Grünen-Politiker Ludger Volmer zieht Konsequenzen aus der Visa-Affäre
Berlin - Volmer erklärte seinen Rückzug am Freitagabend in Düsseldorf während einer Krisensitzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze. Damit zieht Volmer die Konsequenz aus der öffentlichen Debatte um seine Beratertätigkeit für das Unternehmen Synthesis, an dem Volmer beteiligt ist.
Der grüne Bundestagsabgeordnete hatte als Synthesis-Teilhaber versucht, für die privatisierte Bundesdruckerei im Ausland Geschäfte anzubahnen. Dies hatte öffentlich und intern Kritik ausgelöst, weil die Bundesdruckerei auch Reisedokumente gedruckt hatte, die zur Erschleichung von Visa an der deutschen Botschaft in Kiew genutzt wurden.
Während die Berliner Partei- und Fraktionsspitzen bis zuletzt Volmer öffentlich in Schutz nahmen - Fraktionschefin Krista Sager hatte noch Freitag früh in einem Interview verteidigt - drängten die nordrheinwestfälischen Landesvorsitzenden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt ihren Parteikollegen Volmer seit Donnerstag zum Rückzug.
Die Grünen in NRW fürchteten Probleme im Wahlkampf. "Wir halten das nicht durch", erklärte Schmidt gegenüber Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die Bundesvorsitzenden wurden informiert. Auch Außenminister Joschka Fischer hatte noch während der Asien-Reise telefonisch seine Zustimmung zu Volmers Rückzug signalisiert. Im Zusammenhang mit der Visa-Affäre, die derzeit ein Untersuchungsausschuss beleuchtet, war Fischers Popularität messbar gesunken.
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