SPD-Chef Müntefering: "In Zukunft energischer"
Berlin - Müntefering schlug in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ungewöhnlich deutliche Töne gegenüber dem Koalitionspartner an. Der Alltag von Rot-Grün müsse wieder größere Dynamik bekommen und dürfe sich nicht so oft "im ewig langen Palaver" verlieren, sagte Müntefering heute dem Radiosender. "Das darf nicht so klein kariert sein." Bei politischen Entscheidungen dürfe man sich "nicht so lange hinschleppen".
Er forderte, dass die beiden Koalitionsparteien künftig intensiver und früher als bisher "die Dinge miteinander diskutieren und auf den Punkt bringen und nicht der erstaunten Öffentlichkeit lange Phasen des Streites und der Wahrheitsfindung" bieten, sagte Müntefering. "Das mag ja alles ehrenhaft sein, aber besser kämen wir schon draußen an, wenn wir es schaffen würden, da, wo sich unterschiedliche Positionen zeigen, das intern zu besprechen und dann der Öffentlichkeit zeigen: Wir können das."
Er persönlich habe zwar keine Probleme im Umgang mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, betonte der SPD-Vorsitzende, der auch Fraktionschef seiner Partei ist. Aber er betonte, keine Partei und keine ideologische Linie habe von Anfang an die Wahrheit auf ihrer Seite. "Und da muss klar sein, dass unsere Ansichten von den Dingen mindestens so viel wert sind wie die der Grünen." Aus beiden Positionen heraus müssten vernünftige Kompromisse entwickelt werden.
"Und das ist auch der Erfolg von Gerhard Schröder, der vor der Regierungserklärung gesagt hat: Ich will das jetzt geklärt haben und kein langes Hin- und Herreden mehr, alles ist da auf dem Tisch an Argumenten, Pro und Contra, und nun Entscheidungen bitte", sagte Müntefering. "Und das müssten wir in Zukunft vielleicht wieder ein bisschen energischer machen und uns nicht so lange hinschleppen, da wo es um Entscheidungen geht." Als gelungene Beispiele nannte er die jüngst vereinbarten rotgrünen Entwürfe für das Energiewirtschaftsgesetz, das zweite Gentechnik-Gesetz und das Anti- Diskriminierungsgesetz.
Zugleich wies Münterfering Spekulationen über ein Große Koalition im Bund zurück. Er hoffe, Rot-Grün könne die Arbeit nach der Bundestagswahl 2006 fortsetzen. Die Koalition von SPD und sei "das Bestmögliche, was es in Deutschland zur Zeit gibt".
Die Opposition sieht Rotgrün dagegen nach der gescheiterten Wiederwahl der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) vor dem Ende. CDU-Chefin Angela Merkel sagte in der "Bild am Sonntag", die Koalition sei "ein Auslaufmodell". Das habe das Debakel von Kiel gezeigt. Zugleich sprach sich die CDU-Chefin gegen eine große Koalition in Berlin aus. Sie bevorzuge "einen klaren Regierungswechsel im Bund", sagte sie dem Blatt.
FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte ebenfalls in der "Bild am Sonntag", wenn bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai die letzte rotgrüne Landesregierung falle, müsse der Bundeskanzler den Weg für Neuwahlen im Bund frei machen.
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