Schachspieler Steinbrück: Große Koalition ist in Kiel wahrscheinlich
Berlin - "Etwas anderes ist nicht möglich", sagte Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber bei n-tv über die Bildung einer großen Koalition in Schleswig-Holstein. Er appellierte an SPD-Chef Franz Müntefering, für Ordnung in Kiel zu sorgen. Die SPD müsse die taktischen Spielchen um eine Tolerierung aufgeben. Zu dem Wahldebakel für die bisherige Ministerpräsidentin sagte Stoiber, Heide Simonis habe es "sicherlich am Ende nicht verdient, so auszuscheiden".
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück rechnet mit einer großen Koalition in Schleswig-Holstein. Die "großen politischen Kräfte" in Kiel müssten schnell an einen Tisch kommen. Eine große Koalition halte er "nicht für ausgeschlossen, sondern für wahrscheinlich", sagte der SPD-Politiker heute im ZDF. "Ich hab' ein Interesse daran, dass sich das schnell klärt in Kiel, dass das nicht über Ostern hinweg eine offene Frage bleibt", fügte Steinbrück mit Blick auf die Landtagswahl in seinem Land Ende Mai hinzu.
Eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen sei jedoch nicht denkbar. Der Einfluss der NRW-Wahl auf die Bundespolitik ist nach Steinbrücks Worten begrenzt: "Aus dem Ausgang dieser Wahl (in NRW) gibt es keinen Automatismus für Berlin, weder im positiven noch im negativen Sinne." Mit Blick auf die gegebenenfalls neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat im Falle einer Wahlniederlage der SPD in NRW räumte er ein: "Das Regieren wird schwerer."
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schlägt nach dem Wahldebakel eine große Koalition für Schleswig-Holstein vor. "Man muss das Wählervotum nehmen wie es die Bürger Schleswig-Holsteins bestimmt haben. Die sinnvollste Lösung für das Land ist daher eine große Koalition mit einem neuen CDU-Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen", sagte Wulff der "Neuen Presse" in Hannover. Eine Koalition von CDU und SPD sei auch deshalb nötig, weil die Probleme in Schleswig-Holstein noch größer seien als die Niedersachsens, sagte Wulff. Bereits gestern hatte der SPD-Politiker Björn Engholm, Simonis' Vorgänger im Amt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, für eine Koalition aus SPD und CDU geworben.
Müntefering sprach sich für eine rasche Entscheidung bei der Regierungsbildung aus. Man müsse mit "den Gegebenheiten" für eine regierungsfähige Mehrheit schnell fertig werden, sagte er heute nach Beratungen der SPD-Fraktion in Berlin. Es werde im Laufe des Tages weitere Kontakte mit den Sozialdemokraten in Kiel geben. Die eigentliche Entscheidung müsse aber von den Parteifreunden in Schleswig-Holstein getroffen werden.
Der SPD-Chef zeigte sich überzeugt, dass der "Verrat" bei der Wahl von Regierungschefin Heide Simonis keine Auswirkungen auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai habe. "Jede Wahl ist ein Unikat", betonte Müntefering.
Der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Claus Möller, geht davon aus, dass seine Partei an einer künftigen Regierung in Kiel beteiligt sein wird. "Es wird in jedem Fall eine Regierung unter SPD-Beteiligung geben", sagte er im DeutschlandRadio Kultur. Er werde dafür eintreten, dass die SPD mit allen Parteien rede, auch mit CDU und FDP. Es sei aber für die SPD inhaltlich schwierig, sich mit der CDU zu einigen. Schon die Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl am 20. Februar hätten gezeigt, dass es in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie in den Bereichen Energie und Bildung sehr große Unterschiede gebe. Er wolle angesichts der im Mai anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen die Gespräche zügig führen. "Ich gehe davon aus, dass wir in der April-Sitzung (des Landtages) endgültig wissen, was Sache ist", sagte Möller.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sprach sich inzwischen klar gegen Neuwahlen in Schleswig-Holstein aus. "Man kann die Wählerinnen und Wähler nun nicht dauernd wieder zur Urne rufen wollen", sagte er heute im ZDF. Das Wahldebakel nannte er eine "sehr bedauerliche (...), enttäuschende Entwicklung". Ein "Heckenschütze" habe das, "was verabredet war", verhindert. Druck aus Berlin, Simonis solle sich vier Mal zur Wahl stellen, habe es jedoch nicht gegeben, sagte er auf Nachfragen.
Selbst der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer und FDP-Chef Guido Westerwelle erwarten nun den Wechsel zu einer großen Koalition in Schleswig-Holstein. Die Chancen für Rot-Grün seien, "wenn es sie überhaupt noch gibt, auf ein Minimum gesunken", sagte Bütikofer heute im Deutschlandradio. Eine große Koalition in Kiel sei jedoch kein Signal für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. "Nordrhein-Westfalen ist Nordrhein-Westfalen, da sind die Verhältnisse anders."
Auch Westerwelle hält eine große Koalition für die wahrscheinlichste Lösung. Er finde das zwar "nicht gut", er sei "aber Demokrat und habe das zu respektieren", sagte der FDP-Vorsitzende gestern Abend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Westerwelle äußerte "persönliches Mitgefühl" für die schleswig-holsteinische Regierungschefin, die zuvor eine Wiederwahl im Kieler Landtag in vier Durchgängen verfehlt hatte. Er betonte, es sei "ein schwerer politischer Fehler" von Simonis gewesen, den Wählerwillen nicht zu achten. Simonis hatte eine vom Südschleswigschen Wählerverbund tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung angestrebt. "Das ihr das nicht gelungen ist, freut mich", sagte Westerwelle.
Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, äußerte dagegen Unverständnis für das Verhalten der Ministerpräsidentin. "Ich kann sie absolut nicht verstehen, ich hätte das nicht über mich ergehen lassen", kommentierte Gerhardt in der N24-Sendung "Studio Friedman" die mehrmalige Kandidatur von Simonis. Sie habe damit "ihr Ansehen ramponiert", fand der FDP-Politiker. "Es waren mindestens zwei Wahlgänge zu viel", fügte Gerhardt hinzu und betonte: "Die sauberste Lösung wäre eine Neuwahl."
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