Simonis: Ende einer Ära?
Kiel - Parlamentspräsident Martin Kayenburg gab am Abend die Vertagung nach Absprache der Fraktionen bekannt. Die nächste reguläre Landtagssitzung findet erst am 27. April statt, kann aber vorgezogen werden. Das Kabinett von Simonis bleibt damit zunächst geschäftsführend im Amt. Die Regierungschefin nahm an der kurzen Abendsitzung des Landtags nicht teil.
Zuvor hatte es Gerüchte über einen Rücktritt von Simonis gegeben. Als möglicher Nachfolger gilt Finanzminister Ralf Stegner (SPD).
Auch im vierten Wahlgang hatte es zuvor eine Enthaltung gegeben, mutmaßlich aus den Reihen von SPD, Grünen oder der sie unterstützenden dänischen Minderheitspartei SSW. SPD-Fraktionschef Lothar Hay beantragte nach der Sitzung eine einstündige Unterbrechung. Die sichtlich deprimierte Simonis verweigerte jeden Kommentar. Sie regiert seit 1993 in Kiel.
Carstensen sprach nach der vierten Abstimmung von einem "Wechselbad der Gefühle". Die CDU habe ein Angebot gemacht, und die Tür sei noch immer offen, sagte er mit Blick auf eine Große Koalition. CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte den Rücktritt von Simonis. "Frau Simonis ist nicht nur von den Bürgern in Schleswig-Holstein abgewählt worden, sondern spätestens nach der fehlgeschlagenen Wahl im Kieler Landtag komplett gescheitert", sagte er in Berlin.
Den vierten Wahlgang hatte die SPD-Fraktion beantragt. In deren Sitzung soll sich die Ministerpräsidentin empört über das Verhalten des unbekannten Abgeordneten geäußert haben. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms sagte, er und seine Fraktionskollegin Anke Spoorendonk hätten auf die SPD-Abgeordneten eingeredet und darauf hingewiesen, was sie alles für die zugesagte Unterstützung von Rot-Grün hätten hinnehmen müssen. Nach der neuerlichen Niederlage schloss Spoorendonk am Nachmittag einen fünften Wahlgang aus. "Man kann nicht weiter abstimmen, jetzt sind andere gefragt", sagte sie.
Im ersten Wahlgang hatte auch CDU-Kandidat Carstensen noch eine Stimme weniger bekommen, als CDU und FDP Sitze haben, so dass Simonis noch mit 34 zu 33 knapp vorne lag. Allerdings verfehlte sie die dabei erforderliche absolute Mehrheit. In allen weiteren Wahlgängen erhielt Carstensen aber dann doch offenbar alle 34 Stimmen von CDU und FDP, so dass es immer wieder zum Patt kam.
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, zeigte sich tief enttäuscht: "Wir waren uns alle sicher, dass alle für Simonis stimmen. Es wird eine äußerst schwierige Situation werden, weil nun Misstrauen gesät ist", sagte er. Offensichtlich habe es in den Reihen der Koalitionsfraktionen oder des Tolerierungspartners "einen Abgeordneten gegeben, der gerne Geschichte schreiben möchte". Über die Beweggründe des Abweichlers könne zurzeit nur spekuliert werden.
Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt von Simonis. Er sei auch traurig darüber, dass die Ära einer Politikerin jetzt wirklich zu Ende gegangen sei. Die Ministerpräsidentin sei jetzt aber gut beraten, die Konsequenzen zu ziehen.
FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich "hocherfreut" über das Scheitern von Simonis. Er begrüßte, "dass es im rot-grünen Sodom einen Gerechten gab, der sich an der Manipulation des Wählerwillens nicht beteiligen wollte". Westerwelle sprach von einem "weiteren Sargnagel von Rot-Grün in Berlin".
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