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ThemaDie Visa-Affäre 2005

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Visa-Ausschuss

Fischer will Warnungen aus Botschaften nicht erhalten haben

Außenminister Fischer hat im Visa-Untersuchungsausschuss mitgeteilt, er habe alarmierende Berichte über die Visa-Praxis aus den Botschaften in Moskau und Kiew nicht erhalten. Dem widersprach der CDU-Abgeordnete Grindel. Die Berichte hätten sehr wohl das Ministerbüro erreicht.

Berlin - Nach einer rund einstündigen Mittagspause kam es zu Widersprüchen im Untersuchungsausschuss um Missstände bei der Vergabe von Visa in deutschen Botschaften. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) versicherte, er habe keine alarmierenden Berichte über die Visa-Praxis aus den Botschaften in Moskau und Kiew bekommen, er habe sich diesen Berichten nicht verweigert - "nichts dergleichen".

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel erklärte dagegen in der von Fernsehsendern live übertragenen Sitzung, dass diese Berichte aber das Ministerbüro erreicht hätten. Er bezog dies auch auf einen Dokument einer Sonderinspektion, der sich mit der Visa-Praxis in der deutschen Botschaft in der Hauptstadt der Ukraine - auch im Vergleich mit anderen Vertretungen anderer EU-Länder - befasst hatte.

Fischer bedauerte, dass er die Berichte nicht erhalten habe. Das habe er auch schon zu Beginn der Vernehmung am Morgen in seinem gut zweistündigen Statement eingeräumt und dafür die Verantwortung übernommen.

Fischer forderte die Union während der Befragung nach der Mittagspause auf, einen Antrag auf seine Entlassung im Bundestag zu stellen, wenn sie wirklich seine Ablösung betreiben wolle. Fischer reagierte damit auf den Vorhalt der Union, er habe sein Haus nicht im Griff.

Eingeständnis oder Entzauberung des Gegners?

Während der gut einstündigen Pause war es zu weit auseinandergehenden Bewertungen der Aussagen Fischers vom Vormittag gekommen. CDU-Obmann Eckart von Klaeden sagte während der Unterbrechung, Fischer habe erstmals zugestanden, dass die Änderung der Visa-Politik auf ihn selbst zurückgehe. Er warf dem Außenminister vor, sein Ministerium nicht im Griff zu haben.

Von Klaeden sagte weiter, eine breite öffentliche Unterstützung für eine vernünftige Zuwanderungspolitik könne nur durch hartes Durchgreifen im Kampf gegen illegale Einwanderung erreicht werden. Diese Härte habe Fischer vermissen lassen. FDP-Obmann Hellmut Königshaus bezeichnete die Aussagen Fischers als "politisches Geständnis".

Nach der bis dahin vierstündigen Sitzung - gut zwei Stunden benötigte Fischer für seinen einleitenden Vortrag - sagte SPD-Obmann Olaf Scholz: "Es hat Fehlentwicklung gegeben, aber keinen Skandal." Jeder, der die Angelegenheit jetzt noch skandalisiere, mache sich lächerlich.

Der Vertreter der Grünen im Ausschuss, Jerzy Montag, bezeichnete den live im Fernsehen übertragenen Fischer-Auftritt als "kämpferisch und sachlich". Über die politische Zukunft Fischers werde aber weder in dieser Sitzung noch vom Untersuchungsausschuss entschieden, sondern von der Partei, der Fraktion und der Koalition.

Inhaltlich weit von der Einschätzung der Opposition entfernt äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth. Fischers Auftritt sei überzeugend und glaubwürdig gewesen. Er habe "die selbsternannten Chefankläger in hohem Maße entzaubert", zog Roth Zwischenbilanz. Er habe "die monströsen Behauptungen von Teilen der Union zurechtgestutzt".

In der Befragung sei sehr deutlich geworden, dass die Einschätzung, wonach der umstrittene Erlass zu millionenfachem Visa-Missbrauch geführt habe, nicht auf seriösen Daten beruhe, erklärte die Grünen-Chefin. Der Minister habe "unumwunden" Fehler eingeräumt, aber auch dargestellt, welche Konsequenzen gezogen wurden. Vor diesem Hintergrund rief Roth die Union dazu auf, sich bei Fischer zu entschuldigen. Die Opposition müsse im Ausschuss zur Sacharbeit zurückzukehren, statt "Skandalisierung" zu betreiben.

