Kapitalismusdebatte

Koalitionspolitiker attackieren Müntefering

In der Kapitalismusdebatte haben Koalitionspolitiker die Wortwahl von SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert, der Finanzinvestoren mit Heuschrecken verglichen hatte. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nahm die Wirtschaft in Schutz.

Göring-Eckhardt: "Firmen müssen Gewinne machen dürfen"

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Göring-Eckhardt: "Firmen müssen Gewinne machen dürfen"

Berlin - "Firmen müssen Gewinne machen dürfen, sonst gibt es keine Jobs", sagte Göring-Eckhardt der "Berliner Zeitung". Die meisten Unternehmer übernähmen schon heute soziale und gesellschaftlichen Verantwortung. "Häufig sichern Unternehmen, die neue Standorte in Osteuropa aufbauen, zugleich Arbeitsplätze in Deutschland", sagte sie.

Göring-Eckhardt begrüßte zwar, dass Müntefering die Kapitalismusdebatte angestoßen habe. Sie kritisierte aber seine Wortwahl. Sie selbst würde Finanzinvestoren nicht als Heuschrecken bezeichnen, sagte die Grünen-Politikerin. Im Alten Testament seien die Heuschrecken in großer Zahl über das Land gekommen und hätten alles kahl gefressen. "Dies kann man bei aller berechtigten Kritik den Unternehmern nun wirklich nicht und schon gar nicht pauschal vorwerfen", kritisierte Göring-Eckardt.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel warnte davor, einzelne Unternehmer an den Pranger zu stellen. Er lehnte die von der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Liste von Beteiligungsfonds und ihren Managern ab. Die Veröffentlichung der Namen führe zu einer personalisierten Debatte, sagte er. Münteferings Kapitalismuskritik werde damit zu einer Kapitalistenkritik. In der Debatte gehe es aber nicht um Personen, sondern darum, wie die soziale Marktwirtschaft künftig organisiert werden solle. "Wir wollen keine Hetzkampagne", sagte Gabriel. "Das will die SPD nicht, das will Franz Müntefering nicht und das will auch die SPD-Bundestagsfraktion nicht."

CDU-Chefin Angela Merkel forderte unterdessen, Betriebe dürften nicht generell angegriffen werden. Einige Unternehmen hätten bei der Darstellung ihrer Ziele erhebliche Fehler gemacht. So hätte die Deutsche Bank bei der Ankündigung, trotz gewachsener Gewinne 6400 Stellen zu streichen, sagen können, dass viele der betroffenen Arbeitsplätze in London im Bereich Investmentbanking lägen.

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