ThemaBundestagswahl 2005

25.05.2005

Wahlprogramm

Die Angst der CDU vor konkreten Aussagen

Schweigen ist Gold - so sieht bisher das Wahlkonzept der Union aus. Nach einem Zeitungsbericht haben CDU und CSU bereits entschieden, im Wahlkampf möglichst wenig Details zu verraten. Sie wollen das Erfolgsrezept von Jürgen Rüttgers im NRW-Wahlkampf kopieren.

CDU-Chefin Merkel: Immer schön im Ungefähren

DDP

CDU-Chefin Merkel: Immer schön im Ungefähren

Berlin/Passau - Die Union wird nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" lediglich allgemeine Leitsätze formulieren. Das hätten mehrere CDU-Spitzenpolitiker bestätigt. Danach hatte Bundestagsvize Norbert Lammert (CDU) in der Fraktionssitzung gestern davor gewarnt, ein zu detailliertes Wahlprogramm vorzulegen. Die Union müsse sich an dem erfolgreichen Wahlkampf in NRW orientieren. Dort hatte Rüttgers ebenfalls konkrete Festlegungen vermieden.

Auch bei der SPD richtet man sich auf eine solche Wahlkampfstrategie der Union ein. Fraktionsvize Michael Müller sagte: Man tut so, als sei man sozial. Das sei das Rüttgers-Konzept, das die Union auch auf Bundesebene verfolgen wolle. Bereits in der Wahlnacht hatte sich ein Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE anerkennend über die Rüttgers-Methode geäußert: "Wir haben ihn nicht stellen können."

Schwerpunkte des Union-Wahlprogramms sollen nach Angaben von CSU- Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann Wirtschaftswachstum, der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Sanierung der Staatsfinanzen sein. Die Union müsse sich "auf die großen Zielsetzungen" konzentrieren. "Wir haben wegen der Kürze der Zeit nicht die Möglichkeit, einen großen Warenhauskatalog bis zum letzten Zuschuss in der Landwirtschaft und Plänen für jede Autobahnausfahrt anzubieten." Die CSU wolle ein gemeinsames Programm mit der CDU, bekräftigte Herrmann.

Erster Hinweis für das Bestreben, sich nicht vom politischen Gegner festlegen zu lassen, ist das vorsichtige Abrücken von Union und FDP von ihren Plänen für eine rasche milliardenschwere Senkung der Einkommensteuer. Finanzpolitiker von CDU/CSU und Liberalen verwiesen gestern auf die angespannte Lage in der Staatskasse. "Man kann in der momentanen Haushaltslage keine Nettoentlastung versprechen", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister laut "Handelsblatt".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Öttinger (CDU) warnte die Union davor, im Wahlkampf Steuersenkungen zu versprechen. Sie wären in den ersten Jahren nach einem Regierungswechsel nicht zu finanzieren, erklärte er laut "Berliner Zeitung". Im Gegensatz dazu hatte CDU-Generalsekretär Volker Kauder angekündigt, bei einem Wahlsieg der Union werde es innerhalb eines Jahres zu einer neuen Steuergesetzgebung kommen.

Eine von den Unionsparteien geführte Regierung wird nach den Worten des Vize-Fraktionschefs Ronald Pofalla (CDU) die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform fortführen. Zudem werde sie die Regie zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen den Kommunen übergeben und die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld an die Einzahldauer zur Arbeitslosenversicherung koppeln. Pofalla sagte heute dem Inforadio Berlin-Brandenburg: "Wir werden die Arbeitsmarktreform fortsetzen." Das Prinzip des Forderns und Förderns bei Hartz IV sei bislang nur in Sachen Fordern umgesetzt worden. "Und jetzt muss das Begleitwerk und die Förderung, damit Arbeitsplätze entstehen, umgesetzt werden", sagte er. Dazu solle der Kündigungsschutz gelockert und die Möglichkeit von Mehrarbeit gegeben werden, wenn "Not am Mann ist". "Wir stellen im Tarifvertragsgesetz klar, dass als Einstieg eine zehnprozentige untertarifliche Entlohnung möglich ist und damit Langzeitarbeitslose eine Rückkehroption in den Arbeitsmarkt erhalten", kündigte Pofalla weiter an.

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