Rekordarbeitslosigkeit

Union wirft Regierung Untätigkeit vor

5,216 Millionen ohne Job, die Arbeitslosenquote bei 12,6 Prozent - ein gefundenes Fressen für die Opposition. Führende Unionspolitiker warfen der Bundesregierung heute Untätigkeit vor. Es herrsche Hilflosigkeit, Ratlosigkeit und nackte Panik. Die SPD verwies auf statistische Effekte, die den Anstieg verursacht hätten.

CDU-Spitzenkandidat in NRW Rüttgers, Merkel in Velen: "Trauriger Rekord"

Berlin - Als "traurigen Rekord" bezeichnete CDU-Chefin Angela Merkel die neuen Arbeitslosenzahlen. Angesichts von 5,2 Millionen Menschen ohne Job sei es völlig inakzeptabel, "jetzt die Hände in den Schoß zu legen", sagte sie bei einem Besuch der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion in Velen, Kreis Borken.

Merkel sagte weiter, CDU/CSU wollten nun "Druck" auf die Bundesregierung ausüben, um unter anderem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Union wolle zudem "beschäftigungsfeindliche Gesetze" wie das Antidiskriminierungsgesetz verhindern.

Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU) traten am späten Vormittag gemeinsam in Berlin vor die Presse. Dabei forderten die beiden Generalsekretäre unisono die rot-grüne Bundesregierung mit Nachdruck zum Handeln auf. "In Berlin regieren nicht der Bundeskanzler und die SPD, sondern die Hilflosigkeit und Ratlosigkeit", sagte Kauder. "Das Spiel geht so nicht weiter. Die Regierung muss handeln", wetterte der CDU-General. Sein Kollege Söder sagte, in der Regierung herrsche "nackte Panik".

Kauder und Söder riefen die Regierung auf, möglichst schnell einen Gesetzentwurf zur Entlastung vor allem der mittelständischen Unternehmen vorzulegen. "Wir sind bereit mitzumachen. Morgen können wir eine Unternehmenssteuerreform machen", sagte Kauder.

"Dies ist ein katastrophaler Tag für Deutschland", sagte Vize-Unionsfraktionschef Ronald Pofalla. Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik seien so viele Menschen ohne Arbeit gewesen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, sagte, die Massenarbeitslosigkeit habe sich zum sozialen Sprengsatz entwickelt und die Staatsverschuldung sei explodiert. "Dies ist die verheerende Bilanz von sechs Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung."

Nach der Union macht jetzt auch die PDS Bundeskanzler Schröder persönlich für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich. Parallel zur Veröffentlichung der Februar-Zahlen startete die PDS heute in vielen Bundesländern eine Plakataktion unter dem Motto: "Arbeitslosigkeit hat ein Gesicht." Darunter ist Schröder mit sorgenvollem Blick und dem Spruch "Gerecht geht anders - PDS" abgebildet.

Die SPD warnte die Union davor, "mit Horrorgemälden im Trüben zu fischen". Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte, der Anstieg beruhe in erster Linie auf der politischen Entscheidung, alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger wieder in den Erwerbsprozess einzugliedern. "Die normale Arbeitslosigkeit fällt nicht aus dem Rahmen."

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte die Unternehmen auf, Arbeitsplätze zu schaffen. Es sei ein Skandal, dass gerade große Unternehmen ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verpflichtung nicht nachkämen, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg hatte berichtet, die Arbeitslosigkeit habe das Nachkriegshoch vom Januar nochmals übertroffen. Demnach gab es im Februar 177.000 Arbeitslose mehr als im Januar und 575.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sei im Monatsvergleich um 0,5 Punkte auf 12,6 Prozent gestiegen. Für den Anstieg der Arbeitslosigkeit sei neben saisonalen Einflüssen wie der kalten Winterwitterung der Statistik-Effekt der Hartz-IV-Reform verantwortlich.