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29.05.2005
 

Verheugen

"EU-Verfassung muss nicht geändert werden"

Brüssel - Nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich sieht der Vize-Präsident der EU-Kommission Günter Verheugen keinen Grund, den Vertragstext zu ändern. "Das Beste ist, man bleibt bei dem, was man vereinbart hat", sagte Verheugen in den ARD-"Tagesthemen". Man werde den Ratifizierungsprozess in der gesamten EU abwarten und dann Ende nächsten Jahres Bilanz ziehen. "Und dann müssen die, die nicht ratifiziert haben, sagen, wie es weitergeht."

Der EU-Industriekommissar sagte, in Frankreich bleibe nun noch genug Zeit für Aufklärungsarbeit, um die EU-Verfassung doch noch zu ratifizieren. Zudem könnte eine baldige Veränderung der Machtverhältnisse in Frankreich zu einer neuen Stimmung führen. "Dieses Nein zur Verfassung in Frankreich hat ja auch eine Reihe von politischen Hintergründen, die mit Europa gar nichts zu tun haben."

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