CSU-Affäre

Hohlmeier gibt auf

Monika Hohlmeier hat jetzt doch die Konsequenzen aus der Münchner CSU-Wahlfälschungsaffäre gezogen. Die Strauß-Tochter gab in einer Pressekonferenz ihren Rücktritt als bayerische Kultusministerin bekannt.

Hohlmeier: Rücktritt am Nachmittag

München - Dies sei eine "ganz persönliche Entscheidung", von der sie "vor zwei Stunden" Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) informiert habe, sagte Hohlmeier. Sie wolle Schaden von ihrem Amt abwenden. Die gegen sie in den vergangenen Monaten erhobenen Vorwürfe seien falsch, und sie wolle sie in den kommenden Monaten widerlegen.

Hohlmeier sprach von einer "permanenten Wiederholung falscher Vorwürfe", die ihre Arbeit als Ministerin behinderten. Ihr sei klar geworden, dass die Heftigkeit der Diskussion nicht abnehmen werde, solange sie im Amt sei. Auch möchte sie die Handlungsfähigkeit der CSU durch eine lähmende Diskussion über ihre Person nicht einschränken.

Stoiber nahm den Rücktritt "mit Respekt" an. Hohlmeier habe das Bildungs- und Schulsystem in Bayern mit weit reichenden Reformen geprägt, teilte der Regierungschef mit. Im Kabinett habe sie mit großem Engagement "und persönlichem Charme" viel erreicht. In einer schwierigen menschlichen und politischen Situation habe sie persönliche Gesichtspunkte hintangestellt.

Stoiber hatte sich im vergangenen Sommer noch ausdrücklich hinter Hohlmeier gestellt. Zuletzt hatte der CSU-Vorsitzende allerdings keine öffentlichen Erklärungen über seine Ministerin mehr abgegeben. Der Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, Franz Maget, begrüßte den Schritt Hohlmeiers. "Der Rücktritt war überfällig, er kommt ein Jahr zu spät", sagte er.

Hohlmeier, 42, war in den vergangenen Tagen in der Affäre immer mehr unter Druck geraten. In der Münchner CSU war mit gefälschten Beitrittserklärungen und Mitgliederkauf versucht worden, Mehrheiten bei Entscheidungen zu beeinflussen. Hohlmeier, die ab Juni 2003 Bezirksvorsitzende war, hatte immer bestritten, von den Vorgängen gewusst zu haben. Im Untersuchungsausschuss bekräftigte jedoch gestern der damals in die Affäre verwickelte Ortsvorsitzende der Jungen Union, Maximilian Junker, Hohlmeier habe von den Fälschungen gewusst und sie nicht verhindert.

Heute bezichtigte ein weiterer CSU-Politiker Hohlmeier der Lüge. Der Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle sagte der "Abendzeitung", er sei "Zeuge" gewesen, als der CSU-Rathausfraktionschef Hans Podiuk die Ministerin im Dezember 2002 über gefälschte Mitgliedsanträge informierte.

Podiuk hatte sich gestern als erster führender CSU-Politiker aus der Deckung gewagt und von einem "Abgrund von Lüge und Täuschung" gesprochen. Hohlmeier habe ihn davon abgehalten, nach Bekanntwerden von Wahlfälschungen Maßnahmen zu ergreifen. Spaenle betonte nun: "Podiuk hat Recht."

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