Bush in Brüssel: "Sehr, sehr gute Atmosphäre"
Hamburg - Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits gegen 9.30 Uhr gemeldet, George W. Bush sei in Frankfurt gelandet, korrigierte ihre Angaben jedoch Minuten später. Auf dem Frankfurter Flughafen waren Flugzeuge des Präsidententrosses gelandet. Die "Air Force One" soll wird gegen 9.45 Uhr erwartet.
Rings um Mainz und Wiesbaden stockte am Morgen der Verkehr wegen des Bush-Besuchs. Die zeitweise gesperrten Autobahnen wurden nach den Warnungen der Vortage von den meisten Fahrern gemieden. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Wiesbaden wurde der Verkehr auf einigen Autobahnen bereits gegen 1.30 Uhr statt wie ursprünglich geplant um 5.00 Uhr gesperrt. Das Polizeipräsidium Mainz berichtete, in Rheinland-Pfalz seien Autobahnen "menschenleer".
Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wird George W. Bush am Morgen in Frankfurt am Main begrüßen. Die Gespräche im kleinen Kreis sowie bei einem Mittagessen finden im Mainzer Schloss statt. Geplant ist auch eine gemeinsame Pressekonferenz sowie eine Diskussion mit jungen deutschen und amerikanischen Führungskräften. Nach einem Besuch im Mainzer Gutenberg-Museum zusammen mit beiden Ehefrauen ist um 16 Uhr die offizielle Verabschiedung durch den Kanzler vorgesehen.
Bush, der auch mit CDU-Chefin Angela Merkel zusammenkommt, wird anschließend noch US-Truppen im Europa-Hauptquartier in Wiesbaden besuchen. Am frühen Abend fliegt er in die slowakische Hauptstadt Bratislava weiter, wo morgen ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant ist.
Die Friedensbewegung und andere Gruppen haben in Mainz und zahlreichen weiteren Städten zu Demonstrationen gegen Bushs Irak-Politik aufgerufen. Während des insgesamt elfstündigen Aufenthalts des Präsidenten gelten in der Rhein-Main-Region strenge Sicherheitsvorkehrungen. Mehr als 10.000 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet sind im Einsatz. Mehrere Autobahnen zwischen Frankfurt und Mainz sowie die Schifffahrt auf Rhein und Main werden streckenweise gesperrt. Der Luftraum ist für so genannte Sichtflieger wie Cessnas in einem Radius von 60 Kilometern gesperrt. Das Regierungsviertel bis hin zum Domplatz wird zur Sicherheitszone erklärt, da die Ehepaare Bush und Schröder neben dem Schloss das Gutenberg-Museum besuchen.
Es ist Bushs zweiter offizieller Besuch in Deutschland. In Mainz will er mit Schröder über die Festigung der bilateralen Beziehungen sowie internationale Fragen sprechen. Zuvor war Bush in Brüssel. Bei einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU hatte er gestern eine neue Einigkeit in der Weltpolitik beschworen.
Zwei Jahre nach ihrem Zerwürfnis über den Irak-Krieg zogen Bush und die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel einen Schlussstrich unter das dunkle Kapitel der transatlantischen Beziehungen. Zum Abschluss der Gipfeltreffen bei Nato und Europäischer Union betonten die Partner, vor allem im Nahen und Mittleren Osten für Frieden und Stabilität eintreten zu wollen.
Amerika und Europa seien sich einig, dass Iran niemals in den Besitz der Atombombe kommen dürfe, sagte Bush. Für die EU warb Schröder erfolgreich darum, gemeinsam eine diplomatische Lösung zu suchen. Er halte eine Einigung mit Iran für möglich, sagte Schröder.
Beide Seiten sicherten den Palästinensern und Israelis ihre Unterstützung zu, den nach Einschätzung von Bush greifbar nahen Frieden im Nahen Osten zu verwirklichen. Auch an die Adresse Syriens gerichtet forderten Bush und der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker aus Luxemburg eine "lückenlose Aufklärung" des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri.
Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel sagte Schröder, er freue sich darauf, Bush in Mainz zu treffen. "Wir haben über ein breites Spektrum geredet. Und das in einer sehr, sehr guten Atmosphäre, die es rechtfertigt, mit Freude auf den Besuch des amerikanischen Präsidenten morgen in Deutschland zu schauen."
Der Kanzler sagte, er glaube den Versicherungen Bushs, sich künftig stärker um Einbeziehung der Verbündeten in die Entscheidungsfindung Washingtons zu bemühen. "Ich habe keinen Anlass für Misstrauen. Im Gegenteil: Ich bin wirklich überzeugt davon, dass auf beiden Seiten die Einsicht groß ist, dass man zur Lösung der Probleme eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika braucht."
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