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Kapitalismus-Kritik

Müntefering legt Vier-Punkte-Plan vor

Bislang hat SPD-Chef Franz Müntefering nur über den ungezügelten Kapitalismus geschimpft. Jetzt formuliert er erstmals vier konkrete Gegenmaßnahmen. Den Vorwurf des Historikers Wolffsohn, er betreibe Hetze wie einst die Nazis, bezeichnet der Politiker als Unsinn.

Hannover/Dortmund - Müntefering sagte der Hannoverschen "Neuen Presse", er wolle die Debatte jetzt forcieren. Es gehe vor allem um das Grundsatzprogramm der SPD, das die Leitlinie für die nächsten 25 Jahre festlegt. Die Sozialdemokratie müsse etwas dazu sagen, "wie wir in Zeiten der Globalisierung eine soziale Marktwirtschaft bleiben können und nicht in die Marktwirtschaft pur abrutschen", zitiert ihn das Blatt.

Als Konsequenz aus seiner Kapitalismus-Kritik verwies Müntefering auf vier konkrete Maßnahmen: die Öffnung des Entsendegesetzes für alle Branchen, die Veröffentlichung von Managergehältern, die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten sowie die Schaffung von einheitlichen Steuersätzen in Europa.

Zum Vorwurf des Historikers Michael Wolffsohn, Müntefering betreibe mit seinem Heuschrecken-Vergleich Hetze wie einst die Nazis, sagte der SPD-Politiker: "So einen Unsinn kommentiere ich nicht."

Die SPD-Bundestagsfraktion spielte am Vormittag die Bedeutung des Vier-Punkte-Plans herunter: Bei den Vorschlägen, die Müntefering in dem Zeitungsinterview gemacht habe, handele es sich nicht um ein "Programm", sagte ein Sprecher.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), forderte die Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen gegen Wolffsohn, der Professor an der Bundeswehr-Universität in München ist: "Das Maß ist schon lange voll. Herr Wolffsohn ist für eine Bundeswehreinrichtung nicht tragbar", kritisierte er in der "Passauer Neuen Presse".

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wies in der "Westfälischen Rundschau" den Vorwurf einer pauschalen Kapitalismus-Kritik zurück. Die große Zahl der Unternehmer handele verantwortungsvoll, es gebe aber "Auswüchse", wurde er zitiert. Die SPD wolle deshalb eine Grundsatzdebatte über die soziale Marktwirtschaft anstoßen. Benneter forderte die Union auf, "endlich aus der Deckung zu kommen" und eine klare Meinung dazu zu formulieren.

Scharfe Kritik kam erneut aus der Union. CDU-Generalsekretär Volker Kauder warf Müntefering vor, mit seiner "in höchstem Maße unverantwortlichen Hetzkampagne gegen Unternehmer und Investoren Arbeitsplätze zu vernichten". Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Diese Art der Politik schadet unserem Land." Fehler einzelner Manager in der Vergangenheit rechtfertigten nicht die pauschale Verunglimpfung der Wirtschaft.

Kauder kritisierte aber auch FDP-Chef Guido Westerwelle, der die Gewerkschaften als Plage bezeichnet und deren Entmachtung gefordert hatte. "Eine solche Diskussion finde ich wenig hilfreich." Deutschland stehe vor großen Problemen, "die eine ernsthafte Politik verlangen".