Kapitalismusdebatte

Job-Schaffer sollen besser verdienen

Die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering trägt Früchte: Parteilinke und Gewerkschaften drängen auf konkrete Gesetzesvorhaben. Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel plädiert für eine Koppelung von Chefgehältern und der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Hamburg - In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL schreibt Gabriel: "Manager und Kapitaleigentümer, die das nicht für ihre Aufgabe halten, bewegen sich außerhalb der Spielregeln unserer Gesellschaft und verstoßen gegen unsere Verfassung." Nach Ansicht Gabriels ist die von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßene "Debatte um die Spielregeln des globalisierten Kapitalismus überfällig". Es gehe darum, "dass ein Eintreten für die Regeln der sozialen Marktwirtschaft wieder mehrheitsfähig wird".

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul geht noch einen Schritt weiter. Sie fordert ein neues Erbschaftsteuerrecht mit höheren Abgaben für Reiche. In einem Interview mit dem SPIEGEL sagte die Ministerin: "Wir brauchen ein modernes Erbschaftsteuerrecht. Die großen privaten Vermögen, die von einer auf die andere Generation übergehen, sollen einen höheren Beitrag für die Gesellschaft leisten."

Auch bei der geplanten Bürgerversicherung, die erst nach der Bundestagswahl 2006 eingeführt werden soll, dringt die Parteilinke auf ein höheres Tempo. Die Reform sei "weitgehend ausgearbeitet, und wir sollten sie so schnell wie möglich angehen". Nach der Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering forderte Wieczorek-Zeul die Bundesregierung und rot-grüne Fraktionen zu Taten auf: "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen."

Internationales Steuerregister gefordert

Dazu schlägt sie unter anderem ein internationales Steuer- Register, europäisch abgestimmte Mindeststeuern sowie das geplante Gesetz zur Transparenz bei Managergehältern vor. Deutschland sei derzeit Austragungsort der Globalisierung: "Im Moment wird in Deutschland die Schlacht zwischen zwei Wirtschaftsmodellen geschlagen - zwischen dem neoliberalen US-Modell und dem kontinentaleuropäischen System der sozialen Marktwirtschaft."

Die Vorschläge gehen Björn Böhning noch nicht weit genug. "Die Rhetorik muss in Handeln übersetzt werden", forderte der Juso-Chef. "Wir müssen ein Gesamtpaket zur Regulierung des Kapitalismus schnüren". Böhning forderte die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und eine Steuer auf internationale Devisentransaktionen. Die Maßnahmen der Agenda 2010 hätten nicht zu einem Aufbau von Beschäftigung geführt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller kündigte an: "Wir werden jetzt einen ganzen Katalog von Maßnahmen zusammenstellen." Dazu zählten Mindestbesteuerung und Bürgerversicherung. Auch das Vergaberecht solle geändert werden und stärker als bisher den Kriterien einer modernen, sozialen und ökologischen Wirtschaft folgen. Gleichzeitig müssten die Unternehmen durch eine Senkung der Körperschaftssteuer gefördert werden.

Clement will Kurs halten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer sagte, es gebe bis in die Fraktionsspitze hinein Gespräche über gesetzliche Mindestlöhne für Branchen, die über keine ausreichende Tarifbindung verfügen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement versicherte indes, die Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben. "Es ändert sich nichts an dem Weg, den wir eingeschlagen haben", sagte er.

Müntefering sagte, auf dem Arbeitsmarkt müssten Recht und Ordnung herrschen. "Wir sagen nicht: Da kann man nichts machen, das ist halt so. Wir wollen Sozialstaat, nicht Marktradikalismus", sagte er. Gleichzeitig wolle die SPD Unternehmen davor schützen, übernommen und ausgequetscht zu werden. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" will Müntefering am Montag eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion einrichten lassen, die Gesetzesprojekte vorbereiten soll. In dem Gremium sollen der rechte Seeheimer Kreis, die linksorientierte Denkfabrik, das Netzwerk junger Abgeordneter und die Parlamentarische Linke vertreten sein.