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  Konjunkturkrise: Brainstorming im Kanzleramt

Konjunkturkrise Brainstorming im Kanzleramt

Vor der Regierungserklärung und dem Gipfeltreffen mit der Unionspsitze kommende Woche hat im Kanzleramt hektisches Treiben eingesetzt. Heute Abend traf sich Kanzler Schröder mit Kabinettsmitgliedern um mögliche Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft zu beraten.

DDP

Gerhard Schröder: Ideen sammeln für die nächste Woche

Berlin - Das Treffen heute Abend habe den Charakter eines Brain-Stormings gehabt, hieß es in Koalitionskreisen. Das Prüfen von Ideen solle kommende Woche auf Arbeitsebene fortgesetzt werden.

An dem Gespräch im Kanzleramt in Berlin nahmen neben Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel, Innenminister Otto Schily und Außenminister Joschka Fischer auch SPD-Chef Franz Müntefering teil. Die Regierung ist bemüht, vor dem Treffen am kommenden Donnerstag keine Informationen über Schröders Pläne an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Medienberichten zufolge hat Schröder mehreren Ministern bereits Aufträge erteilt, Beiträge zu dem möglichen Paket konjunkturfördernder Maßnahmen zu leisten.

Wie es weiter hieß, will die Regierung über Änderungen der Unternehmenssteuersätze mit der Union nur dann reden, wenn diese einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zustimmt. Erwägt worden sei auch, der Konjunktur Impulse über Investitionsanreize durch zinsverbilligte Kredite zu geben, die dann über die bundeseigene Förderbank KfW vergeben würden. Allerdings dürften diese Maßnahmen nicht den Haushalt in erheblichen Maße belasten. Den Kreisen zufolge wird eine schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm abgelehnt.

Schröder wollte zu dem Treffen keine Stellung nehmen. Zu der Frage, ob er etwas zu der Runde im Kanzleramt sagen wolle, antwortete er später bei einem Termin auf der internationalen Tourismusbörse in Berlin: "Ich könnte, aber ich tue es nicht."

Vor dem Treffen hatte Schröder in München erklärt, es werde geprüft, ob kurzfristige Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung möglich seien: "Wir wollen schauen, ob man kurzfristig etwas tun kann, ob die Ressourcen da sind." Zu einer Unternehmenssteuer-Reform sagte er: "Es gibt einzelne Maßnahmen, über die man diskutieren kann, über die wir auch diskutieren werden." Eine umfassendere Reform könne man nicht übers Knie brechen und müsse das Gutachten des Sachverständigenrats dazu im Herbst abwarten.

Wie zuvor andere SPD-Politiker forderte auch Schröder, bei den Bemühungen zur Konjunkturbelebung müsse es auch darum gehen, dass die Kommunen das ihnen zur Verfügung stehende Geld etwa aus der Entlastung bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV in Milliardenumfang investierten. Eine Absage erteilte er einer Mehrwertsteuererhöhung, die Wirtschaftsforscher vorgeschlagen hatten. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer können sie ausschließen."

Mit der Regierungserklärung am Donnerstag reagiert er auf die Rekordzahl von 5,2 Millionen Arbeitslosen im Februar, die vor allem bei der SPD vor der bundespolitisch wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai für große Unruhe sorgen. Am selben Tag will sich Schröder abends mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber treffen, um über Auswege aus der Arbeitslosigkeit zu sprechen.

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