SPD-Chef Müntefering: "Macht der totalen Ökonomisierung
Berlin - In einer Debatte über das geplante neue Grundsatzprogramm der SPD kritisierte Müntefering in Berlin das Menschenbild des privatwirtschaftlichen Handelns: "Ökonomie (...) kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe in der Produktion, als Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt." Ohne einzelne Firmen zu nennen, sagte er: "Diese abstrakte Logik schlägt sich konkret im Handeln von bestimmten Finanzunternehmen nieder: Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie."
Er fügte hinzu: "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns." Durch diese Entwicklungen würden der einzelne Mensch aus dem Blick geraten und die Handlungsfähigkeit des Staates rücksichtslos reduziert, was sein Ansehen bei den Bürgern belaste.
Vor allem die Deutsche Bank war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, nachdem sie gleichzeitig zu stark steigenden Gewinnen einen weiteren Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen angekündigt hatte.
Müntefering rief die Unternehmen auf, im eigenen Interesse und aus ihrer Verantwortung für Mitarbeiter und Standort solchen Entwicklungen entgegen zu treten. Seine Rede war Teil der SPD-Beratungen über das neue Programm, das sich die Partei bei ihrem Parteitag in Karlsruhe im Herbst geben will.
Der SPD-Vorsitzende bekannte sich ausdrücklich zum gestaltenden und schützenden Handeln des Staates und wandte sich scharf gegen Kritik an dessen Funktion: "Mancher putzt sich gerne die Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym für eine Krake und Bonzen, für Bürokratie und für Unfähigkeit." Ohne einen Adressaten für seinen Vorwurf zu nennen, fügte er hinzu: "Manche (...) fordern den schlanken Staat und wären doch nicht böse, wenn er denn verhungerte. Ja sie legen es darauf an." Im Denken und Handeln der Ökonomie scheine staatliches Handeln oft unnötig und kontraproduktiv.
Er setzte dem das Staatsverständnis seiner Partei entgegen: "Die Staatsskepsis ist ein Irrweg. Die Staatsverachtung ist eine Gefahr", da der Staat die Demokratie ermögliche und das Zusammenleben der Gesellschaft organisiere. "Staat muss gestalten", sagte er. "Das ist auch das sozialdemokratische Verständnis vom Staat." Müntefering bezeichnete die Unterschiede im Staatsverständnis als Grundsatzentscheidung für die Entwicklung in Deutschland: "Damit ist eine Scheidelinie markiert für den politischen Weg unseres Landes."
Die "Süddeutsche Zeitung" misst die Aussagen des SPD-Chefs an der Rede, die Bundespräsident Horst Köhler vor einigen Wochen hielt: "Sie liest sich in weiten Passagen wie eine Antwort auf die wirtschaftspolitische Grundsatzansprache" des Staatsoberhaupts, der vor allem "Vorfahrt für Arbeit" gefordert hatte.
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