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Kernkraft

Union rüttelt am Ausstiegskonsens

Von Severin Weiland

Heute wurde das älteste Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet - der Meiler in Obrigheim. Ausgerechnet jetzt plädiert ein Unions-Umweltpolitiker für verlängerte Laufzeiten. Das stößt selbst bei Atomenergielobbyisten auf Verwunderung.

Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill reagiert überrascht. Am Mittwoch hat der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Paziorek, in der "Berliner Zeitung" dafür plädiert, die durchschnittliche Regellaufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland um acht Jahre zu verlängern. "Ich kann die Ankündigung, sich öffentlich auf Fristen festzulegen, nur mit Erstaunen zur Kenntnis zu nehmen", erklärt der CDU-Energieexperte Grill gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Der Abgeordnete Grill aus dem niedersächsischen Wahlkreis Lüneburg-Lüchow-Dannenberg gilt in der Fraktion als Befürworter der Atomkraft. Er ist auch deshalb über den Vorstoß seines Kollegen irritiert, weil erst am 16. Juni Energie- und Umweltexperten aus CDU und CSU in Berlin ihre Positionen zum Thema Zukunft der Atomkraft in Deutschland abstimmen wollen. Die Äußerungen Pazioreks wollte Grill daher nicht weiter kommentieren. "Das eignet sich nicht für einen Streit", sagt er. Die Union werde sich "in aller Ruhe positionieren".

Doch mit der Ruhe ist das so eine Sache. Wieder einmal gewinnt die Debatte über die Zukunft der Kernenergie in der Union an Fahrt - diesmal rund um die Abschaltung des ältesten Meilers Deutschlands in Obrigheim. Das Atomkraftwerk in Baden-Württemberg ging heute nach 37 Jahren Betrieb endgültig vom Netz. Nach Stade in Niedersachsen ist es das zweite AKW, das nach dem Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft abgeschaltet wird. Die verbleibenden 17 Atommeiler sollen in den kommenden 20 Jahren schrittweise folgen. Die Vereinbarung aus dem Jahre 2000 sieht auch vor, keine neuen Atomkraftwerke mehr zu bauen.

Möglicherweise wird jedoch eine schwarz-gelbe Bundesregierung nach einem Wahlsieg 2006 den Kompromiss mit den Kraftwerksbetreibern wieder aufschnüren - zumindest was die Laufzeiten angeht. Zwar ist vom Bau neuer Kernkraftwerke auf Seiten der Union keine Rede, doch eine Laufzeitverlängerung wird seit geraumer Zeit ins Gespräch gebracht. So hat dieser Tage die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) davon gesprochen, das übereilte Abschalten bringe nicht den erhofften Gewinn an Sicherheit, wenn zugleich Atomstrom aus dem Ausland bezogen werde. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff meldete sich am Mittwoch während einer Reise durch China zu Wort: "Wir dürfen nicht aus ideologischen Gründen vorzeitig aus der Kernkraft aussteigen." Der Neubau von Anlagen sei allerdings kein Thema, "auch deshalb, weil die Energiewirtschaft keinen entsprechenden Antrag gestellt hat".

Von einer Art "Stillhalteabkommen" zwischen Union und Energiewirtschaft ist fraktionsintern die Rede. Doch werde nach einem Wahlsieg das Thema Fristverlängerung "ganz schnell" auf die Tagesordnung kommen. Auch in der Unionsspitze wurde das mehr oder weniger offen im vergangenen Jahr geäußert. Im Oktober erklärte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf einem Energiekongress in Köln: "Eine unionsgeführte Bundesregierung würde den Erzeugern Laufzeiten freistellen." Es sei unsinnig, dass die Laufzeiten der modernen deutschen Kernkraftwerke durch den Atomkonsens zwischen Bund und Stromkonzernen verkürzt werden, während gleichzeitig jene in Frankreich verlängert würden, so Merkel.

Als Umweltministerin im damaligen Bundeskabinett unter Helmut Kohl ist Merkel mit dem Thema Atomkraft bestens vertraut. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat wiederholt seine Sympathie für längere Laufzeiten erkennen lassen. Im Sommer 2004 hatte die Staatsregierung sogar ein Thesenpapier lanciert - Atomkraft müsse genutzt werden und zwar "in bestehenden und gegebenenfalls notwendigen neuen Anlagen". Ähnlich äußerte sich damals auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch.

Doch ob CDU und CSU die Zukunft der Kernenergie wirklich breit thematisieren, ist mehr als fraglich. Merkel schneidet das Thema in ihren Reden bislang eher beiläufig an und lässt sich nicht genau festlegen. In Variationen wiederholt sie den Satz, dass Deutschland eine Technologie, die hierzulande die sichersten Kernkraftwerke der Welt geschaffen habe, nicht fahrlässig aus der Hand geben dürfe. Andere europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien würden in derselben Zeit ihre AKW-Technologie exportieren. Dafür erhält sie regelmäßig auf Veranstaltungen und CDU-Parteitagen Applaus.

Der "Ausstieg aus dem Ausstieg", wie er unter einer CDU/CSU/FDP-Bundesregierung anstehen könnte, dürfte daher im kommenden Jahr ein Abgrenzungsthema von Rot-Grün werden. Am Sitz des künftigen Bundesumweltministeriums in Berlin - der Umbau in der Nähe des Potsdamer Platzes ist seit längerem geplant - hängt seit einigen Tagen ein mehrere Meter großes Transparent. Darauf wird unverdrossen für einen Ausstieg aus der Kernkraft geworben. Slogan: "Abschalten und Umdenken!"

Auch aus einem anderen Grund dürfte das Thema eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen. Im kommenden Jahr, mitten im Mai, jährt sich zum 20. Mal der GAU von Tschernobyl in der heutigen Ukraine. Der CDU-Abgeordnete und Atomkraftbefürworter Grill glaubt denn auch, dass Rot-Grün im Wahlkampf das Thema unterschiedlich abhandeln wird: "Wir wissen, dass Trittin auf das Thema setzt." Die SPD, so der Christdemokrat, sei aber in Sachen Atomenergie gespalten und werde daher den Grünen das Thema Ausstieg überlassen.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich schon vorsorglich munitioniert. Im Auftrag seines Ministeriums erstellte das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage zur Zukunft der Atomkraft. Vor allem die Ergebnisse unter Unions-Anhängern wurden dabei mit Interesse registriert. Danach halten acht Prozent die Atomkraft für eine "sehr große Gefahr", 26 Prozent als "große Gefahr". Und jeder zweite Wähler von CDU und CSU glaubt, das Tempo des Atomausstiegs sollte beibehalten oder sogar beschleunigt werden.