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03.01.2005
 

Protest gegen Reformen

Hartz-Gegner wollen Agenturen lahm legen

In zahlreichen deutschen Städten wollen Demonstranten heute zum Start von Hartz IV die Arbeitsagenturen blockieren. Unter dem Motto "Agenturschluss" soll es Besetzungen und Belagerungen als Protest gegen das Reformprojekt geben.

Arbeitsämter machen sich wegen ALG II auf enormen Ansturm gefasst
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DDP

Arbeitsämter machen sich wegen ALG II auf enormen Ansturm gefasst

Berlin - Die Proteste von Sozialbündnissen, Organisationen der Montagsdemonstrationen sowie der Globalisierungskritiker von Attac sollen in mindestens 81 deutschen Städten stattfinden - unter anderem in Berlin, Leipzig, Magdeburg, Hamburg, Köln, Frankfurt am Main und München. Geplant sind auch Besetzungen und Belagerungen von Agenturen.

Die Gewerkschaft ver.di und der Verband der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnen die Proteste ab. "Die Arbeitsagenturen und ihre Mitarbeiter sind... eindeutig die falsche Adresse", sagte Karl Obermann von Ver.di dem "Handelsblatt". Die Aktionen träfen "in doppelter Hinsicht die Falschen", hieß es bei der Bundesagentur. "Leidtragende werden die Arbeitslosen sein, die gerade zu Beginn des Jahres schnelle Hilfe benötigen." Zum anderen treffe man die Beschäftigten der Agenturen, die zuletzt bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gegangen seien.

Wegen einer Computer-Panne wird am ersten Werktag des Jahres auch eine große Zahl der Empfänger des neuen Arbeitslosengelds II in den Agenturen erwartet. Die Bundesagentur für Arbeit hatte kurz vor dem Jahreswechsel falsche Kontonummern der Empfänger an Banken und Sparkassen übermittelt. Etwa 130.000 Menschen werden deshalb am Montag noch kein Geld auf dem Konto haben. Diese sollen sich die Zahlung im Notfall in den Agenturen abholen.

Außerdem erwartet die Bundesagentur wegen des Starts der Reform einen Ansturm von Ratsuchenden. Langzeitarbeitslosen wird die Zuwendung gekürzt. Zugleich soll mehr für die Rückkehr der Betroffenen ins Arbeitsleben getan werden. Generell gilt nun jede Arbeit als zumutbar, die nicht sittenwidrig ist.

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