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ThemaLandtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005

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NRW-Wahlkampfendspurt

SPD und CDU buhlen um die Unentschlossenen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Parteien auf ihren Abschlusskundgebungen den politischen Gegner angegriffen und Siegeszuversicht verbreitet. Alle Parteien buhlten mit bundespolitischer Prominenz um die Stimmen der Wähler. Von denen sind immer noch eine große Anzahl unentschlossen.

Dortmund/Düsseldorf/Wermelskirchen - Der Kanzler legte sich noch einmal ordentlich ins Zeug. Mit rauer Stimme, weit ausholenden Gesten und kämpferischer Diktion warb er in Dortmund vor 5000 Zuhöreren um Stimmen für die SPD. Nordrhein-Westfalen müsse "Markenzeichen" für ein soziales Modell und Motor für den Bund bleiben, rief Gerhard Schröder vor jubelndem Publikum. Nur aus der Ferne waren vereinzelt Pfiffe zu hören.

"Deutschland ist gut gefahren all die Jahrzehnte, wenn Nordrhein-Westfalen von Sozialdemokraten regiert wurde", sagte Schröder. Das Land habe den Strukturwandel "ohne soziale Brüche" geschafft, die erfolgreiche Integration von Ausländern vorangetrieben und jeder Form von Rechtsradikalismus eine klare Absage erteilt. Das seien alles Erfolge der SPD gewesen. "Dabei muss es bleiben", rief Schröder den SPD-Anhängern zu.

Ein Argument für die SPD sei auch der NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück selbst, sagte Schröder. Dem CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers warf der Kanzler vor, er würde sich "immer dann davonschleichen, wenn es ernst wird". Mit dieser Haltung könne man aber "kein Land wie Nordrhein-Westfalen führen". Schröder betonte die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl. "Wir brauchen in Berlin Unterstützung, um eine Politik der friedlichen Konfliktlösung fortsetzen zu können", sagte er.

Auch der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero sicherte den nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten seine Unterstützung zu. "Ich bin sicher, dass unsere Parteigenossen am Sonntag gewinnen werden. Millionen Männer und Frauen in Europa schauen auf euch. Sie wollen eine starke, lebendige und siegende SPD", sagte Zapatero bei der Wahlkampfveranstaltung in Dortmund. "Die Zukunft gehört der SPD, weil sie für Frieden, Zukunft und Fortschritt steht."

"Sozialdemokraten fehlt der Mut zur Zukunft"

Die CDU-Spitze konterte beim Wahlkampabschluss der Partei in Düsseldorf. In den vergangenen 13 Jahren habe sich die Zahl der Arbeitslosen im größten Bundesland auf über eine Million fast verdoppelt, kritisierte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei der Schlusskundgebung in Düsseldorf. "Den Sozialdemokraten fehlt der Mut zur Zukunft", sagte sie. "Der Wechsel muss kommen." Jürgen Rüttgers müsse neuer Ministerpräsident werden.

Die Sozialdemokraten hätten ihre Chance gehabt, fügte Merkel hinzu. "39 Jahre lang hatte die SPD die Chance zu zeigen, was sie für dieses Land machen kann." Kein anderer Flächenstaat in Deutschland habe eine so schlechte Arbeitsmarktbilanz. "Wo die Union regiert, geht es besser, und genau an diesen Wagen muss sich NRW anschließen", sagte Merkel. Rüttgers kündigte an, dass er das Land entbürokratisieren und die Steinkohlensubventionen bis 2010 halbieren werde. "Sozial ist was Arbeit schafft", sagte Rüttgers.

"Kraftanstrengung bis zur letzten Minute"

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte seine Parteifreunde zu einer Kraftanstrengung bis zur letzten Minute auf. "Das Ding kann noch gedreht werden. Wir müssen bis zur letzten Minute die Mobilisierung unentschlossener Wähler betreiben", sagte Fischer in Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn sagte, wenn man die Reden bei CDU und FDP höre, sei es "in der Tat so, dass die schwarzen Mächte das Land übernehmen wollen". Rüttgers und sein FDP-Kollege Ingo Wolf "dürfen das Land nicht in ihre Hände kriegen", rief Höhn unter dem Beifall von etwa 500 Zuhörern im Saal der Düsseldorfer Rheinterrassen.

FDP-Chef Guido Westerwelle rief dazu, die letzte rot-grüne Regierung in einem Bundesland abzuwählen. Rot-Grün habe sich an "ideologischen Lieblingsprogrammen" aufgehalten, statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagte er in Wermelskirchen. "In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit kann es nicht um Hamsterlöcher oder Krötentunnel gehen, sondern darum, wie man Arbeitsplätze schafft."

Am Sonntag sind rund 13,3 Millionen Wähler aufgefordert, für die nächsten fünf Jahre ihr neues Parlament zu bestimmen. Zwei Tage vor der Landtagswahl liegt die rot-grüne Koalition in Umfragen deutlich hinter CDU und FDP. Die letzte Umfrage vom Mittwoch sieht die CDU bei 43 Prozent, die SPD kann mit 36 Prozent. FDP und Grüne erreichen jeweils sieben Prozent. 42 Prozent der Befragten seien aber immer noch unentschlossen.