Von Carsten Volkery
Franz Müntefering: "Das Land aufrütteln"
Berlin - Johannes Kahrs ist gut drauf. "Moin", sagt der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete am Telefon und redet gleich drauf los. 200 Stellschilder habe er schon aufgestellt, heute Nachmittag gehe er an den Infostand: "Ich bin schon mitten im Wahlkampf." Damit dürfte er einer der schnellsten sein, doch mit seiner Geschäftigkeit ist er in der SPD nicht allein. Es ist paradox: Einen Tag nach der verheerendsten Wahlniederlage, die die SPD unter Kanzler Gerhard Schröder je erlebt hat, trägt sie ein Selbstbewusstsein zur Schau, das man zuletzt kurz vor Weihnachten erleben durfte, als die Union sich selbst zerfleischte.
Statt der erwarteten Flügelkämpfe agieren die Genossen wie auf Drogen. In Partei und Fraktion wird der "Befreiungsschlag" gefeiert. Man habe eine "neue Dynamik in die Landschaft" gebracht, notiert Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel zufrieden. Es sei "nur konsequent", jetzt die Entscheidung zu suchen, sagt Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Das Parteipräsidium nickt den Vorschlag der Neuwahlen heute einstimmig ab.
Kein Wort zur Kapitalismuskritik
Nur die Parteilinken sind verschnupft. Eigentlich hatten sie auf den großen Auftritt am Tag nach der Niederlage gehofft. Mit geballter Mikrofon-Power wollte man die Reformer angreifen. Von einem Brandbrief an die Regierung war die Rede, und von einem Forderungskatalog, der einen Kurswechsel einleiten würde. Stattdessen müssen sie sich nun Müntefering anhören, der im Willy-Brandt-Haus eine Fortsetzung der verhassten Agenda-Politik ankündigt. Man werde "keine Illusionen pflanzen", sagt der Parteichef. Die SPD trete weiter für die Senkung der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Erbschaftsteuer ein. Deren Durchsetzung hänge allerdings auch vom Bundesrat ab. Für den anstehenden Wahlkampf kündigt er noch zusätzliche Reformvorhaben an. Das Wort Kapitalismuskritik hingegen fällt nicht. Einzig ein kleiner Hinweis, dass man die Folgen der EU-Erweiterung und der Globalisierung deutlicher thematisieren müsste.
Die Linken geben ihr Bestes, um die angekündigten Flügelkämpfe doch noch Wirklichkeit werden zu lassen. Juso-Chef Björn Böhning und der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, treten vor die Kameras im Willy-Brandt-Haus und fordern einen Kurswechsel. "Wir brauchen ein inhaltliches Thema, das die Kontroverse zur Opposition deutlich macht", sagt Michael Müller. Die Kapitalismuskritik müsse fortgeführt werden.
"'Die Reformen gehen weiter' reicht nicht als Slogan", bekräftigt Niels Annen, Mitglied des Parteivorstands, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Weitere Einschnitte würden die Wähler nicht verstehen". Die Parteilinke will eine Debatte darüber, wie die SPD sich im Wahlkampf positioniert und mit welchem Personal sie antritt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement etwa würden sie am liebsten auswechseln.
"Der Bundeskanzler und ich"
Doch Müntefering scheint längst alles entschieden zu haben. Auffällig häufig benutzt er heute die Wendung "Der Bundeskanzler und ich". Das zeigt, wie im Moment gehandelt wird: Von oben nach unten. Einen Kabinettsumbau werde es nicht geben, verkündet Müntefering. Und der Wahlkampf werde drei inhaltliche Schwerpunkte haben: Erstens, "sozialer Fortschritt", worunter Müntefering sozial verträgliche Modernisierung des Landes versteht, zweitens Agenda 2010, drittens Deutschland als Friedensmacht. Ein Slogan älter als der andere, zudem haben sie bei inzwischen neun Landtagswahlen versagt. Wieso also noch einmal damit antreten und glauben, dass man nun gewinnen kann?
Weil es um eine Bundestagswahl geht, lautet das Argument. Zum ersten Mal müsse die Union wirklich Farbe bekennen und ihr "marktradikales" Reformprogramm vorstellen. Bisher habe sie sich immer hinter verschiedenen Landesthemen verstecken können. "Ich bin sicher, dass die Menschen großes Interesse daran haben, dass sozialdemokratische Politik nicht außen vor ist", sagt Müntefering. Er freue sich auf "einen schönen Streit um die Sache". Er will "das Land aufrütteln".
Die Angst vor der schwarzen Republik ist die einzige Hoffnung der SPD. Das Wahlplakat wird nach allgemeiner Einschätzung eine politische Landkarte der Bundesrepublik zeigen: Eine große schwarze Fläche mit kleinen roten Tupfern, die die letzten verbliebenen SPD-geführten Länder darstellen.
Die Planungen für den Wahlkampf laufen auf Hochtouren. Das Parteipräsidium hat Müntefering beauftragt, zusammen mit Schröder ein Wahlmanifest zu schreiben. Morgen abend wird der Parteivorstand tagen. Am Mittwoch dann tritt die Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Spätestens dann, prognostiziert Kahrs, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, werden sich auch die unzufriedenen Parteilinken einreihen. "Die dürfen jetzt ein paar Tage Dampf ablassen", sagt er. "Gönnen Sie ihnen ihre Stunde in der Sonne". Doch selbst wenn Müntefering durch seinen Coup die Meuterei erneut abwenden konnte: Die neue Euphorie wird den Agenda-Frust auf Dauer kaum bannen können.
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