Finanzminister Hans Eichel (hinten) im Kreis seiner Koalitionskollegen: Der Haushalt 2005 ist unter Dach und Fach
Berlin - Die Koalition wies den Einspruch des unionsbeherrschten Bundesrates zurück, der den Etat zwei Monate lang blockiert hatte. CDU/CSU und FDP votierten geschlossen dagegen. Sie halten den Haushalt für verfassungswidrig und sehen bereits ein Loch von wenigstens zehn Milliarden Euro.
Außenminister Joschka Fischer appellierte zudem an Bundestag und Bundesrat, die EU-Verfassung noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Im der Länderkammer begann jetzt das Ratifizierungsverfahren. Eindringlich riet Fischer den Ländern von Vorfestlegungen ab, die gegen die Interessen Deutschlands gerichtet seien. Der Bundestag beginnt in der kommenden Woche mit den Beratungen über die Verfassung.
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