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Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005

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Regierungsbildung

Simonis lobt erstes Treffen mit SSW

Die SPD und die dänische Minderheitenpartei sind sich bei ihrem ersten Sondierungsgespräch über die zukünftige Landesregierung in Schleswig-Holstein näher gekommen. Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte, sie habe das Gefühl, "wir vertrauen uns". Auch die SSW-Spitzenkandidatin sprach von einem "sehr guten und offenen Gespräch".

Kiel - "Ich hatte das Gefühl, dass wir uns heute darauf einigen konnten: Wir vertrauen uns", sagte Simonis heute nach Ende des gut einstündigen Treffens im Gästehaus der Landesregierung in Kiel. Beide Seite hätten auch darüber gesprochen, wie der kleine Partner bei einer Duldung "seine Eigenheiten behalten kann". Dies sei eine Frage des Vertrauens untereinander, fügte Simonis hinzu.

SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk sprach von einem "sehr guten und offenen Gespräch". Beide Seiten hätten abgemacht, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollen. Der SSW sei aber weiterhin auch offen für Gespräche mit anderen Parteien. Der Termin für das verabredete Treffen mit der CDU stehe noch nicht fest.

SPD-Landeschef Claus Möller bezeichnete das Gespräch als "ausgesprochen konstruktiv". Er fügte hinzu: "Was die gemeinsamen Schnittmengen angeht, darüber brauchten wir heute nicht zu sprechen". Die Gemeinsamkeiten von der Schul- bis hin zur Sozialpolitik seien hinlänglich bekannt.

Führende Unionspolitiker warnen den SSW allerdings davor gegen das Mehrheitsvotum im Land Rot-Grün zu unterstützen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, sagte heute in Berlin, dass bei einem solchen Schritt des SSW das Verhältnis zwischen der Bevölkerungsminderheit im Norden zur Mehrheit belastet würde. Außerdem würde der SSW "verfassungspolitisch hoch problematisch" handeln.

Röttgen unterstrich, dass die CDU im Norden nach wie vor eine große Koalition anstrebe. Zugleich sprach er sich für eine neue Stimmauszählung aus. Bei derartig knappen Ergebnissen gebe es immer einen "empirischen Verdacht", dass das am Wahlabend festgestellte Resultat nicht mit den tatsächlichen Stimmverhältnissen übereinstimme.

Carstensen peilt große Koalition an

Der SSW lehnt bislang eine Regierungsbeteiligung ab und erklärte sich lediglich zu einer Tolerierung einer Minderheitsregierung nach skandinavischem Modell bereit. Simonis will auch mit der CDU sprechen. Deren Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen sieht sich weiter als Wahlsieger und pocht auf eine große Koalition unter seiner Führung. Dagegen sieht er die Chance für ein Zusammengehen der CDU mit dem Südschleswigschen Wählerverband als gering an, da die FDP sich als möglicher Koalitionspartner bereits dagegen ausgesprochen habe.

Carstensen kündigte an, bei der konstituierenden Landtagssitzung für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. "Meine Partei und ich haben vom Wähler einen eindeutigen Auftrag dafür bekommen", sagte er gestern Abend nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes. Carstensen warnte vor einer instabilen rot-grünen Minderheitsregierung und kritisierte, dass Ministerpräsidentin Simonis offenbar an ihrem Posten klebe.

Simonis sagte gestern Abend im ZDF, man wolle mit allen Parteien reden. Am Ende entscheide das Programm. Bei der CDU seien da einige Punkte, die ihr sehr schwer fallen würden, etwa in der Schulpolitik, der Atom- und Frauenpolitk. Zuvor hatte der schleswig-holsteinische SPD-Parteivorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SSW und Grünen beschlossen sowie Gespräche mit der CDU über eine Regierungsbildung angekündigt. SPD-Landeschef Claus Möller sagte, es gebe auch Anhänger einer großen Koalition in der Partei.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die CDU zwar nach 17 Jahren wieder stärkste Partei im Kieler Landtag, kommt aber auch gemeinsam mit der FDP nur auf 34 Sitze gegenüber 35 von SPD, Grünen und SSW.

Benneter hält Minderheitsregierung für stabil

Die von Simonis angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung hätte nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter eine langfristige Perspektive. Eine solche Minderheitsregierung unter Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbandes könnte eine "stabile Angelegenheit" sein, sagte Benneter heute im Deutschlandfunk. Er halte eine solche Lösung zur Regierungsbildung für legitim, weil weder Rot-Grün noch CDU und FPD zusammen eine Mehrheit hätten, sagte der SPD-Politiker.

Auch die schleswig-holsteinischen Grünen sind im Grundsatz offen für eine Regierungsbeteiligung des SSW: "Wenn der SSW über eine echte Koalition verhandeln möchte, dann wäre ich selbstverständlich dazu bereit", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Anne Lütkes, der "Netzeitung". Dabei komme es auf die "Eckpunkte" an. "Die einzelnen Punkte dürfen nicht im Undeutlichen bleiben, sondern wir müssen schon gemeinsam wissen, was möglich ist und was nicht."

Das eigentliche Ziel sei allerdings keine Dreier-Koalition, sondern eine rot-grüne Minderheitsregierung und "eine möglichst verbindliche Vereinbarung mit dem SSW", die sich an Inhalten orientiere. Eine solche Konstellation erfordere von allen Beteiligten ein "hohes Maß an Verantwortung und Disziplin", sagte Lütkes. "Wir versuchen in Kiel etwas, was in Deutschland keine Tradition hat. Dessen sollten sich alle Beteiligten bewusst sein."

Wulff: "Stoff, aus dem Politikverdrossenheit entsteht"

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) übte indes scharfe Kritik an den Plänen seiner schleswig-holsteinischen Amtskollegin Simonis. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte Wulff: "Die Wähler fühlen sich verschaukelt." Noch am Donnerstag habe Simonis eine Duldung durch den SSW ausgeschlossen. Jetzt gelte das nicht mehr. "Das ist exakt der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit entsteht", sagte Wulff.

Wulff empfahl dem SSW, über seinen besonderen Status nachzudenken. Wer als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit im Norden von der Fünf-Prozent-Klausel befreit sei, müsse sich überlegen, ob er sich gegen Entscheidungen der Bevölkerungsmehrheit stelle. Der SSW solle nicht nachträglich Verlierer zu Siegern erklären.