Fischer nach der Befragung: "Nach Hause und einen Wein trinken"
Berlin - Fischers Aussage sei ein "politischer Offenbarungseid" gewesen, sagte von Klaeden. Der Grünen-Politiker habe zugegeben, dass die Erlasse aus dem Auswärtigen Amt ursächlich für Visa- Missbrauch und Schleuserkriminalität gewesen seien, durch die auch Zwangsprostitution gefördert würden. "Ich halte einen Rücktritt für mehr als angemessen", resümierte von Klaeden.
Keinen Zweifel ließ der Christdemokrat auch daran, dass Fischer ein weiteres Mal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen muss. Dies werde sicher nicht vor der Vernehmung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 8. Juli sein. Der Visa-Ausschuss sei insgesamt ein Erfolg, weil Deutschland dadurch sicherer gemacht werde. Auch die Grünen müssten nun einsehen, dass man bei der Einreisepolitik auf die Sicherheit des eigenen Landes zu achten habe. Bei der Prüfung von Visa-Anträgen müsse die "nötige Schärfe und Tiefe" organisiert werden, um Visa-Missbrauch zu verhindern.
Zuvor hatte auch der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble einen Rücktritt Fischers gefordert. Der Minister habe jahrelang Hinweise unterschiedlichster Herkunft auf den Missbrauch der Visa-Erteilung nicht ernst genommen. Im Vergleich mit dem vor Jahren von Fischer selbst geforderten Rücktritt von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), bezeichnete Schäuble einen Rücktritt des Außenministers als fast notwendige Konsequenz.
SPD und Grüne halten die Visa-Affäre dagegen für ausgestanden. "Die Affäre ist aus meiner Sicht beendet", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Olaf Scholz. "Eines ist klar: Der Minister bleibt im Amt", sagte er. Es habe zwar Fehlentwicklungen gegeben. Aber Fischer habe dafür die Verantwortung übernommen und die Mängel abgestellt. Scholz zeigte sich überzeugt, dass die SPD davon auch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen profitiere. Die Öffentlichkeit könne sich nach der direkt im Fernsehen übertragenen Aussage Fischers selbst ein Bild davon machen, was schief gelaufen sei. "Daher verspreche ich mir davon auch Rückenwind für die Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen", sagte Scholz.
"Joschka hat es sehr gut gemacht", erklärte Parteichef Reinhard Bütikofer im ZDF. "Er war bissig, wenn es nötig war." Aber Fischer habe auf der anderen Seite auch ganz unumwunden Fehler eingeräumt. Seine Aussage habe ein Stück weit Klarheit in die Affäre gebracht.
Die von der Opposition kritisierten Erinnerungslücken Fischers verteidigte Bütikofer. Schließlich lägen einige Vorhalte der Opposition bereits mehrere Jahre zurück. "Da ging es nicht darum, irgendwas zu vertuschen." Denn es wäre das Falscheste, im Ausschuss nur so zu tun, etwas zu wissen. "Den Nobelpreis für das beste Gedächtnis kriegt er vielleicht nicht."
"Ich finde, er hat einen sehr souveränen und gewissenhaften Eindruck hinterlassen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Fischer sei den Fragen nicht ausgewichen und habe eigene Fehler klar eingeräumt. "Wichtig war auch, dass Fischer das Thema politisch eingeordnet hat", sagte sie. Dagegen habe die Opposition "ein merkwürdiges Bild" abgegeben. Auch die Erinnerungslücken seien entschuldbar.
Der FDP-Politiker Max Stadler kritisierte dagegen die Befragung Fischers. Der Ausschussvorsitzende Peter Uhl (CSU) hätte deutlich mehr die großen Linien und Versäumnisse in der rot-grünen Visa-Politik herausarbeiten müssen, sagte Stadler der Chemnitzer "Freien Presse". Stattdessen habe er sich bei der Befragung von Fischer in Erörterungen von Details verloren. Der FDP-Innenexperte forderte, dieses Versäumnis in den kommenden Fragerunden auszugleichen. Stadler, stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses, geht davon aus, dass der Außenminister ein weiteres Mal vor das Gremium geladen werden muss.
Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter bescheinigte Fischer einen geschickten Auftritt. "Was die Selbstdarstellung und seine rhetorische Präsentation angeht, war er sehr gut. Herr Fischer hat in den ersten beiden Stunden die Sitzung dominiert und gepunktet." Er habe Fehler eingestanden und die Verantwortung für Versäumnisse übernommen. Es sei aber auch deutlich geworden, dass Fischer "zeitweise sein Ministerium nicht richtig im Griff hatte".
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Die Visa-Affäre 2005 | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
