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Visa-Ausschuss

Richter und Staatsanwalt belasten Rot-Grün schwer

Die Opposition frohlockt bereits und spricht von einem "schwarzen Tag" für Rot-Grün: Im Visa-Untersuchungsausschuss haben ein Kölner Richter und ein Oberstaatsanwalt schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Das Außen- und das Innenministerium hätten von organisierten Schleusungen gewusst und diese sogar gebilligt.

Berlin - Oberstaatsanwalt Egbert Bülles bekräftigte in Berlin seinen Vorwurf, dass die massenhafte Schleusung von Menschen aus der Ukraine auf Grund der Erlasse des Auswärtigen Amts "mit Hilfe und Kenntnis der Ministerien" erfolgt sei. Die Praxis der Anwendung des umstrittenen Volmer-Erlasses ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") sei "rechtswidrig" gewesen, sagte er. Den Erlass selbst beurteilte er juristisch aber nicht.

Bülles gilt als Experte auf dem Gebiet des Menschenhandels. Im spektakulären Kölner Schleuserprozess, dessen Urteil die Visa-Affäre ins Rollen gebracht hatte, vertrat er die Anklage. Als Zeuge im Ausschuss sagte er aus, in dem Verfahren seien weder das Auswärtige Amt noch das Bundesinnenministerium sonderlich hilfreich gewesen: "Da wurde mehr vernebelt als klargestellt."

Der Kölner Richter Ulrich Höppner kritisierte, der Volmer-Erlass habe bei den ohnehin überlasteten Visa-Stellen etwa in Kiew den Eindruck erweckt, dies sei "politisch von oben" so gewollt und so sei dann verfahren worden.

Der Denkansatz des Volmer-Erlasses stehe auch im Widerspruch zu den strengen Konsularregeln der Schengenstaaten, sagte Höppner. Im Schleuser-Prozess hatte Höppner den gebürtigen Ukrainer Anatoli Barg als Chef einer Schleuser-Bande lediglich zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Kölner Landgericht habe sich durch das Auswärtige Amt behindert gefühlt.

Unionsobmann Eckart von Klaeden sprach in Bezug auf Bülles von einer "schwer belastenden Aussage". Es habe "eine Kette von schwerwiegenden Fehlverhalten in der Bundesregierung" gegeben. Sie habe nicht nur die Einreisepolitik geändert, sondern auch die Aufklärung von Straftaten verhindert. "Ein schwarzer Tag für die rot-grüne Bundesregierung", meinte der CDU-Politiker. "Man hat billigend zugesehen", sagte FDP-Obmann Hellmut Königshaus.

Grüne: "Sehr viel Dönekens"

Grünen-Obmann Jerzy Montag erklärte hingegen, der Ausschuss habe "sehr viel Dönekens erzählt bekommen". Jetzt müssten die Beschuldigten aus den Ministerien gehört werden. SPD-Obmann Olaf Scholz sprach von einem "seriösen, lockeren Bericht", der Versäumnisse im Kölner Raum aufgezeigt habe. Für die Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Ausschuss gibt es noch immer keinen Termin. Die Union konnte sich erneut nicht mit der Forderung durchsetzen, Fischer vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai anzuhören.