Hamburg - Das von der CDU dominierte Landesparlament reagierte mit seinem Beschluss am Mittwoch auf eine mangelnde Abstimmung der Behörden vor dem Hungertod des Mädchens. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes. Sie erlaubt dem Staat Zwangsmittel bei Verstößen gegen die Schulpflicht.
Vertreter der Schulbehörde hatten das Nichterscheinen der Siebenjährigen zur Einschulung nicht dem Jugendamt gemeldet und nur mit Bußgeld geahndet. Jessicas Eltern hatten ihre Tochter über Monate wie eine Gefangene ohne Nahrung und Getränke gehalten. Sie starb im März.
Der Schulzwang sei nicht der einzige Weg, um Wiederholungen oder andere Fälle von Kindesmisshandlung auszuschließen, sagte Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (parteilos). "Aber wir brauchen die Möglichkeit, über die Türschwelle zu den Kindern vorzudringen." Mit dem Schulzwang sei "eine der Lücken im System" geschlossen worden.
Die Bürgerschaft beschloss zudem die Einführung eines vollständigen Rauchverbots an Hamburger Schulen, das bereits zum kommenden Schuljahr in Kraft tritt und auch für Lehrer gilt. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit beschloss das Landesparlament zudem eine Änderung der Volksgesetzgebung in der Hansestadt. Künftig dürfen Unterschriften für Volksinitiativen nicht mehr auf den Straßen, sondern nur noch in Bezirksämtern gesammelt werden. Zudem sollen Volksentscheide zeitlich von Parlamentswahlen abgekoppelt werden.
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