Terrorfahndung in Berlin: Die Zahl der Extremisten wächst
Hamburg - Die jüngsten Zahlen gehen aus dem in Mainz vorgestellten Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz hervor. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, warnte vor einer besonderen Bedrohung durch Anhänger des Terrornetzwerkes al-Qaida vor allem im Westen und Süden Europas.
Nach den Verfassungsschutzangaben lag die Zahl extremistischer Ausländer insgesamt in Deutschland im vergangenen Jahr bei 57.520, rund 220 mehr als noch ein Jahr zuvor. Das links- sowie rechtsextremistische Potenzial ist dem Bericht zufolge dagegen rückläufig. So wurden 2004 insgesamt 40.700 Männer und Frauen bundesweit dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet, etwa 800 weniger als ein Jahr zuvor. Als dem linksextremistischen Spektrum zugehörig stuften die Verfassungsschützer für 2004 bundesweit 30.800 Personen ein, rund 500 weniger als ein Jahr zuvor. Davon werden etwa 5500 Personen gewaltbereiten Zirkeln zugerechnet.
Der BND stuft für Deutschland die islamistische Gefahr derzeit als "mittel" ein. Stärker betroffen sind demnach Frankreich, Italien, Großbritannien und Dänemark. BND-Präsident Hanning sagte bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik in Bonn: "Wir haben im Augenblick relativ Glück." Dazu kämen Erfolge der Sicherheitsbehörden. Weiterhin bestehe aber in Europa eine "eng vernetzte Szene", die sorgfältig beobachtet werden müsse.
Hanning sprach sich für einen stärkeren Dialog mit dem Islam aus und befürwortete Bemühungen um eine bessere Integration muslimischer Mitbürger, um so den Sumpf von Sympathisanten der al-Qaida auszutrocknen. Er schloss aber einen Dialog mit den islamischen Terroristen und al-Qaida-Führer Osama bin Laden aus. Der harte Kern des weltweiten Terrornetzwerkes verfechte "eine Gesellschaftsdoktrin, die nicht dialogfähig ist". Bin Laden führe aus seiner Sicht einen Heiligen Krieg gegen den materialistischen und gottlosen Westen. "Mit den Anhängern des Dschihad, der al-Qaida, ist ein Dialog nicht möglich", sagte Hanning.
Den Besitz und Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch al-Qaida hält der BND laut Hanning für möglich. Es gebe zwar keine konkreten Hinweise auf solche Pläne. Es sei aber ein gemeinsames Merkmal von Anschlägen der Terrororganisation, dass sie - wie am 9. September 2001 in New York und Washington - darauf angelegt seien, möglichst viele Tote zu erzielen.
Hanning schloss weitgehend aus, dass al-Qaida Nuklearwaffen besitzen könne. Wahrscheinlichtes Szenario sei ein Anschlag mit einer "schmutzigen Bombe", der radioaktives Material beispielsweise aus Klinikabfall hinzufügt sei. Hinweise gebe es auf die Möglichkeit von Anschlägen mit biologischen und chemischen Waffen. Dabei sei der Einsatz von Bakterien wie Anthrax vorstellbar.
Die Verwendung von Viren wie Ebola oder Pocken ist nach BND-Einschätzung unwahrscheinlich. Dagegen sei die Verwendung von Giften wie Botulinus-Toxin und Rizin oder von Giftgasen verschiedener Kategorien vorstellbar. Es gebe für diese Szenarien aber keine konkreten Anhaltspunkte, sagte Hanning.
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