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ThemaDie Visa-Affäre 2005

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Visaskandal

Aufstand der Botschafter

Von Jan Fleischhauer und René Pfister

Bisher war die Sache für die Grünen klar: Außenminister Fischer hat in der Visaaffäre zwar einige bedauerliche Fehler gemacht - aber nur in der Botschaft Kiew habe es Missstände gegeben. Die Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, zeigen aber: Die Einreisepolitik löste einen Aufstand der Botschafter in aller Welt aus.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL haben rund ein Dutzend deutsche Auslandvertretungen in Afrika, Asien und Osteuropa mit Unverständnis und Verärgerung auf Fischers Reisefreiheit-Erlass vom März 2000 reagiert - und damit weit mehr als bisher bekannt. So geht aus den Akten hervor, dass sich die Botschaft Moskau schon wenige Wochen nach Inkrafttreten der Fischer-Weisung darüber beklagte, dass die Visastelle kaum noch den Ansturm der Antragsteller bewältigen könne. "Ich möchte mit allem Nachdruck auf die absehbaren Konsequenzen aufmerksam machen", schrieb Botschafter Ernst-Jörg von Studnitz an das Auswärtige Amt.

Gleichzeitig beschwerte er sich darüber, "dass bei der Neufassung des Runderlasses die praktischen Erfahrungen der Vertretungen kaum berücksichtigt wurden". Auch die Botschaft in Armenien warnte eindringlich vor den negativen Folgen der neuen Politik: "Bei einer Visumerteilung 'in dubio pro libertate' ist unweigerlich mit einem Anstieg der Asylbewerberzahlen zu rechnen. Ebenfalls wird der Anteil der Armenier, die sich illegal in Deutschland aufhalten, weiter ansteigen." Ähnliche Sorgen hatte die deutsche Vertretung in Luanda, Angola. Bei jedem zweiten Visumantragsteller müsse angenommen werden, dass er nicht in die Heimat zurückkehren wolle. "Die Anzahl der Rückführungen von angolanischen Staatsangehörigen, deren Antrag auf politisches Asyl in der Bundesrepublik abgelehnt wurde, macht den Grundsatz ' in dubio pro libertate' hier nicht haltbar", schrieb die Botschaft in einem Kabelbericht an das Auswärtige Amt.

Schon im Oktober 2000 meldete die deutsche Vertretung in Rabat, Marokko, einen Anstieg der ausgestellten Visa in Folge des Erlasses um 50 Prozent. Dies habe schon den Unmut anderer europäischer Botschaften ausgelöst. "Insbesondere Frankreich, die Niederlande und Spanien äußerten Unverständnis", kabelte die Botschaft nach Berlin.

Im Auswärtigen Amt stießen die Proteste auf Unverständnis und wurden als "Fundamentalkritik" abgetan. "Das ist alles sehr mühsam, aber wir können nicht erwarten, binnen weniger Wochen eine neue Denkungsart zu generieren", schrieb der stellvertretende Referatsleiter Visapolitik im Außenministerium, Wolfgang Manig, Ende April 2000 in einer internen Mail. Manche Botschaften wurden AA-intern sogar mit Spott übergossen.

So wurde die Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt als "chicken kiew" verhöhnt - im englischen steht der Ausdruck chicken little für einen besonders hasenfüßigen Zeitgenossen. Die deutsche Botschaft in Rabat musste einen Rüffel einstecken, weil sie "der sachlich nicht gerechtfertigten Kritik örtlicher Schengenpartner an der neuen Visumpraxis nicht deutlich entgegen getreten ist". Der Außenminister muss inzwischen fürchten, dass der anfänglich harsche Ton, mit dem im Jahr 2000 die neue Visapolitik durchgesetzt worden war, zum Bumerang für ihn werden könnte. Zahlreiche Spitzendiplomaten werden in den kommenden Monaten vor dem Visaausschuss aussagen und könnten dort zum Kronzeugen der Opposition werden. Wohl auch deshalb hat sich Fischer vor wenigen Tagen in einer internen Sitzung im Auswärtigen Amt demonstrativ vor seine Mitarbeiter gestellt und erklärt, dass er alle Fehler in der Visaaffäre als seine Fehler verstehe.

Die Aktenlage gibt Fischer auch kaum die Möglichkeit, Verwantwortung abzuwälzen. Denn aus den Unterlagen des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass der Minister weit stärker an der Erarbeitung des umstrittenen Reisefreiheit-Erlasses beteiligt war als bisher bekannt. So fand am 23. November 1999 eine Hausbesprechung unter seiner Leitung statt, in der die neue Linie der Visapolitik besprochen wurde. Fischer ließ sich detailliert über die Arbeiten seines Hauses an dem neuen Dekret unterrichten und zeichnete mit seiner Paraphe mehrere Entwürfe, bis die Weisung schließlich Anfang März an alle deutschen Auslandsvertretungen versandt wurde. Bislang hatte Fischer immer vom "Volmer-Erlass" gesprochen und so den Eindruck erweckt, die politische Verantwortung für den Richtungswechsel bei der Visavergabe liege vor allem bei seinem ehemaligen Staatsminister Ludger Volmer. Auch diese Verteidigungslinie ist nun durchlöchert.