Fischers Erinnerungslücken

Im Ausschuss trug Fischer jedoch nicht in allen Belangen zur Aufklärung der Misstände der Visa-Praxis bei. Wurde er etwa in den Jahren zwischen 2000 und 2003 von Botschaftern auf Missstände bei der Visa-Vergabe angesprochen? Auf diese Frage sagte Fischer, er könne sich daran nicht erinnern. "Mir liegt da keine Erinnerung vor", so seine Antwort zu den internen Diskussionen im Auswärtigen Amt.

In einer zwei Stunden und 18 Minuten dauernden Eingangsstellungnahme hatte Fischer zuvor die Verantwortung für die geänderte Erlass-Praxis des Auswärtigen Amts übernommen. Danach war es zu einem rasanten Anstieg von Fällen gekommen, in denen Visa vor Ort nicht sorgfältig geprüft wurden. Fischer sagte, dass die Zustände in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Einzelfall gewesen seien. "Ich hätte informiert werden und eingreifen müssen. Das ist mein Versäumnis."

"Unsägliche Skandalisierung"

Der Außenminister bezeichnete es als persönlichen Fehler, dass er nicht früher eingeschritten sei. In seiner von Fernsehsendern live übertragenen Aussage attackierte Fischer die Union in mehreren Punkten. Er warf CDU und CSU eine "unsägliche Skandalisierung" vor und verwies auf Erlasse aus der Zeit der unionsgeführten Vorgängerregierung, die ebenfalls eine Liberalisierung der Visa-Praxis angestrebt habe.

"Ihr eigentliches Ziel ist es, mich wegzubekommen", sagte der Minister. Dazu reiche Kritik an der Visa-Praxis der rot-grünen Regierung nicht aus; dazu sei die Skandalisierung nötig.

Fischer sagte, Missstände an der deutschen Vertretung in Kiew habe er lange als Ressourcen- und Managementproblem gesehen. Inzwischen habe er als "Frühwarnsystem" Dreimonatsberichte im Auswärtigen Amt eingeführt. Fischer sagte vor dem Gremium: "Ich bin der Letzte, der fehlerfrei ist" und fügte hinzu: "Der Minister trägt die Verantwortung." Der Grünen-Politiker sagte aber auch, es habe "volle Kontinuität" zur Visa-Politik der Vorgängerregierung gegeben.

Fischer vertrat die Auffassung, dass der massenhafte Visa-Missbrauch in der Ukraine nicht auf den umstrittenen Erlass vom März 2000 ("im Zweifel für die Reisefreiheit") zurückzuführen sei. "Dieser Fischer-Erlass, so wie er hier steht, kann niemals Grund für die Entwicklung in Kiew gewesen sein." Das Reisebüroverfahren, bei dem der Antragsteller nicht persönlich bei der Botschaft vorsprechen musste, die fehlende Überprüfung der Einlader in Deutschland zusammen mit der Einführung von Reiseschutzversicherungen seien die Auslösefaktoren für den Missbrauch gewesen. "Das fällt in meinen Zeitraum", räumte Fischer ein.

Schilys "geharnischter Brief"

Fischer bestätigte, dass er nach dem Erlass vom März 2000 einen "geharnischten Brief" von Innenminister Otto Schily (SPD) erhalten habe. Daraufhin sei die Sache auf Ebene der Staatssekretäre geklärt worden. "Das ist ganz normaler Regierungsalltag", sagte Fischer. Ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über den Visa-Erlass habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte Fischer. Er könne auch nicht sagen, ob er mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier darüber gesprochen habe. Fischer übte scharfe Kritik am Verhalten der Union in der Visa-Debatte. Er wies darauf hin, dass CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ihn als "Zuhälter" diffamiert habe: "Dies ist niederträchtig, dies hat nichts mit Sachaufklärung zu tun." Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sei als "einwanderungspolitischer Triebtäter" bezeichnet worden. Die Aussage, dass das Land von Kriminellen überflutet worden sei, sei "eine schlichte Propagandathese der Opposition". Auch sei kein zweistelliger Milliardenschaden durch Schwarzarbeit entstanden, und es sei "nichts als infam", der rot-grünen Politik Förderung der Zwangsprostitution vorzuwerfen.