Scherf (l.) und Schröder auf einer Postkarte der Bremer Jungen Union: Nur Geld für die Autobahn
Bremen - Scherf habe sich mit Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Verkehrsminister Manfred Stolpe (alle SPD) geeinigt, berichtet der "Weser-Kurier". Der Bund werde anstelle als Einmalzahlung zur Entlastung des Haushaltes der erhofften 500 Millionen lediglich 100 Millionen Euro an das Land zahlen.
Das Geld soll als Hilfe bei Verkehrsprojekten eingesetzt werden, vor allem offenbar beim Ausbau der Stadtautobahn A 281. Anfang Januar hatte der Stadtstaat Schröder noch eine erste Liste mit Vorhaben geschickt, deren Gesamtsumme sich auf 200 Millionen Euro belief.
Mit dem "Kanzlerbrief" hatte Schröder sich Bremens Zustimmung zur Steuerreform 2000 erkauft. Er versicherte darin, das Land werde durch die Reform nicht wieder in eine extreme Haushaltsnotlage rutschen. Als Gegenwert zum Kanzlerbrief hatte Bremen Einnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro in seinen Haushalt für 2005 eingestellt. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin ließen sich ihr Ja damals sofort mit Hilfszahlungen des Bundes vergüten.
Schröder soll den Bremern versprochen haben, Innovationshilfen im Bereich Seehäfen und Raumfahrt zu prüfen. Weil die zugesagte Hilfe aus Berlin dem permanent klammen Bremern aber nicht reichen wird, dürfte der Stadtstaat nun wie das Saarland eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägen, um eine Änderung des Länderfinanzausgleichs zu erstreiten. Berlin klagt bereits auf höhere Bundeshilfen.
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