• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Extremismus

Warnhinweis auf V-Leute in der NPD-Spitze

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen weiterhin zahlreiche V-Leute in Führungspositionen der rechtsextremen NPD eingeschleust haben. Die Chancen für ein neues Verbotsverfahren haben sich damit noch mehr verschlechtert. Schließlich war der erste Versuch, die NPD aus der Parteienlandschaft zu verbannen, genau an diesem Punkt gescheitert.

Berlin - Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung gaben die Sicherheitsbehörden einen entsprechenden Warnhinweis an das Bundesinnenministerium. Damit wollten sie einem neuerlichen Scheitern eines NPD-Verbots entgegenwirken. An diesem Punkt war das erste Verfahren im März 2003 geplatzt.

Das Thema dürfte auch auf der Sonderkonferenz der Innenminister der Länder am Freitag eine Rolle spielen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sagte, dabei solle geprüft werden, "wer wo welche V-Leute in der NPD hat". Er erhoffe sich davon ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern.

Nach Ansicht von Hessens Innenminister Volker Bouffier hat sich die rechtliche Situation gegenüber dem ersten Verbotsantrag "nicht wesentlich" geändert. Er sehe "keine andere Möglichkeit der Beweisführung". Die Gefahr eines erneuten Scheiterns sei daher groß. Bundesumweltminister Jürgen Trittin machte sich dagegen für einen neuen Verbotsantrag stark. Es sei "unerträglich", dass die NPD unter dem "Parteienprivileg" arbeiten könne, sagte Trittin in Biberach.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte auf der Aschermittwochskundgebung seiner Partei in Passau, er stehe einem neuen Verbotsantrag "nicht im Wege". Er kenne aber auch die Risiken. Der erste Versuch sei am "Unvermögen" der Bundesregierung gescheitert. Die Regierung solle die notwendigen Informationen aus Bund und Ländern zusammentragen und dann entscheiden. Dabei werde man den Bund unterstützen.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, sagte in Berlin, Stoiber leide unter "Gedächtnisverlust", wenn er dem Bund das Scheitern des ersten Verfahrens zuschiebe. Schließlich habe der Bundesrat unter Federführung Bayerns einen eigenen Verbotsantrag eingebracht. Auch sei der Bund nicht verantwortlich für die Einwände, die das Verfassungsgericht gegen den NPD-Verbotsantrag vorgebracht hatte. Das Problem mit den V-Leuten sei ein Problem der Länder und nicht des Bundes.

Unterdessen ging der Streit um Stoibers Äußerung weiter, Rot-Grün trage wegen einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik Mitschuld am Erstarken der NPD. Stoiber unterstrich zwar, dass "alle Demokraten gegen Extremisten zusammenstehen" müssten. Er bleibe aber dabei, dass die hohe Arbeitslosigkeit, gegen die Rot-Grün nichts tue, "Nährboden" für Extremismus biete. CDU-Chefin Angela Merkel betonte auf einer CDU-Veranstaltung im schleswig-holsteinischen Neumünster ebenfalls, die hohe Arbeitslosigkeit sei nicht der einzige, aber ein Grund für das Erstarken von Rechtsextremisten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder warf dem CSU-Chef vor, mit seinen Äußerungen den Neonazis in die Hände zu spielen. Stoibers Äußerungen hätten zur Folge, "dass die, die im braunen Sumpf im Trüben fischen, sich die Hände reiben", sagte Schröder auf einer Aschermittwochsveranstaltung der nordrhein-westfälischen SPD in Köln. Trittin wertete Stoibers Äußerungen als "unglaubliche Beleidigung der Arbeitslosen". FDP-Chef Guido Westerwelle forderte in Passau, Stoiber und Schröder müssten mit dieser "kleinkarierten und demokratiefeindlichen" Debatte sofort aufhören.