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23.03.2005
 

Schleswig-Holstein

SPD will nicht um jeden Preis Einigung mit CDU

CDU und SPD haben mit den Sondierungsgesprächen über eine große Koalition in Schleswig-Holstein begonnen. Während Unions-Fraktionschef Peter Harry Carstensen die Sozialdemokraten "nicht über den Tisch ziehen" will, stellen diese klar, ein Bündnis gebe es "nicht um jeden Preis".

Carstensen: "Wir werden die SPD fair behandeln"
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DDP

Carstensen: "Wir werden die SPD fair behandeln"

Kiel - "Wir werden die SPD fair behandeln und nicht über den Tisch ziehen", sagte Carstensen den "Elmshorner Nachrichten". An der CDU würden die Verhandlungen nicht scheitern, kündigte er an.

Für die Gespräche zwischen SPD und CDU waren nach Angaben der Zeitung das Hochzeitszimmer des Dratenhofs im Freilichtmuseum Molfsee vor den Toren der Landeshauptstadt Kiel reserviert. Im Gegensatz zu den ersten Sondierungsgesprächen in der Woche nach der Landtagswahl setzen beide Parteien auf Öffentlichkeit. Nach dem ersten Treffen wollen Carstensen und SPD Landeschef Claus Möller über Inhalt und Perspektiven informieren.

Die SPD gab sich vor den Gesprächen zurückhaltend. Es gebe nicht um jeden Preis ein Bündnis mit der CDU, sagte Möller im NDR-Fernsehen. Man könne nicht alle Grundsätze, mit denen man sich zur Wahl gestellt habe, plötzlich über Bord werfen. "Die SPD kann sich nicht völlig verbiegen, und deshalb sind auch Neuwahlen nicht auszuschließen", sagte Möller.

Nach der Landtagswahl vom 20. Februar hatte sich die SPD für eine Minderheitsregierung mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) entschieden, war aber an einem Abweichler in der SPD-Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl gescheitert.

Die Verhandlungsdelegationen bestehen aus jeweils drei Politikern. Neben Carstensen sind das auf Seiten der CDU der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul und der Finanzexperte Rainer Wiegard. Für die SPD führen neben Möller auch Fraktionschef Lothar Hay und Parteiratsvorsitzender Uwe Döring die Gespräche.

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