Ludger Volmer: "Transparenzerfordernisse sogar übererfüllt"
Berlin - Volmer hat sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niedergelegt. Ziel der Kampagne, die auf "Betreiben von CDU/CSU" gegen ihn geführt werde, sei es, seiner Partei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu schaden. Die Union habe "mit zum Teil kriminellen Methoden und in verleumderischer Absicht Lügen, Verdrehungen und irreführende Darstellungen in die Welt" gesetzt.
Um den Schaden für die Partei zu verhindern, lege er seine Ämter nieder. Darüber hinaus werde er für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag auch seine Mitarbeit in der Firma Synthesis GmbH ruhen und seine Gesellschafteranteile von einem Treuhändler verwalten lassen, erklärte Volmer. Der Parlamentarier betonte, dass er sich in seiner beruflichen Tätigkeit als freier Berater an die vom Abgeordnetengesetz geforderten Regeln gehalten habe. Er fügte hinzu: "Ich habe die Transparenzerfordernisse sogar übererfüllt." Ein Zusammenhang zwischen seiner Berufstätigkeit und dem Gegenstand des Visa-Untersuchungsausschusses bestehe "definitiv nicht".
Die nordrhein-westfälischen Grünen-Landesvorsitzenden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt schlossen sich Volmers Einschätzung an, dass es sich um eine Kampagne handele. Volmers Schritt verdiene daher Respekt. Sie hätten keinen Zweifel, dass Volmer "rechtlich einwandfrei und gemäß den Regeln für Bundestagsabgeordnete" gehandelt habe. "Wir wissen uns in dieser Einschätzung einig mit den Bundesvorsitzenden unserer Partei", fügten die NRW-Landeschefs hinzu.
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) hat Volmer vor Vorwürfen in Schutz genommen. Vesper sagte der "Rheinischen Post", er sei zwar "alles andere als glücklich" über die Vorgänge um den Ex-Staatsminister. Vesper wandte sich aber gegen eine Vermischung unterschiedlicher Sachverhalte. "Die Nebentätigkeit von Ludger Volmer, die er korrekt mitgeteilt und sogar die Höhe des Gehaltes genannt hat", habe nichts zu tun mit den "kriminellen Machenschaften in Kiew, die der Untersuchungsausschuss schleunigst aufklären sollte", sagte Vesper.
Grünen-Spitze: Rückzug honorig
Im März 2000 hatte das Auswärtige Amt auf Volmers Initiative die Botschaften angewiesen, künftig in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Die Union wirft der Regierung vor, sie habe damit massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen und Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert. Der Erlass wurde im Oktober 2004 abgelöst, nachdem er nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereits zuvor geändert worden war. Auf Antrag der Union prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vergabepraxis.
Die Fraktionsspitze der Grünen hat den Rückzug des bisherigen Außenpolitik-Experten Ludger Volmer von seinen Ämtern als "honorig" bezeichnet. Volmer habe mit seiner Entscheidung versucht, Schaden von der Partei abzuwenden, der durch die öffentliche Debatte um seine Person entstehen könnte, erklärten die Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager heute in Berlin. "Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass Ludger Volmer sich korrekt verhalten hat."
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will sich in der kommenden Woche zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Visa-Affäre äußern. Er sei gesprächsbereit, sagte Fischer im Deutschlandradio Berlin. Wenn es da Fragen gebe, würden die gestellt und die Antworten dann auch gegeben, betonte der Minister, der derzeit in der Katastrophenregion Südostasiens unterwegs ist. Aber aus dem Ausland wolle er sich zu innenpolitischen Themen nicht äußern, fügte der Minister hinzu.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat den Rückzug Volmers von seinen parlamentarischen Ämtern als Schuldeingeständnis bezeichnet. Allerdings sei der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt "eher eine Randfigur" in der Affäre, erklärte Kauder heute in Berlin. Immer mehr rücke Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ins Visier: "Er muss sich nun endlich äußern - und zwar noch vor den Wahlen in Schleswig-Holstein."
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