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Kanther-Urteil

Das große Schweigen der CDU

Von Severin Weiland

Das Urteil gegen den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther fiel härter aus als erwartet. Doch die CDU-Spitzen schweigen das Thema tot. Eine neuerliche Diskussion über die Spendenaffäre könnte die Hochstimmung unter den Christdemokraten verderben.

Berlin - Auch einen Tag nach dem Urteil gegen den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther blieb die CDU wortkarg. Einschätzungen, selbst Bewertungen über die Höhe des Strafmaßes waren den Vertretern der Union nicht zu entlocken. Das Thema wurde schlichtweg ausgeblendet - oder zumindest der Versuch unternommen.

Schon gestern hatten Journalisten versucht, von der CDU im Bund und in Hessen eine Stellungnahme zu erhalten. Vergebens. Auch der hessische CDU-Landeschef Roland Koch hatte sich vor Fernsehkameras sehr wortkarg gegeben und das Urteil lediglich einen "Schritt im Rechtsstaat" genannt. "Wir werden die Zusammenhänge beurteilen, wenn das rechtstaatliche Verfahren abgeschlossen ist", so Koch.

Heute wollte auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, keine Bewertung des Urteils und der sich daraus ergebenden Folgen für die CDU abgeben. Er sei zu der "Überzeugung gekommen, dass es kein Thema der Bundestagsfraktion ist, wenn in Hessen ein nicht rechtskräftiges Urteil durch ein Landgericht fällt". Kanther hatte unmittelbar nach dem Urteilsspruch Revision vor dem Bundesgerichtshof angekündigt.

Auch die Frage, ob das Urteil die Chancen erhöhe, dass die CDU nun mit einer Zivilklage Schadenersatz von Kanther verlange, wurde von Röttgen umschifft. "Wenn es solche Ansprüche gebe, wäre der Gläubiger nicht die Bundestagsfraktion", so Röttgen.

Aus der Führung der CDU war einzig der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bereit, eine vorsichtige Begutachtung vorzunehmen. Er könne zwar das Urteil nicht inhaltlich bewerten. "Das ist aber natürlich eine für die CDU sehr ärgerliche Debatte", räumte der Ostdeutsche ein.

Stimmungskiller Kanther

Das Urteil gegen Kanther und den früheren Finanzberater Horst Weyrauch trifft die Union mitten in einer Hochphase: glänzende Umfragewerte im Bund und vor allem in Nordrhein-Westfalen, wo am 22. Mai ein Machtwechsel erreicht werden könnte. Dazu gesellt sich, aus Sicht der Union, eine Koalition, in der es "Auflösungserscheinungen" (Röttgen) gibt: Uneinigkeit im China-Kurs, Gerangel bei der Anschaffung der Meads-Raketenabwehrsystems.

Das Thema Kanther kommt da höchst ungelegen - weckt es doch Erinnerungen an das dunkelste Kapitel der CDU-Geschichte: die CDU-Spendenaffäre. Noch vergangene Woche hatte die Adenauer-Stiftung in Berlin Helmut Kohls 75. Geburtstag groß gefeiert - über die Rolle des Jubilars in der Spendenaffäre wurde von den Rednern kein Wort verloren. Allenfalls in der Festschrift tauchte das Thema kurz auf: CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte das Kapitel für "überwunden".

Kanther, der unter Kohl Bundesinnenminister war und nach außen hin die Rolle des klaren und kantigen, moralisch einwandfreien Christdemokraten gespielt hatte, war gestern vom Landgericht in Wiesbaden härter verurteilt worden als erwartet: zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldauflage von 25.000 Euro. Seinen Komplizen Weyrauch hatte das Gericht zu einer Geldstrafe von insgesamt 61.200 Euro verurteilt.

Als damaliger Generalsekretär der Hessen-CDU hatte Kanther Ende 1983 zusammen mit Weyrauch und dem früheren Parteischatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein rund 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in der Schweiz deponiert. Wegen der Schwarzkonten wurde die CDU in einem Bescheid des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse - der mittlerweile auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde - dazu verpflichtet, 21 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung wieder zurückzuzahlen.

Um die Partei zu unterstützen, müssen demnächst alle rund 580.000 CDU-Mitglieder einen Solidarbeitrag leisten. Auf ihrem Düsseldorfer Bundesparteitag hatte die CDU im Dezember beschlossen, dass ab Mitte 2005 pro Mitglied und Monat jeder Kreisverband ein Sonderopfer von 51 Cent drei Jahre lang zu zahlen hat. Für die hessischen Kreisverbände gilt die Regelung doppelt so lang.

In Düsseldorf hatte es zur Rückzahlungsmodalität eine kurze, aber heftige Aussprache gegeben. Vor allem Delegierte aus dem baden-württembergischen Landesverband hatten Kritik angemeldet. Merkel sah sich gezwungen, selbst auf das Podium zu gehen und für den Solidarbeitrag zu werben.