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Liberalen-Parteitag

FDP will Minister nach Leistung bezahlen

Gehaltskürzungen für faule Minister, neue Attacken gegen die Gewerkschaften und eine ehemalige Justizministerin, die sich einen Kurswechsel in Sachen Bürgerrechte erhofft - mit diesen Themen haben sich die Liberalen einen Tag vor ihrem Parteitag in die Schlagzeilen gebracht.

DDP

Westerwelle und Gerhardt: Keine Personaldebatten?

Hamburg - Laut "Bild"-Zeitung soll der FDP-Parteitag, der morgen in Köln beginnt, einen Antrag zur Ministerbesoldung verabschieden. Bei schlechten Leistungen sollen Regierungsmitglieder bis zu 30 Prozent weniger und bei guten Leistungen bis zu 10 Prozent mehr Bezüge erhalten.

Dem Blatt zufolge sollen Regierungen nach den Plänen der FDP jeweils zum Beginn einer Legislaturperiode bestimmte Ziele wie die Senkung der Staatsschulden oder den Umfang des Subventionsabbaus festlegen. An diesen Zielen sollen die Leistungen der Minister später gemessen werden.

Westerwelle keilt erneut gegen Gewerkschaften

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat seine Kritik an führenden Gewerkschaftsvertretern kurz vor dem Parteitag noch einmal bekräftigt. Zugleich sprach er sich jedoch für Arbeitnehmervertretungen aus. "Ich bin für Gewerkschaften, ich bin sogar für starke Gewerkschaften, wenn sie Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen", sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Die Gewerkschaftspolitik in Deutschland nehme aber immer mehr "die Interessen von Funktionären wahr".

Westerwelle hatte Gewerkschaftsfunktionäre zuvor als "wahre Plage für Deutschland" bezeichnet. "Ich nehme überhaupt nichts zurück", sagte er im Deutschlandfunk. Die Mitbestimmung müsse zurück in die Betriebe gegeben werden. Der FDP-Vorsitzende forderte mehr betriebliche Bündnisse.

Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie, Hubertus Schmoldt, verschärfte seine Kritik an Westerwelle. Schmoldt sagte der Hannoverschen "Neuen Presse", diese Begrifflichkeit erinnere ihn an die Zeit der Weimarer Republik. "Damit verabschiedet sich die FDP von Werten, die bisher die Grundlage für ein gemeinsames Verständnis waren", wurde er zitiert.

Leutheusser-Schnarrenberger hofft auf Kurswechsel

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet vom Parteitag einen Kurswechsel. Endlich habe das Thema Bürgerrechte die Mitte der Partei erreicht und sei nicht mehr nur die Sache von einigen wenigen, zeigte sich das FDP-Präsidiumsmitglied in einem Interview mit der Chemnitzer "Freien Presse" zuversichtlich. Mit der Verabschiedung des entsprechenden Leitantrags werde ein längst fälliger Kurswechsel aus der thematischen Enge" vollzogen.

Angesichts der zunehmenden Gefahr der Errichtung eines Überwachungsstaates durch die rot-grüne Bundesregierung sei das eine wichtige Aufgabe, die das Kölner Treffen zu erfüllen habe, fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Die bayerische FDP-Landeschefin kritisierte, dass zu lange Steuer- und Wirtschaftsthemen im Vordergrund gestanden hätten.

Der Ehrenvorsitzende der FDP, Otto Graf Lambsdorff, erwartet in Köln keine Personaldebatten. Westerwelle sei "ein programmatisch klar positionierter guter Parteivorsitzender", sagte er im rbb-Inforadio.

Nach Ansicht Lambsdorffs gibt es keinen Machtkampf zwischen Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Westerwelle werde von den Delegierten sicher wiedergewählt und Gerhardt wolle nicht mehr als Fraktionsvorsitzender sein.

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