Carstensen und Merkel:"Rot-Grün wurde abgewählt"
Kiel/Berlin - Das "grandiose Wahlergebnis" in Kiel sei für die CDU ein klarer Regierungsauftrag. "Rot-Grün wurde abgewählt", sagte CDU-Chefin Angela Merkel heute in Berlin. Es gefährde die Stabilität eines Landes, wenn dies nicht akzeptiert würde. Die Union werde weiterhin Sachthemen wie Arbeitslosigkeit, Verschuldung sowie die innere Sicherheit in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stellen.
CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen betonte in Berlin: "Es wird Gespräche geben. Wir haben die Wahl gewonnen." Er wandte sich energisch gegen eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung von SPD und Grünen: "Dies wäre eine Katastrophe für mein Land." Carstensen sagte, er habe den Auftrag erhalten, eine stabile Regierung zu bilden. Er werde auch mit dem Südschleswigschen Wählerverband sprechen. Zu möglichen Konstellationen äußerte er sich nicht. "Es läuft auf eine Koalition hinaus, die von Peter Harry Carstensen geführt wird."
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Kayenburg, sprach sich für eine große Koalition aus. Er sagte im NDR: "Ich glaube, wir müssen auch zwischen den großen Parteien miteinander reden."
Der CSU-Vorstand fordert die FDP auf, Konsequenzen aus dem Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu ziehen. CSU-Chef Edmund Stoiber betonte nach Beratungen des Spitzengremiums in München, der Machtwechsel in Kiel sei wegen des schwächer als erwartet ausgefallenen Abschneidens der Liberalen nicht gelungen. Er mahnte: "Jedes Wackeln und Zwischengeräusche verunsichern potenzielle FDP-Wähler." Die FDP müsse deshalb künftig stabil stehen und gemeinsam mit der Union für die Ablösung von Rot-Grün kämpfen.
Auch die Junge Union kreidet der FDP die verpasste Chance auf einen Regierungswechsel an. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation, Philipp Missfelder, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die FDP muss sich fragen lassen, weshalb sie ihr Potenzial nicht ausschöpft." Verantwortlich für den verpassten Machtwechsel sei der Kieler Wackelkurs in der Koalitionsfrage gewesen.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis könnte die rot-grüne Koalition in Kiel trotz starker Verluste mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) weiterregieren. Der SSW signalisierte erneut Bereitschaft, über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung zu verhandeln.
Ministerpräsidentin Heide Simonis kündigte die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen mit dem SSW an. Ziel sei eine geduldete Minderheitsregierung. "Wir wünschen uns sehr, dass wir ganz, ganz schnell durchkommen", sagte Simonis in Berlin und wies auf die Gemeinsamkeiten mit dem Wählerverband in der Schul- und Arbeitsmarktpolitik hin. Die SPD habe einen guten Wahlkampf geführt. "Dass meine Nerven durchgehalten haben, spricht für die Zähigkeit von Frauen", sagte die Ministerpräsidentin nach einer Zusammenkunft mit Parteifreund und Kanzler Gerhard Schröder.
Nach stundenlanger Führung in den Hochrechnungen am Sonntag hatte es für die Union am Ende nicht für eine eigene Mehrheit mit der FDP gereicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bekam die rot-grüne Koalition 33 Mandate, die CDU/FDP-Opposition 34 Sitze. Für eine Mehrheit im verkleinerten Kieler Landtag sind 35 Sitze notwendig. SPD und Grüne könnten mit Hilfe des SSW (2 Mandate) an der Macht bleiben. Der grüne Koalitionspartner hält es allerdings für nicht optimal, dass der SSW das Zünglein an der Waage spielen wird.
Laut Landeswahlleiter Dietmar Lutz fehlten für eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit 745 Stimmen - zunächst war von nur 70 ausgegangen worden. Die Forderung von FDP-Chef Guido Westerwelle nach erneutem Auszählen der Stimmzettel wies er als unbegründet zurück. "Wäre es der FDP gelungen, durch 745 Wählerstimmen aus dem Lager der Nichtwähler, ihre Stimmenzahlen zu erhöhen, wäre der 69. Sitz an die FDP und nicht an die SPD gegangen", so Lutz zu SPIEGEL ONLINE. Damit hätten CDU und FDP, die vor allem auf dem flachen Land punkteten, die für eine Mehrheit notwendigen 35 Sitze gehabt.
SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk betonte am Nachmittag, ihre Partei sei zu Gesprächen mit beiden Lagern bereit. "Wir streben die Tolerierung einer Landesregierung an, sind aber keiner Partei verpflichtet." Sowohl SPD als auch CDU hätten bereits eine Einladung zu Gesprächen ausgesprochen. Allerdings schloss Spoorendonk auch eine Koalition nicht völlig aus. "Um der Umsetzung unserer Politik willen würden wir auch in eine Koalition gehen." Allerdings zeigte sie sich andererseits auch nicht abgeneigt, in Sachfragen mit wechslnden Mehrheiten zu arbeiten.
Inhaltlich macht der SSW vor allem Druck bei der Einführung von Gemeinschaftsschulen. Dazu sagte CDU-Sprecher Henning Görtz: "Der SSW kann keine Verhandlungsposition aufbauen, die Verhandlungen unmöglich macht." CDU/FDP wollen im Gegensatz zu Rot-Grün und SSW keine Gemeinschaftsschulen einführen, sondern das dreigliedrige Schulsystem erhalten.
Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte vor Überschätzung des SSW. Es drohten anti-dänische Ressentiments, sollten die Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit Rot- Grün zur Mehrheit im Kieler Landtag verhelfen. Es könne der Eindruck entstehen, dass eine winzige Minderheit von Dänen einer Mehrheit der deutschen Schleswig-Holsteiner ein Programm aufzwingt, das diese gar nicht haben wollten. Der SSW ist als einzige Partei in Deutschland von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.
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