Außenminister Fischer: Drohung mit dem Reißverschluss
Berlin - Der CDU-Obmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung", seine Partei werde jetzt den Rechtsweg beschreiten. "Da die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss eine Vernehmung des Außenministers seit Wochen verhindert, müssen wir jetzt ein Verfahren nach dem Gesetz über parlamentarische Untersuchungsausschüsse einleiten", kündigte er an.
Die Union will dem Blatt zufolge das sogenannte Reißverschlussverfahren nutzen, damit Fischer aussagen müsse. Es kommt zur Anwendung, wenn sich der Ausschuss nicht über die Reihenfolge der Zeugen einigt.
Klaeden sagte, Fischer habe sich "bisher geweigert, freiwillig die Wahrheit zu sagen und dem Parlament und der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen". Dazu habe der Außenminister mehr als ein Jahr Gelegenheit gehabt. Das "erbärmliche Versteckspiel Fischers hinter Mitarbeitern und die Flucht vor der Verantwortung" müssten jetzt ein Ende haben.
Die Union hat der gesamten Bundesregierung in der Visa-Affäre Vertuschung vorgeworfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, sagte am Samstag im Radiosender NDR Info: "Das ist ein taktisches Verhalten der Regierung. Sie ist nicht auf Aufklärung und Information der Bürger aus, sondern auf Verheimlichung." Insbesondere Außenminister Fischer gebe nur das zu, was ihm zuvor bewiesen worden sei. Ansonsten verweigere er die Aussage, kritisierte Röttgen. Das gelte neben Fischer aber auch für Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily.
Vor allem Fischer steht wegen der liberalen Visa-Erteilung in Osteuropa in den Jahren 2000 bis 2002 in der Kritik. Unter anderem in der Ukraine war die Zahl der erteilten Visa sprunghaft angestiegen, nachdem das Auswärtige Amt in Berlin die Vergabe vereinfacht hatte. Nach Ansicht der Opposition führte dies zu mehr Schleuserkriminalität und einem Zustrom illegaler Arbeitskräfte. Dies prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
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