Ermittlungsdebatte

Widerstand gegen Ausweitung der DNS-Analyse wächst

Bundesinnenminister Schily und Union-Politiker stoßen mit ihren Plänen, DNS-Analysen zum Standard einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei der Polizei zu machen, auf wachsenden Widerstand. Nicht nur die Grünen sind dagegen - auch der Deutsche Richterbund spricht sich gegen eine Ausweitung der DNS-Analyse aus.

Hamburg - "Eine solche Ausweitung könnte ein Dammbruch sein", warnte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel. Er sagte weiter: "Eine DNS-Analyse ist eben nicht ein Fingerabdruck, sondern genetisches Material." Der Jurist verwies darauf, dass anhand des Genmaterials auch Alter, Geschlecht, Haarfarbe und andere Persönlichkeitsmerkmale festzustellen seien. Die Versuchung, diese durch Analysen herauszufiltern und dann bei der Suche nach einem Täter zu nutzen, sei groß. Arenhövel befürchtet aber auch Auswirkungen auf andere gesellschaftliche Bereiche. "Auch Lebens- und Krankenversicherungen haben ein Interesse an diesen Daten", gab er zu bedenken.

Auch mehrere Landesminister lehnen die Ausweitung von Gentests ab. Nach einer Umfrage des Düsseldorfer "Handelsblatts" sind die Justizminister von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Berlin den Vorstoß grundsätzlich dagegen. Die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen warnen vor überzogenen Gesetzesvorhaben.

Dagegen sprechen sich Bayern, Hessen und Niedersachsen für die Ausdehnung der DNS-Analysen aus. Nordrhein-Westfalen wolle die Ausweitung von Gentests "bis an die Grenzen des Grundgesetzes vorantreiben", sagte NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) dem Blatt. Bayern kündigte eine Bundesratsinitiative für eine breitere Anwendung der DNS-Analyse an.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, Gentests müssten auf Straftaten von erheblicher Bedeutung begrenzt bleiben. Eine Ausweitung hieße, "dass wir in einem Land lebten, in dem per se jeder verdächtigt wird".

Bundesinnenminister Schily hält jedoch an seinem Vorhaben fest. Selbst bei Bagatelldelikten mit Wiederholungscharakter seien solche Maßnahmen gerechtfertigt, sagte Schily. Das gelte auch für einen Ladendieb, der mehrfach in Erscheinung trete und der auch mit schweren Strafen zu rechnen habe.

Der Sprecher der Humanistischen Union, Fredrik Rogga, warnte davor, Genanalysen schon bei Bagatelldelikten einzusetzen, etwa wenn ein Jugendlicher ein Fahrrad stehle. Dies würde einen jungen Menschen sein Leben lang als Kriminellen abstempeln, sagte er. Zudem sei eine DNS-Analyse ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

In ungewöhnlich scharfer Form griff CSU-Generalsekretär Markus Söder die Grünen in der Debatte um DNS-Tests an. Söder warf den Grünen vor, "die kriminelle Realität" zu verkennen. Der CSU-Politiker sagte: "Wer die Persönlichkeitsrechte von mutmaßlichen Kindermördern und Sexualtätern höher stellt als den Schutz der Gesellschaft, macht sich zum virtuellen Komplizen eines Verbrechers. Daten- und Täterschutz darf nicht länger vor Opferschutz gehen." Der Generalsekretär verlangte, dass jeder, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, künftig eine Speichelprobe abgeben müsse.

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