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Die Visa-Affäre

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Visa-Untersuchungsausschuss

Grüne Selbsthypnose

Von Yassin Musharbash

Am liebsten würden die Grünen den Schleuser-Skandal einfach ignorieren. Weil das nicht geht, erklären sie den Erlass, der Tausenden die illegale Einreise nach Deutschland ermöglichte, einfach für richtig. Mit Attacken auf die Union versuchen die Grünen zudem von der Verantwortung ihres Außenministers Joschka Fischer abzulenken.

Berlin - Der SPIEGEL war noch nicht ausgeliefert, da fanden die grünen Kreisverbände und die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion schon eine Rundmail auf ihren Rechnern: "In seiner morgen erscheinenden Ausgabe", schrieb Steffi Lemke, die Geschäftsführerin der Partei, am Freitag eilig an Basis und Mandatsträger, vermittle der SPIEGEL den Eindruck, "wir Grüne hätten, einem falschen Ideal der Weltoffenheit folgend, bei der Visa-Vergabe Sicherheitsbelange ignoriert." Tausendfach, so hatte es der SPIEGEL in seiner Chronologie zum "Volmer-Erlass" nachgezeichnet, waren die Verfahren zu erleichterten Visa-Vergabe in Osteuropa von Schleuserbanden ausgenutzt worden. Doch die Grünen, so Lemkes nervöse Botschaft an die Parteifunktionäre, müssen sich deswegen keine Vorwürfe machen: "Dieser Erlass war richtig".

Schuld an dem ganzen Schlamassel, der unter anderem dazu führte, dass Tausende von Ukrainern mit manipulierten Einladungen nach Deutschland ein Visum erhielten, hätten vielmehr "professionelle Schleuser", die "mit viel krimineller Energie" die Visa erschlichen hätten - und die Union. Denn, so Lemkes Flucht ins Formale, es sei gar nicht der "Volmer-Erlass" missbraucht worden, sondern vielmehr zwei bereits von der Kohlregierung eingeführte Verfahren - das Reisebüroverfahren und die Ausstellung von Reiseschutzpässen. "Im Erlass steht tatsächlich nicht, dass kriminelle Schleuser bevorzugt zu behandeln seien", kommentierte die "Süddeutsche Zeitung" diese grüne Ausflucht heute ironisch.

Eine politische Verantwortung ihrer Partei vermochte die Grünen-Geschäftsführerin nicht zu erkennen. Schon gar nicht bei Bundesaußenminister Joschka Fischer, der seit Machtantritt der rotgrünen Koalition 1998 die Richtlinien im Auswärtigen Amt (AA) bestimmt. Und auch darüber, dass der "Volmer-Erlass" von den Beamten des AA in den Botschaften Osteuropas fast schon zwingend so verstanden werden musste, dass Visa-Anträge - außer in krassen Ausnahmefällen - grundsätzlich positiv zu bescheiden seien, schrieb Lemke nicht.

Die unangenehmen Fragen zum Umgang des Außenamtes mit Informationen über den massenhaften Missbrauch, die von der Opposition aufgeworfen wurden, sind für sie einfach Teil einer "polemischen Schmutzkampagne". Den Untersuchungsausschuss zur Visa-Vergabe, gab Lemke den Grünen als Munition mit auf den Weg zum Zeitungskiosk, wolle die Union gar zu einem "Tribunal gegen den grünen Außenminister" machen. Und, die Parteifreunde seien gewarnt: Der SPIEGEL leiste der "CDU/CSU-Kampagne" Vorschub.

Motto: "Es wird schon alles gut"

Für eine ähnliche Wortwahl entschied sich heute in Berlin auch der grüne Parteichef Reinhard Bütikofer. Er sprach von einer "fast schon gewerbsmäßigen Verleumdung" Fischers durch die Unionsparteien. Die CDU/CSU sehen im Visa-Skandal tatsächlich eine Chance, den Beliebtheitsgrad des populärsten Politikers Deutschland zu senken. Was Bütikofer und Co. aber nicht sehen wollen: Die Munition für diese Angriffe hat Fischer der Union geliefert.

Täglich werden die Missstände, die zwischen März 2000, als der Erlass in Kraft trat, und dem Herbst 2004, als er seine Gültigkeit verlor, im AA offensichtlich herrschten, deutlicher. Und die Grünen haben noch immer keine Strategie gefunden, wie sie dem begegnen können. Bisher begnügen sie sich damit, die Verantwortung auf Kriminelle und die Union abzuwälzen.

Von Anfang an lief es ziemlich schief für die kleine Regierungspartei: Die Debatte um den Untersuchungsausschuss hatte gerade begonnen, da fiel der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ludger Volmer, seinerzeit Staatsminister im AA und geistiger Anreger des umstrittenen Erlasses, seinem vormaligen Dienstherren schon in den Rücken: Kein einziges Wort des Erlasses habe er geschrieben, erklärte Volmer im SPIEGEL. Und unterzeichnet worden sei das Papier ebenfalls von Fischer.

