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Auslandspresse "Erste Runde an Fischer"

Viele ausländische Zeitungen beschäftigten sich mit dem Auftritt von Joschka Fischer vor dem Visa-Ausschuss. Eine Auswahl:

"Daily Telegraph" (London):

"Joschka Fischer, Deutschlands bedrängter Außenminister, musste sich gestern abstrampeln, um sein politisches Überleben zu sichern. Deutschlands farbigster Politiker - und einer der engsten Verbündeten von Bundeskanzler Gerhard Schröder - stellte sich seinen Kritikern im Parlament sehr direkt, indem er Fehler zugab und darauf bestand: "Schreiben Sie auf, Fischer ist schuld." Doch nach etwa sieben Stunden begann Fischer - deutlich frustriert und ermüdet - wütend zu werden und mit lauterer Stimme zu sprechen.

Einwanderung war immer schon ein heißes Eisen in Deutschland, ist jetzt aber besonders brisant, da die Arbeitslosigkeit auf dem höchsten Stand seit dem Krieg ist und osteuropäische Arbeiter wiederholt beschuldigt werden, den Deutschen die Arbeitsplätze wegzunehmen."

"Times" (London): "Joschka Fischer, der bedrängte deutsche Außenminister, hat es nicht geschafft, mit seinem gereizten Auftritt Zweifel an seiner politischen Zukunft auszuräumen. Fischer könnte durch die Diskussion über eine Lockerung der Visabestimmungen noch immer zu Fall gebracht werden.

Die Kontroverse droht auch die Regierungskoalition zu untergraben. Die Gefahr für Bundeskanzler Gerhard Schröder wird langsam akut. Am 22. Mai wählt Nordrhein-Westfalen. Das ist die letzte Region, die noch von Sozialdemokraten und Grünen gehalten wird. Vieles deutet darauf hin, dass sie auch dieses Land verlieren werden, unter anderem weil die Grünen durch den Fischer-Skandal belastet werden."

"Tages-Anzeiger" (Genf): "Fischers Strategie geht auf, denn was wiegt eine Informationspanne gegenüber den großen Aufgaben der Weltpolitik? Bleibt, dass Fischer am Montag seine Schuld umfassend eingestanden hat. Um seinen Rücktritt zu fordern, reicht das gleichwohl nicht. ...

Die Regierung hofft darauf, dass die Öffentlichkeit nach dem stundenlangen Verhör Fischers bald das Interesse für das komplizierte Thema verliert. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Rechnung aufgeht, ist groß. Ein Risiko bleibt: Wenn in den nächsten Wochen Zeugen oder neue Dokumente auftauchen sollten, die Fischer einer Lüge überführten, würde es für den Minister noch mal gefährlich. Doch fürs Erste ging die Runde an Fischer."

"Neue Zürcher Zeitung" (Zürich): "Der Auftritt des deutschen Außenministers Fischer vor dem so genannten Visa-Ausschuss des Bundestages in Berlin hat wohl weitgehend dem entsprochen, was man hatte erwarten müssen: ein geschicktes, langatmiges Taktieren des Zeugen zwischen reuevoller Schuldzuweisung an sich selbst und frischen Attacken auf einzelne Mitglieder des geduldig zuhörenden Gremiums.

Der Ausschuss ließ es über sich ergehen, dass Fischer einen Filibuster-ähnlichen Monolog von weit über zwei Stunden Länge zum Hergang der Affäre und zu seiner Rolle in derselben hielt, ehe er dann den Zeitpunkt für reif erachtete, Fragen zuzulassen. Stil und Stoßrichtung standen sich dabei diametral gegenüber. Hier der mit allen Wassern gewaschene Politprofi, der elastisch die zu erwartenden Fragen im Voraus abfederte, dort das spröde Komitee, das Fischers Eloquenz nichts entgegenzusetzen hatte und es kaum vermochte, den Finger auf die Schwachstellen des Marathon-Vortrages zu legen."

"La Repubblica" (Rom): "Prozess gegen den Helden der 68-Generation und der deutschen Linken live im Fernsehen. Einen ganzen Tag lang wurde der Außenminister und stellvertretende Regierungschef Joschka Fischer vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Angeklagter verhört. Eine Reality-Show ohne Beispiel, die von den deutschen Fernsehanstalten von morgens bis abends über die Sender gebracht wurde. ...

Unter Druck der untersuchenden Parlamentarier hat Fischer erstmals seine Schuld zugegeben, lehnt es aber ab zurückzutreten. Das dramatische Geständnis live im Fernsehen kann katastrophale Folgen für die Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen haben, wo die Linke bereits jetzt als Verlierer gilt."

"Corriere della Sera" (Mailand): "Die Visa-Affäre scheint jetzt zwar ihr Potenzial zur politischen Vernichtung verloren zu haben. Aber der größte Schaden ist bereits entstanden, und es scheint, als sei dieser nur sehr schwer wieder zu beheben. Fischer ist vom Podest des beliebtesten Politikers in Deutschland gestoßen worden, auf dem er sich in den gesamten vergangenen sechs Jahren befunden hatte."

"Der Standard" (Wien): "Dass Fischer bleiben will und - so wie es im Moment aussieht - auch bleiben wird, hat weniger damit zu tun, dass keine gravierenden Fehler passiert sind. Der bis vor kurzem noch beliebteste deutsche Politiker ist in Schröders Kabinett unverzichtbar. Wenn er fällt, gerät die ganze Koalition ins Wanken und Schröder kann sich bei der nächsten Wahl die Fortsetzung eines rot-grünen Bündnisses abschminken.

Deshalb sieht es im Moment so aus, als bleibe Fischers Fehlverhalten ohne Folgen. Und dennoch: Auch wenn Fischer die Befragung im Ausschuss aufrecht hinter sich gebracht hat, bleibt doch ein politischer Schaden. Der Außenminister wird sich noch lange vorwerfen lassen müssen, dass er aus "ideologischer Verblendung" dem Schleppertum Tür und Tor geöffnet hat ... . Letztendlich treffen die Wähler die Entscheidung darüber, wem sie Glauben schenken."

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