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ThemaDie Visa-Affäre 2005

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Visa-Affäre

Zeugen bezichtigen das Auswärtige Amt der Lüge

Von Yassin Musharbash

Kalter Putsch, Täuschung, mangelnde Kooperation bei der Aufklärung: Acht Stunden lang reihten die Zeugen, ein Staatsanwalt und zwei Richter, im Visa-Ausschuss Vorwurf an Vorwurf. Die Bundesregierung, so ihr Fazit, trage eine hohe Mitverantwortung für den Visa-Skandal.

Berlin - Noch schmerzhafter als das Geschehen im Visa-Untersuchungsausschuss war für die rot-grüne Bundesregierung nur noch das Drama um Heide Simonis im fernen Kiel. Auch der Mini-Erfolg des Jobgipfels half nichts. In der Visa-Affäre erlebte die Regierungskoalition gestern acht Stunden lang eine Schlappe nach der anderen.

Ein Staatsanwalt und zwei Richter des Kölner Schleuser-Verfahrens breiteten teils genüsslich, teils süffisant vor dem Untersuchungsgremium aus, warum sie sich genötigt sahen, dem Schleuser Anatoli Barg einen Strafrabatt zu gewähren. Barg hatte Tausende Ukrainer mit erschlichenen Visa nach Deutschland gebracht und dennoch eine Strafmilderung erhalten, weil die Richter eine Mitverantwortung der Bundesregierung als gegeben sahen.

"Da wurde mehr vernebelt als klargestellt", sagte der Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles in Bezug auf das Verhalten von Bundesinnenministerium (BMI) und Auswärtigem Amt (AA), die er beide mehrfach um Unterstützung bei seinen Ermittlungen gebeten hatte. Weil die Akten aber einfach nicht kamen, so Bülles, habe er schließlich sogar gedroht, die beiden von Otto Schily (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) geführten Häuser durchsuchen zu lassen.

Als die Akten dann eintrudelten, so Bülles weiter, sei er schockiert gewesen: "Die wussten ja über alles Bescheid!", entfuhr es ihm. "Da gab es Warnberichte nicht nur aus Kiew, sondern auch aus Weißrussland, aus Baku, aus Bangkok." Das alles lasse für ihn nur einen Schluss zu, sagte der Rheinländer: Der umstrittene Volmer-Erlass des AA vom März 2000 ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") habe den Schleusern ihr kriminelles Geschäft "leichter gemacht". Seine praktische Umsetzung in Kiew sei rechtswidrig gewesen. Bülles wiederholte seinen Vorwurf, die Visa-Erschleichungen, insbesondere in der deutschen Botschaft in Kiew, seien "mit Kenntnis und Billigung der Ministerien" geschehen.

Flapsige Bemerkungen vom Staatsanwalt

Bülles, der als Experte für Menschenhandel und Organisierte Kriminalität gilt, hatte in dem Kölner Gerichtsverfahren eine ausführliche Beweisaufnahme durchgesetzt und auch Zeugen aus BMI und AA geladen, denen er gestern noch einmal Verschleppung und Falschaussage vorwarf. Für seine Hartnäckigkeit und Sorgfalt erhielt Bülles ein grundsätzliches Lob von allen Fraktionen. Allerdings fiel er auch durch einen Tick zu launische und flapsige Bemerkungen auf. "Wenn wir so arbeiten würden wie die im AA, würde ich mir wahrscheinlich einen Kopfschuss geben", sagte er zum Beispiel. Oder, an den Grünen-Obmann Jerzy Montag gewandt: "Kennen Sie die chinesische Provinz Fujian? 50 Millionen von denen wollen nach Köln!" Mit solcherlei Ausrutschern reduzierte Bülles seine Wirkung selbst deutlich.

Der Richter des Kölner Verfahrens, Ulrich Höppner, bestätigte derweil den Eindruck, den Bülles gewonnen hatte. Auch wenn der Volmer-Erlass sich dem Wortlaut nach nur auf die Frage der Rückkehrbereitschaft der Visa-Antragsteller beziehe, sei er doch bei den Mitarbeitern der Botschaft "anders angekommen". Die hätten einen "von oben" verordneten politischen Willen in der Anweisung erkannt, Visa-Anträge vor allem positiv zu bescheiden. Hier liege die Mitverantwortung der Regierung.

Mit einem "klaren Nein" antwortete Höppner auf die Frage, ob er den Volmer-Erlass für kompatibel mit dem Schengener EU-Abkommen halte. Auch die Vorwürfe gegen die Ministerien teilte er: "Die Kammer fühlte sich durch das Verhalten des AA in ihrer Arbeit behindert", sagte er. Dem BMI warf er "unkorrektes Verhalten" vor. Beamte der beiden Behörden hätten teils gelogen, teils unvollständig ausgesagt - was, wie der Richter vermutete, auf ein "Briefing" aus den Ministerien zurückzuführen sein könnte. Höppner blieb auch bei seiner in der mündlichen Urteilsbegründung getroffenen Feststellung, es habe einen "kalten Putsch der politischen Leitung des AA gegen die geltende Gesetzeslage gegeben".

"Das Außenministerium hat gelogen"

Der zweite Kölner Richter, Wolfgang Schmitz-Justen, wurde spät am Abend und nur noch kurz gehört. Auch er erklärte, die Zeugen aus den Ministerien hätten nur "gebremst" ausgesagt. Er wies zudem darauf hin, dass die frühere Leiterin der Kiewer Visa-Stelle ihm gegenüber telefonisch erklärt habe, sie wisse nichts von Morddrohungen gegen sie - obwohl das AA dies als Grund genannt hatte, um keine Aussagegenehmigung für die Diplomatin zu erteilen. Dieser Fall blieb gestern ungeklärt und dürfte erst durch die Aussage der Beamtin vor dem Ausschuss erhellt werden. Der Opposition bot er freilich Anlass, dem AA Täuschungsabsichten zu unterstellen.

Koalitionspolitiker hatten diesem Ansturm nicht viel entgegen zu setzen. Grünen-Obmann Montag warnte davor, das entstandene Bild für endgültig zu halten: Noch habe man die Beamten aus AA und BMI nicht gehört, die in dem Verfahren aussagen mussten. Sie werden vom Ausschuss nach der Osterpause vernommen werden, wovon sich Rot-Grün eine Entlastung erhofft.

"Das AA hat mit Sicherheit gelogen", fasste der FDP-Obmann Hellmut Königshaus dagegen die Ergebnisse des Tages zusammen. Die "Mitwirkung von BMI und AA" an dem Visa-Skandal sei heute erhärtet worden. Eckart von Klaeden, der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, erklärte, der Verdacht sei bestätigt worden, dass die Bundesregierung das Gerichtsverfahren und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen behindert habe.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet Ende dieses Monats statt. Der Fahrplan sieht vor, dass zunächst noch zwei weitere Schleuser-Verfahren behandelt werden, bevor anschließend die Mitarbeiter der Kiewer Botschaft gehört werden. Wann Außenminister Fischer vernommen wird, blieb heute noch unklar.