Peer Steinbrück: Klarer Sieger der letzten TV-Debatte
Düsseldorf - Auf die Frage "Was fehlt Ihnen zum Glück?" antwortete Jürgen Rüttgers, der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, vor wenigen Tagen: "Ein Erfolg am 22. Mai 2005." Lange Zeit schien es so, als könne ihm nichts mehr diesen Sieg entreißen. Wie festbetoniert führten CDU und FDP in allen Umfragen an Rhein und Ruhr mit acht, neun oder gar zehn Prozentpunkten vor der rot-grünen Regierungskoalition. Der Machtwechsel nach 39 Jahren SPD-Regierung schien nur noch eine Formsache.
Doch wenige Tage vor der Landtagswahl sind die Umfragewerte im bevölkerungsreichsten Bundesland in Bewegung geraten. Der Abstand zwischen CDU und SPD schrumpft plötzlich. Und es kommt doch noch Spannung auf im bisher eher langweiligen Wahlkampf. Schon hofft die SPD, dass der "Genosse Trend" ihr auf den letzten Metern doch noch den Sieg beschert. Und CDU-Generalsekretär Volker Kauder mahnt: "Wir müssen bis zum letzten Tag kämpfen."
Auslöser für den Stimmungsumschwung könnte die von SPD-Chef Franz Müntefering losgetretene Kapitalismus-Debatte gewesen sein. Denn Ministerpräsident Peer Steinbrück ist nach anfänglichem Zögern auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Im ersten Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten wetterte er: "Ich erwarte, dass Unternehmen, die Rekordgewinne machen, Arbeitsplätze schaffen." Dank der Steuersenkungen der vergangenen Jahre sei die Situation für die Unternehmen in der Bundesrepublik so gut wie noch nie. Jetzt müsse auch die Rendite in Form von Investitionen und Arbeitsplätzen in Deutschland fließen. Umfragen zeigten Steinbrück kurz darauf als klaren Sieger der Debatte.
Rüttgers zeigte Ecken und Kanten
Rüttgers verschärfte an diesem Punkt bewusst die Diskussion, indem er klare Gegenpositionen bezog. Er warf der SPD vor, Investoren zu verschrecken. Nicht Klassenkampf sei gefragt, sondern soziale Partnerschaft, damit es wieder aufwärts gehe in Nordrhein-Westfalen. "Ich sage, dass wir mehr arbeiten müssen für das gleiche Geld", betonte der CDU-Kandidat im Wahlkampf immer wieder, auch auf die Gefahr hin Wähler zu verprellen. Im Ruhrgebiet schockierte Rüttgers zusätzlich mit seiner Forderung, die Kohle-Subventionen bis 2010 zu halbieren.
Der Herausforderer bot damit Ecken und Kanten - doch der Erfolg dieser Strategie scheint zweifelhaft. Denn im Direktvergleich der beiden Kandidaten hat Amtsinhaber Peer Steinbrück seinen Vorsprung Umfragen zufolge deutlich ausbauen können.
So ergibt sich wenige Tage vor der Wahl ein verwirrendes Bild. Könnten die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen, würde den Umfragen zufolge Steinbrück mit deutlichem Abstand gewinnen. Doch im Parteienvergleich führen noch immer CDU und FDP deutlich vor Rot-Grün. Gerade bei wichtigen Themen wie Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik billigen die Wähler der Union deutlich mehr Kompetenz zu als der SPD.
In den letzten Tagen vor der Entscheidung versuchen alle Parteien, die Wähler noch mit zahllosen Auftritten von Lokal- und Bundesprominenz zu beeindrucken. Steinbrück und Rüttgers treffen heute zu ihrem letzten TV-Duell vor der Wahl aufeinander. Vor allem die SPD verspricht sich davon viel. CDU-Chefin Angela Merkel will bis Freitag noch sieben Auftritte in Nordrhein-Westfalen absolvieren, Bundesaußenminister Joschka Fischer von den Grünen sogar acht. SPD-Chef Müntefering und FDP-Chef Guido Westerwelle touren fast ununterbrochen durchs Land. Nur einer macht sich rar: Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er wird nur noch bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung der SPD am Freitag in Dortmund zu sehen sein.
Erich Reimann, AP
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