Bundestag

Steuerdebatte verschoben - neuer Termin nach NRW-Wahl

Unter dem Eindruck neuer Milliardenlöcher hat die Koalition die erste Bundestagsdebatte über die geplante Senkung der Unternehmenssteuern verschoben. SPD und Grüne entschieden heute überraschend, das ursprünglich für Freitag angesetzte Thema von der Tagesordnung zu nehmen.

Reichstag in Berlin: Terminplan überraschend geändert

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Reichstag in Berlin: Terminplan überraschend geändert

Berlin - Die Koalition widersprach dem Eindruck, sie rücke angesichts drohender Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe von dem Projekt ab. "Wir sind voll im Zeitplan", sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Der Bundesrat habe der Verkürzung der üblichen Fristen eines parlamentarischen Verfahrens bereits zugestimmt, so dass eine Verabschiedung der Gesetze vor der Sommerpause möglich sei. "Jede künstliche Aufregung ist überflüssig", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt. Grünen-Finanzsprecherin Christine Scheel betonte: "Der Vorwurf, wir seien handlungsunfähig, ist völliger Quatsch."

Die erste Lesung der Gesetze zur Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent sowie der niedrigeren Erbschaftsteuer bei der Weitergabe von Familienunternehmen ist nun für die nächste Sitzungswoche des Bundestages geplant, die erst nach der NRW-Wahl am 22. Mai ist. Hintergrund der Entscheidung ist die Steuerschätzung, die heute in Berlin begann. Das Ergebnis wird am Donnerstag verkündet.

Der Regierungsprognose zufolge muss der Staat in den Jahren 2005 bis 2008 mit Mindereinnahmen von 53 Milliarden Euro rechnen. Rot-Grün wollte offenbar vor der NRW-Wahl ein Ausufern der Debatte über die Gegenfinanzierung der Steuersenkungen vermeiden.

Nach Angaben des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß wurde die erste Lesung auf "Wunsch der Grünen" verschoben. In Regierungskreisen wurde die Entscheidung mit "Verwunderung" aufgenommen, das "parlamentarische Verfahren entgegen ursprünglicher Planung nicht am Freitag zu eröffnen". In den Kreisen hieß es: "Zumindest ist der Zeitplan der Verabschiedung durch diese Volte des kleinen Koalitionspartners nicht gefährdet."

Die Union mutmaßte, Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe für seine Vorschläge offensichtlich keine Mehrheit in den eigenen Reihen. "Steuerloch und Steuersenkungen passen eben einfach nicht zusammen", sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen.

Mehrwertsteuererhöhung bleibt Thema

Die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geht weiter. Bei den Grünen entbrannte Streit: Während Haushaltssprecherin Anja Hajduk für eine Anhebung der Steuer zu Gunsten der Sozialkassen plädierte, lehnte Scheel dies als konjunkturellen "Riesenfehler" ab.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verlangte einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge intern ein klares Bekenntnis der Union zur Mehrwertsteuererhöhung. Dem Blatt zufolge forderte er in der CDU-Präsidiumssitzung gestern eine öffentliche Erklärung der Union, dass auch eine von ihr geführte Bundesregierung die Steuer anheben müsse.

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