Nebeneinkünfte

Rot-Grün einigt sich auf schärfere Regeln

Bundestagsabgeordnete sollen auch künftig nicht ihre vollen Nebeneinkünfte offen legen müssen. Ein Modell, auf das sich jetzt Rot-Grün geeinigt hat, sieht lediglich vor, dass Zusatzeinkommen dem Parlamentspräsidenten gemeldet und die Größenordnung aller Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen.

REUTERS

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Berlin - SPD und Grüne haben sich nach wochenlangen Meinungsverschiedenheiten auf schärfere Regeln für die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geeinigt. Der Kompromiss verzichtet nach Angaben aus Koalitionskreisen auf die von den Grünen geforderte vollständige Veröffentlichung aller Einkünfte. Die exakte Höhe der Bezüge solle lediglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, hieß es. Dasselbe meldet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck.

In der Öffentlichkeit sollten die Einkünfte dagegen gestaffelt nach drei Stufen offen gelegt werden: Die erste Gruppe umfasse Einkünfte bis zur Hälfte der Diätenhöhe von derzeit 7009 Euro monatlich, die zweite Gruppe liege zwischen der Hälfte und der vollen Diätenhöhe, und die dritte Gruppe bildeten Bezüge, die höher seien als die volle Diät. Die Union kündigte an, die Vorschläge zu prüfen.

In den Koalitionskreisen hieß es, Abstimmungsgespräche mit der Opposition in der nächsten Woche seien durchaus denkbar. Ziel sei es aber, so schnell wie möglich eine Neuregelung auf den Weg zu bringen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, sagte Reuters: "Die Union ist daran interessiert, dass die neue Regelung von einer breiten politischen Basis getragen wird, da es um Grundregeln der Tätigkeit der Abgeordneten geht, die nicht von der jeweiligen Mehrheit, sondern im Konsens bestimmt werden sollten."

Problematisch bei einem Stufenmodell sei allerdings, dass der Aussagewert sinke, je weiter die Stufen gefasst seien, sagte der CDU-Politiker. Bei kleineren Stufen wüchsen dagegen die verfassungsrechtlichen Probleme.

Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass die Abgeordneten sämtliche Einkünfte aus Neben- und Berufstätigkeit beim Bundestagspräsidenten melden sollten. Eine Veröffentlichung der Bezüge lehnt sie aber ab.

Politiker von CDU, aber auch von SPD, Grünen und FDP hatten wegen verschwiegener Nebeneinkünfte oder umstrittener Nebentätigkeiten ihre Ämter verloren.

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