ThemaDie Visa-Affäre 2005

14.02.2005

Visa-Affäre

Union bezichtigt Fischer der Lüge

Die Union fährt in der Visa-Affäre schwere Geschütze gegen Joschka Fischer auf. Wenn der Außenminister behaupte, sich erst jetzt mit der Visa-Praxis beschäftigt zu haben, sei dies "glatt gelogen" sagte CDU-Politiker von Klaeden. CDU-Chefin Merkel forderte vehement den Rücktritt des Ministers.

Fischer: Der Außenminister will "frühestmöglich" aussagen

DDP

Fischer: Der Außenminister will "frühestmöglich" aussagen

Berlin - Die Union kündigte an, Fischer vorerst nicht vor den Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden. Mögliche Termine seien Ende September oder Anfang Oktober, sagte Obmann von Klaeden, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion ist. Zunächst wolle die Union jene hören, die die Missstände in der Visa-Politik dokumentiert hätten wie Richter, Staatsanwälte oder Mitarbeiter von Botschaften. Fischer solle erst aussagen, wenn Vorwürfe "beweisfest" seien, um den Minister damit zu konfrontieren.

Mit diesem späten Termin hat die Opposition Zeit, das Thema auch noch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (im Mai) für den Wahlkampf zu nutzen.

Er sei erstaunt, wenn Fischer behaupte, dass er sich erst jetzt mit der umstrittenen Visa-Praxis beschäftigt habe. Nach "meiner forensischen Erfahrung ist das glatt gelogen", sagte von Klaeden. "Minister Fischer ist nicht Täter durch Unterlassen, sondern Täter durch Handeln." Dass Fischer die politische Verantwortung für Missstände übernimmt, hält Klaeden für nicht ausreichend. Fischer trage weitergehende persönliche Verantwortung für die Visa-Praxis, sagte der CDU-Politiker.

Den Rücktritt des Ministers wollte von Klaeden dennoch nicht fordern. Zwar seien in der Vergangenheit Minister schon wegen nichtigerer Angelegenheiten zurückgetreten. Er glaube aber nicht, dass Fischer dem Schritt folge. Daher wären Forderungen in diese Richtung "Zeitverschwendung".

Das sahen CDU-Chefin Angela Merkel und andere Parteifreunde von Klaedens anders. Merkel forderte indirekt Fischers Rücktritt. Sie warf dem Minister vor, er habe mit seinen Äußerungen zum Volmer-Erlass gezeigt, dass er "in der Sache nicht mehr ein noch aus weiß". Fischer stelle den Zusammenhalt in seiner Partei über die Interessen des Landes. Dies könne die Union "politisch überhaupt nicht akzeptieren", betonte die Unions-Fraktionschefin. "Das Beste wäre der Rücktritt", sagte CDU-Vize Christian Wulff. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte, es seien Minister bereits aus geringfügigeren Gründen demissioniert worden als aus "tausendfachem Visa-Missbrauch".

Fischer hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt, zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" vom Ausschuss befragt zu werden. Er übernahm die "politische Verantwortung" für "mögliche Versäumnisse" seiner Mitarbeiter. "Es gilt das Prinzip der Ministerverantwortung, und ich stehe hier vor meinen Mitarbeitern", sagte Fischer. Es sei aber auf Grundlage der Fakten "nicht zulässig", den Volmer-Erlass für die Geschehnisse in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich zu machen, sagte Fischer. Dazu hätten vielmehr "im Wesentlichen" das sogenannte Reisebüroverfahren und der "Reiseschutzpass" geführt, die von der Vorgängerregierung eingeführt worden seien.

Der Außenminister gab zu, sich mit den Vorgängen "erst im Zusammenhang mit dem heraufziehenden Ausschuss" intensiver beschäftigt zu haben. "Es waren sehr bewegte Zeiten, wo es um außenpolitisch zentrale Fragen ging, auf die ich mich vor allem fokussiert habe", sagte er.

Rückendeckung von Schröder und den Grünen

Der Außenminister erhielt Rückendeckung von Kanzler Gerhard Schröder und dem Parteirat der Grünen. Fischer habe sein "volles Vertrauen" und seine "volle Unterstützung und die der gesamten Koalition", sagte Schröder. Wenn es Fehler gegeben haben sollte, dann müssten sie aufgeklärt werden "und dann wird das abgestellt". Wenn die Opposition aber glaube, den Außenminister "kippen" zu können, dann täusche sie sich.

Angesichts der Angriffe der Union auf den Außenminister sprach Parteichefin Claudia Roth von einer "machtpolitischen Auseinandersetzung". Die rot-grüne Koalition lasse sich "nicht auseinander dividieren". Der Grünen-Parteirat habe das Angebot Fischers begrüßt, frühestmöglich vor dem Visa-Untersuchungsausschuss auszusagen.

Roth verteidigte erneut die "weltoffene" rot-grüne Visa-Politik. Die Union habe mit "infamen Vorwürfen und haltlosen Diffamierungen" ein "unerträgliches Niveau" erreicht. Roth wies einen Zusammenhang zwischen dem sogenannten Volmer-Erlass und den Missbrauchsfällen an der Botschaft in Kiew zurück. Fischer habe klargestellt, dass die Missbrauchsmöglichkeiten abgeschafft worden seien.

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