CDU-Generalsekretär Kauder: "Arme ärmer, Reiche reicher"
Berlin - Kauder sieht in dem Bericht den Beweis, dass unter Rot-Grün "die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden". Die Regierung habe "auf ganzer Linie versagt", befand der CDU-Generalsekretär. Auch die FDP gab der Regierungspolitik die Schuld an der wachsenden Armut in Deutschland und sprach von einem "Armutszeugnis".
Die Regierung wies die Kritik zurück. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, die rot-grünen Reformen dienten dazu, das Armutsrisiko zu senken. Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und die bessere Vermittlung von Arbeitslosen "sind die Antworten auf die Probleme, die im Armutsbericht genannt sind". Die Entwicklung hat nach Schmidts Auffassung ihren Grund in der Weltwirtschaftsflaute nach dem 11. September 2001.
Deutschland zähle trotz hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor zu den EU-Ländern mit dem niedrigsten Armutsrisiko, sagte Sozial-Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) nach der Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett. Es sei trotz der ungünstigen Entwicklung keine gesellschaftliche Gruppe "abgehängt" worden. Die Zahlen zeigten, dass der Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme funktionieren. Anders als die Vorgängerregierungen habe sich Rot-Grün an eine solche Bilanz herangetraut, sagte Thönnes. Auch die Grünen sehen in der schlechten Konjunktur die Ursache für die "verfestigte Armut".
Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, forderte Bund, Länder und Kommunen auf, Finanzierungsspielräume für zusätzliche Investitionen und damit für mehr Beschäftigung zu schaffen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangte Gebührenfreiheit im Kinderhort für Familien mit Arbeitslosengeld II. Kinder aus armen Familien müssten mehr gefördert werden. Nur so sei der "Teufelskreis" von Bildungs- und finanzieller Armut zu durchbrechen.
Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte die Bundesregierung. "Rot-Grün hat ein gestörtes Verhältnis zur Familie", sagte Söder dem Reutlinger "General-Anzeiger". SPD und Grüne wollten "die klassische Kernfamilie mit Vater, Mutter, Kindern nicht als Ideal akzeptieren". Zudem machte Söder die Bundesregierung für die Demographie-Probleme in Deutschland verantwortlich: "An der katastrophal niedrigen Geburtenrate ist die Bundesregierung schuld, weil sie die Menschen in Deutschland ärmer macht." Söder erklärte, nur die Union habe den Mut zum Bekenntnis, "dass es Teil einer patriotischen Aufgabe ist, sich für Kinder zu entscheiden".
Dem Armutsbericht zufolge erhöhte sich die Armutsquote bei Kindern und Jugendlichen innerhalb der letzten fünf Jahre deutlich. Außerdem wuchs der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen zwischen 1998 und Ende 2003 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent. Von den Familien sind sogar 13,9 Prozent arm. Damit gelten über elf Millionen Bundesbürger als arm. Gleichzeitig nahm der Besitzanteil der Reichsten im Lande am Gesamtvermögen zu.
Der Arbeitsplatzverlust gilt weiterhin als größtes Armutsrisiko. Ein weit über dem Durchschnitt liegendes Armutsrisiko weist der Bericht - noch vor dem Start der Hartz-IV-Reform - für Arbeitslose (40,9 Prozent) und für allein Erziehende mit 35,4 Prozent aus. Der Begriff Armutsrisiko bezeichnet den Anteil der Bürger in Haushalten, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Diese Risikogrenze liegt bei 938 Euro.
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