Volmer fällt als Schutzschild aus

Zwar ruderte Volmer später zurück und beteuerte, den Außenminister keineswegs desavouieren zu wollen. Aber da war es um die grüne Einigkeit schon getan. Genussvoll spricht CDU-Chefin Angela Merkel seitdem vom "Fischer-Erlass" und beruft sich auf den Kronzeugen Volmer, der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeit als Unternehmensberater ohnehin angeschossen ist. Volmer, der Fischers Schutzschild im Untersuchungsausschuss hätte sein sollen, fällt für diese Aufgabe aus.

Die Grünen verfielen daraufhin in eine Art Duldungsstarre nach dem Motto "Alles wird gut". Claudia Roth, Bütikofers Co-Vorsitzende, gab dies sogar indirekt zu, als sie am Wochenende erklärte, man habe den Fehler gemacht, zu glauben, dass die Unionsstrategie nicht verfangen würde. Nun aber merken die Grünen allmählich, dass ihre Selbsthypnose nur bei ihnen gewirkt hat. Die Partei befindet sich in einer Zwickmühle: Den Erlass offensiv verteidigen kann sie nicht mehr. Und den Erlass für falsch erklären ist ebenfalls problematisch - dafür hat das AA zu lange an der Praxis festgehalten, dafür hat Ludger Volmer ihn auf der Pressekonferenz im März 2000 zu offensiv als Teil der grünen Außenpolitik beworben.

Die nächsten Unstimmigkeiten gab es in der letzten Woche um die Frage, wann Volmer vor dem Untersuchungsausschuss aussagen soll. Rot-Grün drängte darauf, dass Volmer erst nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, also nach dem 20. Februar, vor das parlamentarische Gremium treten und die unangenehmen Fragen beantworten muss. Auf den ersten Blick schien das einleuchtend. Doch in der grünen Bundestagsfraktion gibt es mittlerweile mehr als einen Abgeordneten, der diese Entscheidung für unklug hält, weil sie der Koalition der Möglichkeit der Vorwärtsverteidigung raubt.

Angesichts dieser Pannenserie verlegen sich die Grünen nun entweder auf Formalismus à la Lemke oder auf den Versuch, der Union zu unterstellen, sie zöge gegen die rot-grüne Ausländerpolitik insgesamt zu Felde. Sie wolle einen Ideologie-Krieg führen und in Wahrheit gehe es ihr gar nicht um den Missbrauch der Vergabe-Praxis.

Doch diese Verteidigungsstrategie geht ins Leere. Die grüne Spitze scheint die politische Dimension der Vorwürfe noch immer nicht begriffen zu haben. In ihrer hilflos wirkenden Abwehr bemühten einige Funktionäre in Berlin nun sogar einen CDU-Altkanzler: "Das halbe Kabinett Kohl" sei damals für eine Regelung ähnlich dem "Volmer-Erlass" gewesen sei. Die Union, das wird immer deutlicher, hat sich ein geeignetes Thema gesucht, um die Regierung und die Grünen vorzuführen.

"Joschka Fischer wird reden"

In einer anderen, aber ähnlich unangenehmen Zwickmühle wie seine Partei, befindet sich deswegen mittlerweile auch Joschka Fischer selbst: Gibt er zu, frühzeitig von dem Missbrauch gewusst zu haben, wird er sich die Frage gefallen lassen müssen, warum er nicht früher einschritt. Streitet er ab, davon Kenntnis gehabt zu haben, heißt es: Fischer hat sein Ministerium nicht im Griff. Zurzeit hält sich der Außenminister in Australien auf, wie üblich in Begleitung auch deutscher Journalisten. Doch bislang hat er offiziell nichts zum Thema "Volmer"-Erlass verlauten lassen.

In Kenntnis dessen flüchtete Parteichef Reinhard Bütikofer heute in die Vorwärtsverteidigung: "Joschka Fischer wird reden, wo es richtig ist", kündigte er an. "Nämlich im Untersuchungssausschuss". Dort werde Fischer Rede und Antwort stehen und keine Frage unbeantwortet lassen, versprach Bütikofer. Ein Vergnügen allerdings dürfte das kaum werden, selbst wenn noch niemand Fischers Rücktritt gefordert hat und es allgemein als ausgeschlossen gilt, dass Fischer über den "Volmer-Erlass" stürzen könnte.

Mitten im Karneval droht nun neuer Ärger. Als jemanden, der "Dreck am Stecken" habe, bezeichnete der grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger am Wochenende Ludger Volmer in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Damit schlug der Schwabe eine weitere Bresche in den ohnehin schon löchrigen Verteidigungsring seiner Partei. Und ausgerechnet jener Oswald Metzger - heute ist er als Politikberater tätig, schon 2006 strebt er aber erneut ein Bundestagsmandat an - wird beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach sprechen. Direkt vor Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhart und Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Wie die Visa-Affäre ausgeht, ist ungewiss. Fest steht allerdings: In Biberach wird es heiter werden.