Volmer: Visa-Ausschuss berät über seine Ladung
Berlin - "Solche Zahlungen sind unlogisch und in der Höhe unverständlich", zitiert die "Welt" einen hochrangiger Ex-Manager der Druckerei. Nach Auskunft des früheren leitenden Angestellten sei auch keine adäquate Gegenleistung erkennbar. Volmers Consultingfirma Synthesis habe vergangenes Jahr 387.000 Euro Umsatz gemacht. Dieser beruhe fast ausschließlich auf den Geschäftsbeziehungen zur Bundesdruckerei International Services (BIS), die für das Ausland zuständig ist. Die BIS will Volmer bei der Auftragsanbahnung in Südafrika, Vietnam und Afghanistan unterstützt haben.
"Weder aus Südafrika, Vietnam noch aus Afghanistan hat die Bundesdruckerei in letzter Zeit einen Auftrag oder auch nur einen Vorvertrag erhalten", sagt der Informant dazu. Normal sei es aber, dass Agenten oder Lobbyisten erst dann bezahlt würden, wenn ein Auftrag ausgeführt und abgerechnet sei. Deshalb stelle sich die Frage: "Wieso zahlt die Bundesdruckerei fast 400.000 Euro für nichts?"
Zuständig für die Einschaltung von Synthesis sei BIS-Geschäftsführer Michael Schaub. Er hat nach Informationen der Zeitung Anfang der Woche seinen Sessel geräumt. Bundesdruckerei-Sprecherin Veronica von Preysing bestätigte die Demission, der Manager habe allerdings von sich aus gekündigt.
Die Union will heute bei der zweiten Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses Volmers Vernehmung beantragen. Volmer müsse bereits zur dann folgenden Ausschuss-Sitzung am 17. Februar geladen werden, forderte der neue Unions-Obmann Klaeden gestern. Volmer selbst hatte den Wunsch geäußert, möglichst bald aussagen zu können, um die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zu entkräften.
Der Ausschuss befasst sich in der nichtöffentlicher Sitzung wie in der Vorwoche vor allem mit Verfahrensfragen. Im Mittelpunkt der Ausschussarbeit steht der sogenannte Volmer-Erlass vom 3. März 2000. Er hatte zur vereinfachten Visa-Vergabe und aus Sicht der Union damit zur Erleichterung von Menschenhandel und Schwarzarbeit geführt. Die Bundesdruckerei stellt die Visa-Formulare her.
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