Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005

19.05.2005

NRW

Forsa erwirkt einstweilige Verfügungen gegen CDU

Die Manipulationsvorwürfe der CDU gegen das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatten einen scharfen Ton: Die SPD erhalte von Forsa "positive Umfragezahlen", die Zahlen würden "zurecht gelogen". Die CDU darf derartige Behauptungen nach einem Beschluss des Hamburger Landgerichts jetzt nicht weiter verbreiten.

Wahlkämpfer Rüttgers: Gericht unterbindet CDU-Behauptungen

DDP

Wahlkämpfer Rüttgers: Gericht unterbindet CDU-Behauptungen

Berlin - Wie Forsa heute in Berlin mitteilte, wurde der CDU bei Androhung von Ordnungsgeldern in Höhe von insgesamt 500.000 Euro verboten, weiter zu verbreiten, es gebe ein "abgekartetes Spiel zwischen Forsa und der SPD". Verboten sind bis zur Verhandlung in der Hauptsache zunächst auch vier weitere einschlägige Behauptungen.

Das Institut hatte zuvor in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, erklärt: "Die Mitglieder der Geschäftsleitung und die Mitarbeiter von Forsa verwahren sich aufs Schärfste gegen die wahrheitswidrigen, diffamierenden und geschäftsschädigenden Äußerungen (...) von Vertretern Ihres Landesverbandes". Der CDU-Landeschef solle derartige Aussagen sofort und künftig unterbinden. Auch eine öffentliche Entschuldigung sei angezeigt.

Forsa hatte nach dem ersten bundesweit übertragenen Fernseh-Rededuell am 5. Mai zwischen Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Herausforderer Rüttgers den Amtsinhaber in einer Blitzumfrage unter repräsentativ ausgewählten Zuschauern als Sieger ermittelt. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hans-Joachim Reck, bezeichnete diese Umfrage daraufhin als abgekartetes Spiel und erklärte: "Jeder weiß: Wo Forsa draufsteht, ist SPD drin." Forsa hatte dazu erklärt: Niemand könne bei Forsa positive Umfragezahlen bestellen.

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Laut einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und n-tv liegt die CDU weiter deutlich vor der SPD. Danach kommt die CDU auf 43 Prozent, die SPD erreicht 36 Prozent. FDP und Grüne liegen gleichauf bei sieben Prozent. 42 Prozent der Befragten sind laut Forsa noch immer unentschlossen, ob sie zur Wahl gehen oder für welche Partei sie Stimmen wollen.

Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) macht die Bundespolitik für den Rückstand der SPD in den Umfragen verantwortlich. "Der Bundestrend insgesamt ist sehr stark gegen die SPD. Da ist es sehr schwer, sich zu lösen", sagte er dem Nachrichtensender n-tv. Die SPD in Nordrhein-Westfalen habe "gar nichts" falsch gemacht. Die Hartz-IV-Reformen am Arbeitsmarkt hätten bei den SPD-Wählern "vielleicht doch eine größere Tiefenwirkung erzielt, als wir uns das vorher vorgestellt haben", sagte Steinbrück. Es sei aber richtig gewesen, die Reformen einzuleiten.