Harald Schartau: "Fischers Strategie kann nicht funktionieren"
Berlin - Otto Schily sieht die Versäumnisse in der Visa-Affäre vor allem bei der Botschaft in Kiew. Bei der Untersuchung der Vorgänge müsse "die einzelne Botschaft" und ihr Vorgehen bei der Visavergabe geprüft werden. Falsche Vorgaben aus Berlin schloss der Innenminister nahezu aus: "Wenn die Regeln falsch gewesen wären, müsste man meinen, dass in allen Botschaften die Probleme aufgetreten wären." Das sei aber nicht der Fall gewesen.
Harald Schartau hielt Fischer vor, in einer Weise aufgetreten zu sein, die alles andere als überzeugend gewesen sei. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte er, von der Möglichkeit eigener Fehler in der Visa-Praxis sei zunächst keine Rede gewesen. "Eine solche Strategie des Aussitzens kann nicht funktionieren", sagte Schartau. Das habe so gewirkt, als wollte Fischer schnell zur Tagesordnung übergehen.
Schartau forderte eine schnellstmögliche Aufklärung der Affäre. Es könne nicht sein, dass täglich neue Einzelheiten in die Öffentlichkeit kämen, während der Ausschuss noch Akten einsehe. "Wir können uns eine solche Hängepartie nicht erlauben." In den nächsten Tagen müsse klar sein, mit welcher politischen Strategie man die Krise meistern wolle.
Es habe negative Auswirkungen auf die Wählerschicht der SPD, wenn der Eindruck entstehe, "die Regierung lasse in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit massenweise Fremde ins Land, die der Bevölkerung dann als Schwarzarbeiter die Arbeit wegnehmen."
In Nordrhein-Westfalen wird in im Mai ein neuer Landtag gewählt. Schon kurz nach der Schleswig-Holstein-Wahl hatten rot-grüne NRW-Politiker aus Furcht vor Belastungen ihres Wahlkampfs zügige Aufklärung der Visa-Affäre gefordert.
Heute hatte es die erste Zeugenvernehmung im Visa-Ausschuss gegeben. Die Obleute aller Fraktionen bezeichneten sie als erfolgreich. Unionsvertreter Eckart von Klaeden sagte in Berlin, der Beamte des Bundeskriminalamtes habe bestätigt, dass die "Erlasslage ein Grund für die Visa-Erschleichung" an der deutschen Botschaft in Kiew gewesen sei. Klaeden sprach von einer "erfolgreichen Zeugenvernehmung für uns". Der Beamte habe bestätigt, dass 95 Prozent der erschlichenen Visa an der deutschen Botschaft ausgestellt worden seien.
Der CDU-Politiker meinte, dass es "immer mehr Umstände gibt", nach denen Fischer bei einer "durchschnittlichen Amtsführung" von dem Missbrauch gewusst haben müsste. Klaeden forderte erneut, der Minister müsse Mitte April vor dem Ausschuss aussagen. Zuvor hatte die rot-grüne Mehrheit in dem Gremium eine rasche Vernehmung des Außenministers abgelehnt.
SPD-Obmann Olaf Scholz betonte, die Vernehmung habe ergeben, dass die Bundesregierung "einigermaßen zügig" auf die Missstände reagiert habe. Bei der Visa-Erschleichung seien "einige mit großer krimineller Energie am Werk" gewesen. Es sei eine gute Entscheidung des Ausschusses gewesen, außerhalb der Sitzungswochen sieben weitere Termine für Sitzungen zu vereinbaren. Der SPD-Politiker betonte, er halte es für möglich, die Beweisaufnahme einschließlich der Vernehmung der politisch Verantwortlichen bis zur Sommerpause abzuschließen.
Der FDP-Obmann Hellmut Königshaus kritisierte, es zeige sich immer mehr, wie wenig sich das Auswärtige Amt für die Auswirkungen seiner Erlasse vor Ort interessiert habe. Bereits seit Oktober 1999 habe die deutsche Botschaft in Kiew die nötigen Überprüfungen der Ukrainer nicht mehr vorgenommen. Es habe "große Verantwortungslosigkeit" geherrscht. Deshalb müssten die politisch Verantwortlichen zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor dem Ausschuss aussagen.
Grünen-Obmann Jerzy Montag sagte, inzwischen seien mehr als 120 Beweisbeschlüsse gefasst und die Vernehmung von 30 Zeugen beschlossen. "Wir haben also Arbeit genug für die nächsten Wochen." Wenn die Opposition immer wieder der rasche Vernehmung Fischers fordere, seien das "durchsichtige Manöver". Wichtige Akten lägen dem Gremium noch gar nicht vor. "Es bleibt bei unserem Arbeitsplan", betonte Montag.
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