Die Wähler in Schleswig-Holstein haben nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Ausgang der Landtagswahl vom Sonntag eine sehr spezielle Situation geschaffen. Schröder sagte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin weiter: "Als gute Demokraten haben wird das aber zu akzeptieren." SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis werde das Beste für Schleswig-Holstein daraus machen, fügte Schröder hinzu.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht im Ausgang der Schleswig-Holstein-Wahl ein positives Signal für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai und die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Vor Beratungen des CDU-Präsidiums sagte Merkel am Montag in Berlin: "Darin liegt der Wert des gestrigen Abends für die gesamte Partei." Dass die CDU im Norden stärkste Partei geworden sei, zeige, dass sich Kämpfen, Geschlossenheit und gemeinsames Anstrengen lohne.
Die CSU-Spitze blickt mit gemischten Gefühlen auf das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München, letztendlich werde es in Kiel eine "Koalition der Verlierer" geben. Dennoch bedeute das Ergebnis einen "gewaltigen Rückenwind" für die nordrhein-westfälische CDU. Stoiber fügte hinzu, der Wahlausgang sei eine Stärkung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und der gesamten Union. Er betonte: "Wenn man fünf Prozent zulegt, wenn man stärkste Partei nach 17 Jahren wird, dann ist das mehr als beachtlich." Das Kieler Ergebnis werde ein "Menetekel" für künftige Wahlen sein. "Ich bin schon etwas erstaunt über die Chuzpe meiner Kollegin Simonis. (...) Bei einer solchen Bilanz würden mir die Bürgerinnen und Bürger in Bayern das Dach abdecken."
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos äußerte die Hoffnung, dass in Schleswig-Holstein doch noch ein Regierungswechsel gelingt. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Verantwortung dafür übernehmen wolle, "den Wählerwillen zu verfälschen". Wahlsieger sei die CDU. Auf die Frage nach den Folgen des Kieler Ergebnisses für die Position von Merkel sagte Glos: "Es macht keinen Sinn, heute, hier und ausgerechnet an diesem Platz darüber zu spekulieren."
Die Grünen reagieren mit Genugtuung. Die Partei habe sich "stabil gehalten", sagte Außenminister Joschka Fischer in Berlin. Dies sei angesichts der Umstände "ein beachtliches Ergebnis", fügte Fischer mit Blick auf die Visa-Affäre hinzu. Er räumte ein, dass die Diskussion um Visa-Erschleichungen bei der Wahl am Sonntag für die Grünen "ohne jeden Zweifel" nicht hilfreich gewesen sein. "Ich hätte mir gewünscht, es wäre anders gewesen. Aber das konnte ich mir nicht aussuchen", sagte er.
Vor einer Sitzung des Parteivorstandes wertete Grünen-Chefin Claudia Roth Montag in Berlin das erst am späten Sonntagabend feststehende Wahlergebnis als "schönen Mitternachtsgruß". Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nannte es "Toll", dass es nach dem spannenden Wahlabend für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Kiel gereicht habe. Dies sei ein "positives Zeichen" für die im Mai anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und gebe Rückenwind.
Nach Einschätzung Lemkes hat die Visa-Affäre den Grünen in Schleswig-Holstein nicht geschadet. Der Wahlkampf habe gezeigt, "dass die Visa-Kampagne der Union nicht verfangen hat bei den Wählern", betonte Lemke. Auch Roth zeigte sich sicher, dass sich die Visa-Affäre nicht auf das Grünen-Ergebnis ausgewirkt habe. Im "ARD"-Morgenmagazin" äußerte sie sich über das Abschneiden der Grünen "ganz zufrieden". Ihre Partei, die mit 6,2 Prozent ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2000 hielt, habe ein "gutes und wichtiges Ergebnis" erreicht. Im Gegensatz zur FDP hätten die Grünen keine Verluste hinnehmen müssen.
FDP-Chef Guido Westerwelle ist mit dem Ausgang zufrieden. "Das wichtigste politische Ergebnis ist, dass Schwarz-Gelb vor Rot-Grün liegt", sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Dass die FDP vor den Grünen und die CDU vor der SPD liege, sei ein "exzellenter Vorbote für Nordrhein-Westfalen", sagte Westerwelle mit Blick auf die dortige Landtagswahl am 22. Mai. Ob es für eine Mehrheit im Norden reiche, müsse die Nachzählung der Stimmen ergeben, denn das vorläufige Endergebnis weiche oft vom endgültigen Ergebnis ab, fügte der FDP-Politiker hinzu. Der FDP-Chef warf Rot-Grün eine "freche Vereinnahmung" beider Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) vor. Schließlich habe nicht Simonis den Regierungsauftrag von den Wählern in Schleswig-Holstein bekommen, sondern CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen, unterstrich der FDP-Chef.
FDP-Vize Rainer Brüderle sprach von einem "verrückten Ergebnis". Bei nur 70 Stimmen Unterschied müsse noch einmal nachgezählt werden, denn die Mehrheitsverhältnisse könnten sich noch umdrehen. Skeptisch beäugte Brüderle, dass die dänische Minderheitenpartei, die nicht an die Fünf-Prozent-Hürde gebunden ist, bei der Wahl wahrscheinlich das Zünglein an der Waage sein wird. "Der SSW muss außerordentlich verantwortungsvoll mit seinem Sonderstatus umgehen, damit daraus nicht antidänische Ressentiments entstehen", warnte Brüderle.
Die Junge Union kreidet der FDP die verpasste Chance auf einen Regierungswechsel an. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation, Philipp Missfelder, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die FDP muss sich fragen lassen, weshalb sie ihr Potenzial nicht ausschöpft." Verantwortlich für den verpassten Machtwechsel sei der "Kieler Wackelkurs in der Koalitionsfrage" gewesen. Dadurch habe die FDP Glaubwürdigkeit eingebüßt. Gerade für strategische Wähler sei eine verlässliche Koalitionsaussage wichtig. Missfelder empfahl zugleich der Union, stärker die Grünen bei deren ureigensten Themen zu attackieren. Die Union brauche bessere Angebote in Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Das dürfe die Union "nicht länger kampflos den Grünen überlassen".
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