• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Die Visa-Affäre 2005

ThemaDie Visa-Affäre 2005

Alle Artikel und Hintergründe

Visa-Affäre

Auswärtiges Amt soll Ermittlungen gegen Schleuser behindert haben

Neue Details in der Visa-Affäre: Das Auswärtige Amt hat einem Zeitungsbericht zufolge deutschen Botschaften über Jahre hinweg untersagt, im Kampf gegen Visamissbrauch direkt mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Ein Sprecher von Joschka Fischer wies den Bericht zurück.

Berlin - Eine Zusammenarbeit mit Bundeskriminalamt und Grenzschutz sei verboten gewesen, berichtet "Die Welt" heute. So habe das für Visa-Fragen zuständige Referat im Außenamt von Minister Joschka Fischer am 24. Januar 2003 insgesamt 16 deutsche Botschaften in Osteuropa angewiesen, Anfragen von deutscher Polizei und Grenzschutzbehörden nicht mehr direkt zu beantworten. "Es wird gebeten, die Beantwortung von Anfragen bei gleichzeitiger Übermittlung der Anfrage bis auf weiteres zunächst an das AA zu richten", heißt es laut "Welt" in der Weisung.

Somit sei eine direkte Kommunikation mit den Sicherheitsbehörden nicht mehr möglich gewesen und das Auswärtige Amt (AA) habe sich die Kontrolle über den gesamten Schriftverkehr gesichert. Gleichzeitig habe das AA in Berlin so die Antworten mitbestimmen können. Gegen den damals verantwortlichen Beamten, der die Weisung auch unterzeichnete, ermittle die Staatsanwaltschaft Berlin inzwischen wegen Beihilfe zur Schleusung, berichtet die Zeitung.

Auch durften laut der Weisung BKA und BGS noch nicht einmal automatischen Zugriff auf die allgemeine Visa-Datei erhalten. Dazu musste immer "ein Ersuchen in jedem Einzelfall" vorliegen. Die deutsche Botschaft in Moskau habe daraufhin protestiert: Eine Umsetzung der Weisung würde de facto zu einer Lähmung der hiesigen Vertretung bei allen Bemühungen führen, "gemeinsam mit anderen Partnern Versuchen der unerlaubten Einreise, der Schleusertätigkeit bzw. des Menschenschmuggels zu begegnen".

Zusätzlich habe das Referat die Botschaften angewiesen, keine Einladerdatei zu führen, schreibt die "Welt". In solchen Datenbanken sammelten die Botschaften Namen und Daten von sogenannten Vieleinladern, die mit Reiselegenden bei der massenhaften Visa-Erschleichung halfen.

Das Auswärtige Amt dementierte den Bericht über das Verbot einer Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden umgehend. Das Gegenteil sei der Fall, sagte ein AA-Sprecher in Berlin. Die bestehende enge Kooperation mit den Innenbehörden sei ausdrücklich erwünscht. Die Zeitung stelle die Realität erneut falsch beziehungsweise verzerrend dar, sagte der Sprecher. So wies er auch zurück, dass den Botschaften untersagt worden sei, Dateien mit verdächtigen "Einladern" zu führen, die bei Visa-Erschleichungen aufgefallen waren. Es gebe erst seit 1. Januar dieses Jahres mit Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes eine Rechtsgrundlage für solche Dateien. Alle Auslandsvertretungen seien nun angewiesen, solche Listen anzulegen.

"Fischer wackelt"

Die Union forderte heute erneut eine Vernehmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Visa-Untersuchungsausschuss. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte der "Welt": "Es gab offenkundig einen sehr schweren Konflikt zwischen zwei Ressorts, in dem der für die innere Sicherheit verantwortliche Herr Schily nicht mehr Herr seiner Instrumente war. Darum muss geklärt werden, ob der Innenminister den Bundeskanzler über die daraus resultierende Verletzung seiner Pflichten gar nicht informiert hat oder ob dem Kanzler das egal war. Aufklärung darüber wird nur Herr Schröder selbst geben können."

Über die möglichen Folgen der Affäre für Fischer sagte Koch, er wolle nicht spekulieren, "wie stark der Klebeeffekt des Herrn Fischer ist". Die "bisherigen Einlassungen" Fischers reichten jedoch nicht, um den Druck von ihm zu nehmen. "Fischer wackelt", sagte Koch.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) geht unterdessen weiter davon aus, dass Fischer noch vor der Landtagswahl am 22. Mai vor dem Untersuchungsausschuss aussagen werde. "Es gibt klare Signale aus Berlin, dass er vorher in den Ausschuss geht", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung". Er zeigte sich überzeugt, dass bis dahin eine Aussage auf der Basis einer gesicherten Aktenlage möglich sei.

Doch mittlerweile regt sich auch bei den Grünen Unmut über Fischer: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann übte scharfe Kritik an seinem Verhalten. Wie der "Reutlinger General-Anzeiger" berichtet, sagte Herrmann auf einer Parteiveranstaltung in Tübingen zu Fischers Veränderungen bei den Einreisebedingungen: "Das hat mit liberaler Reisepolitik absolut nichts zu tun." Es sei heute wie zu Beginn der Diskussion "ein kapitaler Fehler" gewesen, "dass sich der Außenminister nicht geäußert hatte". Massiv rügte Hermann auch das Verhalten der Grünen-Bundestagsfraktion. Aufgrund sachlicher Kritik an Fischer seien er und sein Mitstreiter Hans-Christian Ströbele als "illoyal" abgestempelt worden. Zudem habe die Parteivorsitzende Claudia Roth kein schlüssiges Konzept, mit der Affäre umzugehen.

Fischer wird bislang vor allem von der Union vorgeworfen, den massenhaften Missbrauch von Einreise-Visa ermöglicht zu haben. Am vergangenen Wochenende hatte er erstmals eingeräumt, dass er in den Jahren 2000 bis 2002 nicht entschlossen und umfassend genug gehandelt habe und Erlasse aus dem Jahr 1999 die Missbrauchsanfälligkeit der Reiseschutzversicherung vergrößert hätten.