie betonte: "Die Regeln zur Abgeordnetenbestechung liegen hierzulande weit hinter internationalen Standards zurück."
In Deutschland müssten Politiker Nebentätigkeiten beim Bundespräsidenten und in der Öffentlichkeit anzeigen. Die Höhe der Einkünfte sei allerdings nicht anzeigepflichtig. Die Öffentlichkeit habe keinen Einblick, woher der Mandatsträger nebenbei welche Summen erhalte und wo Interessenkonflikte herrühren könnten, kritisierte Schröder. Die USA hätten viel weitergehende Regelungen. "Dort müssen Senatoren und Kongressabgeordnete neben der Höhe ihrer Einkommen zum Teil auch die Vermögensverhältnisse von Ehefrauen und Kindern angeben", sagte Schröder.
Kritik übte sie auch an den Unternehmen. Viele Firmen hielten es immer noch für üblich, Politiker auf bestimmte Art und Weise zu beeinflussen. Das sei "genauso verwerflich wie sich bestechen zu lassen".
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